Internierungen und Ausschaffungen: Die Schweiz ist Pionierin
2025 steht im Zeichen eines beispiellosen Ausbaus von Gefängnissen zur Internierung von Migrant:innen und Flüchtenden, gepaart mit dem Streben nach Massenausschaffung. Die US-Regierung sperrt Migrant:innen seit diesem Jahr ins neu errichtete «Alligator Alcatraz», ein isoliertes Abschiebegefängnis mitten in den Everglades in Südflorida. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt Asylsuchende auf dem Mittelmeer abfangen und in ein Ausschaffungsgefängnis nach Albanien schiffen. Die EU konkretisiert den Bau von Haftlagern an ihren Aussengrenzen.
Und die Schweiz? Die hiesigen Behörden waren der globalen Entwicklung lange voraus. Sie steckten Ausländer:innen bereits vor dreissig Jahren in Ausschaffungsgefängnisse – bis zu achtzehn Monate Administrativhaft, nur weil sie als «illegal» gelten. Dieses Haftregime entstand im Zuge politischer Kampagnen gegen vermeintliche «ausländische Dealer».
Das Instrument der Ausschaffungshaft brachte 2025 in der Schweiz neue tödliche Konsequenzen. Zwei Inhaftierte, eingesperrt neben den Pisten des Zürcher Flughafens, nahmen sich das Leben. Am 30. April starb der 62-jährige Andrii Krylov aus der Ukraine, nicht einmal einen Monat später der 22-jährige Algerier Abdelmalek Merabet, bevor er nach Deutschland ausgeschafft werden sollte. Das Ausmass des Widerstands, der darauf folgte, war bisher beispiellos. Bis zu fünfzig Inhaftierte traten in den Hungerstreik, widersetzten sich den Zelleneinschlüssen und fertigten Banner aus ihren Bettlaken. Anders als frühere Proteste drangen diese an die Öffentlichkeit. Ein neuer Bundesgerichtsentscheid sichert den Menschen in Ausschaffungshaft neuerdings Internetzugang zu. So veröffentlichten Insassen ihre Forderungen und waren per Liveschaltung an Solidaritätskundgebungen dabei.
Forderungen nach mehr Abschiebungen gelten als populär. Doch die Proteste dagegen zeigen auch ein anderes Bild: Seit US-Präsident Donald Trump seine Immigrations- und Zollbehörde (ICE) mit paramilitärischen Truppen Jagd auf Migrant:innen im Land machen lässt, widersetzt sich dort eine breite Bewegung den gewaltvollen Festnahmen und Abschiebungen. Und solange Staaten Migrant:innen inhaftieren und abschieben, wehren sich ebendiese gegen den illusorischen Versuch der Migrationskontrolle, indem sie nach ihrer Ausschaffung wieder zurückkehren.