Abstimmungskommentare

Es ist mucksmäuschenstill, obwohl sich fast hundert Menschen im Restaurant Grosse Schanze in Bern versammelt haben. In ihrer Mitte steht die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die mal skeptisch, mal vorfreudig auf die Leinwand schaut. Um 12.30 Uhr, bei der ersten Hochrechnung, springt sie in die Luft und jubelt gemeinsam mit ihren Mitstreiter:innen von der SP sowie den Verkehrsverbänden: Der Ausbau des Schweizer Autobahnnetzes wird gemäss Hochrechnung mit 52 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. «Das ist eine Sensation für die grüne Bewegung und eine Absage an diesen No-Future-Bundesrat», sagt Mazzone.

Gedämpft ist die Stimmung derweil im «Äusseren Stand» unter den bürgerlichen Befürworter:innen. Er sei trotz der knappen Umfragen zuversichtlich gewesen, am Ende noch zu gewinnen, meint FDP-Präsident Thierry Burkart zu einem SRF-Journalisten. Auf die Frage der WOZ, was er denn zu all den Niederlagen der Bürgerlichen in diesem Jahr sage – angefangen beim Ausbau der AHV über die Verhinderung einer unsozialen Pensionskassenreform bis hin zu dieser unerwarteten Niederlage bei der Autobahn – sagt Burkart leicht genervt, er habe ja immerhin die Krankenkassen-Initiative der SP gebodigt. Dann eilt er auch schon davon.

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Das Nein zum Autobahnausbau ist ein historischer umweltpolitischer Erfolg – vergleichbar mit dem Ja zur Rothenthurm-Initiative für den Moorschutz (1987) und zur Alpeninitiative für die Eindämmung des Transitverkehrs (1994). Und doch ist es neu. Denn zum ersten Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung Nein gesagt zu einer Entwicklung, die von der Autolobby gern als Naturgesetz dargestellt wird: dass der private Autoverkehr immer weiterwächst, immer mehr Ressourcen braucht und immer mehr Boden zerstören darf.

Die Gründe für das Nein sind vielfältig – wie bei früheren umweltpolitischen Erfolgen gelang es, weit über das links-grüne Lager hinaus zu mobilisieren. Die Landbevölkerung, etwa in Graubünden, wird sich zu Recht gefragt haben: Was haben wir davon? Bäuerliche Kreise beurteilten den Bodenverschleiss weit kritischer als ihr Verband (siehe WOZ Nr. 47/24). Bei anderen mag die Angst vor jahrelangen Riesenbaustellen und höheren Benzinpreisen eine Rolle gespielt haben.

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