GLP: Grünes Fähnchen im rauen Wind
Lange ging es mit den Grünliberalen nur aufwärts, nun ist damit Schluss. Nach rund zwanzig Jahren steht die Partei vor der Frage, wie gut sich ihre Grundidee mit der aktuellen Realität verträgt.
Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit verlor am vergangenen Abstimmungssonntag nicht nur die Linke. Es war auch kein guter Tag für die GLP. Als einzige grössere Partei neben der christlichen EVP hatte sie die Service-Citoyen-Initiative unterstützt – die an der Urne gnadenlos scheiterte. Und in Baselland, wo die Grünliberalen den Regierungssitz der FDP angriffen, erzielte ihre Kandidatin Sabine Bucher zwar einen Achtungserfolg, lag aber am Ende doch knapp 3000 Stimmen hinter ihrem FDP-Kontrahenten Markus Eigenmann.
Im Regierungsgebäude mitten in der Liestaler Altstadt drängen sich am Wahlsonntag die Lokaljournalist:innen. Während Eigenmann im Saal des Kantonsrats strahlend in die Kameras spricht, gibt Bucher im Foyer nebenan Interviews. Den Grund für ihre Niederlage sieht sie darin, dass die Mehrheit der Wähler:innen den Bürgerlichen deren Regierungssitz nicht entziehen wollten. «Wobei: Ich bin nicht nicht bürgerlich», betont Bucher. «Wir von der GLP zerren halt einfach nicht so in eine Richtung.»
«Rückschläge gehören dazu»
In Buchers Kandidatur hatte nicht nur die Baselbieter Sektion, sondern auch die Spitze der GLP Schweiz Hoffnungen gesetzt. Rund einen Monat zuvor, an der Delegiertenversammlung der Partei in Delémont, verbuchte Parteichef Jürg Grossen die «intakten Chancen» auf einen Sitz in der Baselbieter Regierung unter den Dingen, die «gut gelaufen» seien. Ansonsten gibt es für die GLP in dieser Kategorie aktuell nicht viel zu vermelden: Seit den eidgenössischen Wahlen 2023 – bei denen die Partei zwar nur 0,25 Prozentpunkte, aber wegen ungünstiger Listenverbindungen sechs Sitze verlor – zeigt der Trend nach unten. Sitzgewinne gab es nur in Uri, wo die GLP erstmals überhaupt antrat, während die Partei in den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen ihre Sitze halten konnte. Bei sieben weiteren kantonalen Wahlen verlor sie Mandate. Im Jura, wo am 19. Oktober, rund eine Woche vor der dort stattfindenden Delegiertenversammlung, gewählt wurde, konnte die erst 2020 gegründete kantonale Sektion ihre zwei Sitze nicht halten und ist damit künftig gar nicht mehr im Parlament vertreten.
«Rückschläge gehören dazu, cher PVL Jura», waren Jürg Grossens aufmunternde Worte zum Resultat. Relativieren ist im Moment sein Credo: Alles halb so wild. Und doch deutet alles darauf hin, dass sich die Partei in einer Krise befindet. Die Agenda bestimmen andere; die Unterstützung der Service-Citoyen-Initiative mutet wie ein verzweifelter Versuch an, allfällige fremde Erfolge für sich reklamieren zu können. Wieso läuft es so schlecht für den ehemaligen Shootingstar der Schweizer Parteienlandschaft, der nach seiner Gründung rasant zulegte und zwischenzeitlich sechzehn Sitze im Bundesparlament innehatte?
Sicher ist: Das aktuelle Tief hat viel mit der politischen Grosswetterlage zu tun. Politikwissenschaftler Reto Mitteregger sagt: «Die globalen Polykrisen führen bei vielen Menschen zu einem Gefühl der erodierenden Sicherheit.» Die Forschung zeige, dass das Grünen und Grünliberalen eher nicht helfe. «Von den Sicherheitsbedenken profitiert die SVP, die Feindbilder bewirtschaftet und vergleichsweise einfache Erklärungsmuster für die Krisen und Katastrophen bietet.» Die SP wiederum werde als glaubhafteste Opposition gegen das Erodieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrgenommen.
