Pflegeinitiative: Der Bundesrat muss liefern
«Klatschen reicht nicht», war einer der Abstimmungsslogans zur Pflegeinitiative – die 2021 unter dem Eindruck der Pandemie angenommen wurde. Bund und Kantone müssten nun die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern: Bis heute herrscht in kaum einem anderen Bereich des Arbeitsmarkts so grosse Unzufriedenheit. Jede dritte Fachperson verlässt ihren Beruf schon vor dem 35. Geburtstag.
Der Bundesrat hat im Frühling dieses Jahres dann auch einen Vorschlag für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Doch dieser bleibt nicht nur hinter zentralen Forderungen der Initiant:innen zurück, er regelt vor allem eine Frage nicht: wie die Verbesserungen finanziert werden sollen.
Dies leistet in den Kantonen Spar-Apologet:innen wie der Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli Vorschub. Die Kantone sind eigentlich dazu angehalten, möglichst rasch zu handeln und nicht auf den Bund zu warten. Doch Rickli sagte kürzlich im Kantonsparlament, es brauche erst klare Garantien, dass nicht alle Kosten auf die Kantone und Gemeinden abgewälzt würden. Rickli, die in erster Linie hofft, «dass auch die Krankenkassen ihren Teil übernehmen» – also die Prämienzahler:innen –, kam mit ihrem Votum nicht durch: Für einmal schlug sich die GLP auf die Seite der Ratslinken. Und unterstützte deren Motion, die von der Regierung verlangt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Anliegen der Pflegeinitiative in Zürich rasch umzusetzen.
Die Episode zeigt: Machen Bund und Kantone nicht geschlossen öffentliche Gelder frei, droht sich die Umsetzung der Initiative weiter in die Länge zu ziehen. Am Ende zahlen die Spitäler den Preis – wie etwa das Spital Wetzikon, das autonom die Arbeitszeit bei gleichem Lohn reduziert hat und in finanzielle Nöte geraten ist. Und ganz gewiss bezahlen dafür die Angestellten. Klatschen allein genügt eben nicht. Damit die Kantone die Umsetzung der Initiative vorantreiben, braucht es vor allem eins: einen Bundesrat, der mit gutem Beispiel vorangeht.
