Was weiter geschah: Lichtblicke für die SRG
Das Verdikt am Montag war deutlich: Mit zehn zu zwei Stimmen lehnte die vorberatende Kommission des Ständerats einen Gegenvorschlag zur «SRG-Halbierungsinitiative» von SVP, Jungfreisinn und Gewerbeverband ab. Diesen hatte die Schwesterkommission des Nationalrats lanciert, er hätte dramatische Folgen. Einsparungen von bis zu 470 Millionen Franken jährlich wären damit laut SRG zu befürchten: ein Drittel des heutigen Budgets von Radio und Fernsehen. Wie die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen schreibt, erachtet sie eine «starke, viersprachige SRG als wichtig für eine lebendige Demokratie und eine qualitativ hochstehende journalistische Grundversorgung, insbesondere auch in den sprachlichen Randregionen». Die in der kleinen Kammer stark vertretenen Politiker:innen aus den Bergkantonen dürften den Ausschlag für den Entscheid gegeben haben.
Die Mediengewerkschaft SSM warnt allerdings davor, dass damit der Gegenvorschlag noch nicht vom Tisch sei, weil die nationalrätliche Kommission daran festhalten und ihn so ins Plenum bringen könnte. Sie erinnert auch daran, dass die SRG wegen der eigenmächtigen Gebührenkürzung des Bundesrats trotzdem siebzehn Prozent ihrer jährlichen Einnahmen verlieren wird. Bereits hat SRF erste Sparmassnahmen angekündigt, etwa die Einstellung des «Wissenschaftsmagazins» am Radio. Dagegen wiederum haben die Luzerner Fotografin Monique Wittwer und der frühere «Hochparterre»-Chefredaktor Köbi Gantenbein eine Petition lanciert. Innert einer Woche kamen 20 000 Unterschriften zusammen. Am Samstag wollen sie diese in Basel SRG-Generaldirektorin Susanne Wille und SRF-Direktorin Nathalie Wappler überreichen (vgl. «Kurzfutter statt Kontext»).
Allenfalls ist die Aktion für die beiden Chefinnen eine nützliche Erinnerung daran, wie man die Abstimmung gegen die halbschlaue Initiative am ehesten gewinnt: mit einem zufriedenen Publikum statt vorauseilendem Gehorsam gegenüber der SVP.
Nachtrag zum Artikel «Die Chronik der Halbierung» in WOZ Nr. 7/25.