UNRWA-Finanzierung: Späte Einsicht
Die Schweiz beteiligt sich auch in Zukunft an der humanitären Hilfe für Millionen von Palästinenser:innen: Am Dienstag hat der Ständerat beschlossen, die Zahlungen an die UNRWA, das Palästinenser:innenhilfswerk der Uno, fortzusetzen. Noch im September hatte ein Vorstoss des Ausserrhoder SVP-Politikers David Zuberbühler im Nationalrat eine Mehrheit gefunden, der eine sofortige Einstellung der Zahlungen forderte. Mit dem Entscheid des Ständerats ist dieser radikale Schnitt nun vorerst vom Tisch. Gleichzeitig verlangt die kleine Kammer vom Bundesrat, nach Alternativen zur UNRWA zu suchen.
Kurz davor hat die israelische Regierung in der Nacht auf Dienstag die seit Januar bestehende, mit der Hamas vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Im Gazastreifen flog das israelische Militär Angriffe, bei denen bis Dienstagnachmittag mehr als 400 Menschen getötet wurden. In den kommenden Tagen ist mit einer erneuten Bodenoffensive zu rechnen, die die humanitäre Lage weiter verschärfen dürfte.
Die UNRWA spielt nicht nur in solchen Situationen bislang eine alternativlose Rolle für die Palästinenser:innen, und zwar über den Gazastreifen hinaus: Sie trägt zur Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen bei, betreibt soziale Hilfsprogramme und sorgt für die grundlegende Infrastruktur. Zudem leistet sie wirtschaftliche Unterstützung, etwa durch Mikrofinanzierungsprogramme für Kleinunternehmer:innen. Besonders im Bildungsbereich ist sie von zentraler Bedeutung – rund 500 000 Kinder besuchen UNRWA-Schulen. Diese Rolle sorgt jedoch immer wieder für Kritik, insbesondere wird der Organisation vorgeworfen, sie sei von der Hamas unterwandert.
Die Finanzierung der UNRWA bedeutet nicht, solche Kritik zu ignorieren. Sie bedeutet anzuerkennen, dass es derzeit keine Organisation gibt, die ihre humanitäre Funktion ersetzen könnte. Wer ihr die Mittel streicht, nimmt direkt in Kauf, dass sich die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung verschlechtern. Der Krieg in Nahost wird nicht durch Haushaltsdebatten in Bern gelöst, aber seine Folgen können dort verschärft werden. Gut, hat das die Mehrheit im Ständerat endlich eingesehen.