Der nicht systemkritische Fortschrittsglaube der GLP – er scheint aus der Zeit gefallen. Dazu kommt die unmittelbare Themenkonjunktur. Während die Grünliberalen bei den Parlamentswahlen 2019 stark davon profitierten, dass der Klimawandel eines der grossen Wahlkampfthemen war, wirken im Angesicht des Ausmasses der Klimakatastrophe immer stärkere Verdrängungsmechanismen. Das Klimathema sei zwar nicht verschwunden, sagt Mitteregger. Doch habe es einerseits für viele Wähler:innen an Dringlichkeit verloren, und andererseits habe sich der Diskurs seit damals gewandelt. «2019 ging es primär darum, das Klimathema auf die Agenda zu setzen.» Heute sei das Thema identitätspolitisch aufgeladen und viel polarisierter.
Interessant ist: Während die Grünen bei den letzten Wahlen stärker an Stimmen verloren als die Grünliberalen, scheint die Talfahrt nun vor allem für Letztere weiterzugehen. Glaubt man den Prognosen des neusten Sotomo-Wahlbarometers vom Oktober, legen die Grünen sogar leicht zu und stehen derzeit bei 10,3 Prozent. Die GLP dagegen hat in der Wähler:innengunst im Vergleich zu den letzten Wahlen 1,5 Prozentpunkte verloren und liegt noch bei 6,1 Prozent.
Ist die grünliberale Idee überholt? Angesichts einer eskalierenden Klimakrise setzt die GLP weiterhin auf das Schonprogramm: Anreize statt staatliche Eingriffe, Lenkungsmassnahmen statt Verbote, Elektroautos statt Systemkritik. Viele Erfolge kann die Partei mit ihren Rezepten auf nationaler Ebene nicht vorweisen. Die einzige Initiative, die die GLP bislang lanciert hat – «Energie- statt Mehrwertsteuer» –, erlitt 2015 noch grösseren Schiffbruch als jetzt die Service-Citoyen-Initiative: Fast 92 Prozent der Stimmenden lehnten sie ab.
Nicht von Klimakatastrophe reden
Zurück nacht Liestal. Während Sabine Bucher noch mit Interviews beschäftigt ist, wartet ihre Basis in einer Bar gegenüber dem Regierungsgebäude. Im «Laufwerk» – dunkle Einrichtung, schummriges Licht – sitzen rund dreissig Unterstützer:innen auf Sofas und Sesseln an Loungetischen. Lange Gesichter sucht man hier vergeblich, denn das Resultat der Kandidatin, so ist man sich einig, könne durchaus als Erfolg der lokalen GLP gewertet werden.
Dass es im Allgemeinen um die Partei nicht sonderlich gut steht, streitet hingegen niemand ab. Und dennoch wird im «Laufwerk» höchstens in Ansätzen mit der Grundprogrammatik der Partei gehadert. Ob die Grünliberalen noch die richtigen Rezepte hätten, um das Klima zu retten? Das sei eine «sehr spannende» Frage, sagt Domenic Schneider, Präsident der GLP Liestal-Pratteln, erst sinnierend – nur um dann auf Parteichef Jürg Grossen zu verweisen, der schliesslich vormache, dass es funktioniere. «Grossen setzt die GLP-Werte sowohl in seinem Unternehmen wie auch in seinem Wohnhaus um und beweist, dass wir mit den richtigen Mitteln mehr Strom aus der Natur produzieren können, als wir rausholen.» Wahlkämpferin Brigitte Sutter stellt dagegen einen gewissen Fatalismus fest: «Viele Leute denken, es sei sowieso schon zu spät, jetzt müssen wir uns eben arrangieren.» Dennoch, ist sie überzeugt, müsse man gerade das Liberale noch mehr betonen. «Das ‹grün› im Namen schreckt hier viele ab.»
Anruf bei Martin Bäumle, der die GLP 2004 in Zürich mitbegründete. Auch der Nationalrat will nichts von einer Krise der grünliberalen Idee wissen. Dass es nach einem Hoch wie 2019 auch mal etwas nach unten gehe, sei leider normal, sagt er. «Wir haben zurzeit sicher nicht gerade Rückenwind, und die Zeit der Geschenke ist vorbei.» Umso mehr müsse die GLP an ihren Grundprinzipien festhalten: «ökologisch pragmatisch, für eine starke Wirtschaft, für Freihandel und den bilateralen Weg und für eine liberale Gesellschaft». Das Wort «Klimakatastrophe» wolle er gar nicht in den Mund nehmen, sagt Bäumle. Panik zu schüren, sei nach wie vor der falsche Ansatz. «Der Klimawandel muss global angegangen werden, und die Schweiz soll gerade als innovatives Land hier mehr machen.» Als GLP stehe man weiterhin für «realpolitische» Lösungen ein.
Partei der Gutverdienenden
Doch nicht nur die Klimapolitik müsste der GLP Sorgen bereiten: Die Partei hat es verpasst, mit anderen Themensetzungen herauszustechen; man traut ihr bei drängenden Fragen keine Kompetenz zu. Ganz oben im Sorgenbarometer der Bevölkerung stehen derzeit etwa die steigenden Mieten oder die hohen Krankenkassenprämien. Oder, wie es Didier Receveur, Chef der jurassischen GLP in Delémont, formulierte: «Die grösste Sorge der Leute ist nicht mehr das Ende der Welt, sondern das Ende des Monats.» Die GLP war schon immer die Partei der Gutgebildeten und der Gutverdienenden; 46 Prozent ihrer Wähler:innen sind in der höchsten Einkommensstufe angesiedelt. Dass es ihr schwerfällt, diejenigen abzuholen, die das Ende des Monats fürchten, ist daher wenig erstaunlich.
Bäumle sagt, man dürfe sich von der Themenkonjunktur nicht verunsichern lassen. Die GLP wolle Ökologie, Wirtschaft und Soziales «ausbalancieren». Dafür stehe sie. Aber die grosse Frage laute, «wie wir unsere Lösungen nach aussen besser kommunizieren».
Auch in Liestal ist sich die Basis einig, dass es die GLP damit schwer hat: mit Rezepten wie Lenkungsabgaben, die derart kompliziert seien, dass «ein normaler Mensch sie nicht verstehe»; als Partei der Mitte, die «Brücken bauen» wolle, während alles immer «extremer» werde. Eileen Fischer, bis vor kurzem Präsidentin der Baselbieter Jungpartei, sagt: «Man wirft uns vor, wir seien ein Fähnchen im Wind. Aber das sind wir, weil wir eben die bestmöglichen Lösungen finden wollen.» Doch es werden auch Risse im Selbstverständnis der Lösungspartei sichtbar. «Wir müssen uns jetzt schon fragen: Wer ist die GLP?», sagt Domenic Schneider. Vielleicht müsse man den Mut finden, gewisse Themen ganz bewusst nicht zu bewirtschaften und sich auf das «Kernbusiness» Nachhaltigkeit und Wirtschaft zu fokussieren. Eileen Fischer findet dagegen, zu aktuellen Themen wie Migration und Krankenkassenprämien äussere man sich nicht deutlich genug. «Ich glaube, das fehlt den Leuten auch.»
Noch vermögen solche Zweifel die Stimmung in Liestal nicht zu trüben. Kandidatin Sabine Bucher erhält bei ihrem Eintreffen in der Bar Applaus. Dann wird auf den fast erfolgreichen Wahlkampf angestossen.
