Rojava: Siegerfrieden in Syrien
Das jüngste Abkommen zwischen der Übergangsregierung und den SDF bedeutet das Ende der kurdischen Autonomie im Land.
Die Bilder aus den Strassen von al-Hasaka und Kamischli, die in diesen Tagen in internationalen Medien zu sehen sind, muten surreal an. Am Strassenrand stehen die kurdischen Sicherheitskräfte der Asajisch, während schwer bewaffnete Einheiten der syrischen Internal Security Forces in gepanzerten Fahrzeugen in die Städte einfahren. Noch vor wenigen Tagen war auf beiden Seiten Angst geschürt worden: auf der einen vor «Dschihadisten» und einem «IS 2.0», auf der anderen vor «kurdischen Separatisten». Auf den Bildern wirkt die Lage angespannt – doch vorerst herrscht Ruhe.
Am Freitag vergangener Woche haben Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und der Oberbefehlshaber der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdî, ein Abkommen unterzeichnet. Es bleibt in zentralen Punkten vage, enthält aber einige konkrete Festlegungen: Die Übergangsregierung akzeptiert die Bildung einer militärischen Division innerhalb ihrer Armee, bestehend aus drei Brigaden der SDF. Zudem dürfen die SDF eine eigenständige Brigade in der symbolisch wie strategisch wichtigen Grenzstadt Kobanê behalten, die derzeit noch immer belagert wird.
Im Gegenzug stimmen die SDF einem dauerhaften Waffenstillstand und dem Rückzug ihrer Kräfte von den Frontlinien in Rojava, der Autonomen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, zu. So kam es dann auch zu den erwähnten Szenen in den bislang kurdisch kontrollierten Städten al-Hasaka und Kamischli, wo mehrere Dutzend Sicherheitskräfte des syrischen Innenministeriums einzogen. Auch die Ölfelder im Nordosten, Grenzübergänge in die Türkei und den Irak sowie der Flughafen von Kamischli sollen unter Regierungskontrolle gestellt werden.
Für viele Zivilist:innen in Rojava bedeutet das Abkommen zunächst ein Aufatmen. Der Krieg scheint vorerst auf Eis gelegt, weiteres Blutvergiessen verhindert. Zudem ist der neue Deal besser als jener, der der kurdischen Seite beim Treffen in Damaskus vom 19. Januar in Aussicht gestellt worden war; damals hatte Scharaa unter anderem die vollständige Auflösung der SDF-Einheiten verlangt – woraufhin Maslum Abdî die Gespräche abbrach und in den kurdischen Gebieten zur Generalmobilmachung aufrief.
Der Eindruck soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich auch diesmal um einen diktierten Siegerfrieden handelt, der vieles offenlässt. Eine politische oder administrative Dezentralisierung, eine der essenziellen Forderungen der SDF, findet keine Erwähnung. Zwar sollen die SDF eigene Brigaden bekommen – doch unter wessen Kommando diese stehen sollen, bleibt unklar. Für die YPJ-Fraueneinheiten scheint zudem keinerlei Rolle vorgesehen zu sein. Auch externe Kontrollmechanismen zur Überwachung der Waffenruhe fehlen weitgehend. Besonders heikel ist die Übergabe der Grenzübergänge: Rojava wird damit faktisch von seinem wichtigsten regionalen Verbündeten abgeschnitten, der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.
Zu lange hatten sich die SDF zu sicher gewähnt. Bis vor wenigen Monaten glaubte kaum jemand in Rojava, dass sich Ahmed al-Scharaa tatsächlich als Präsident etablieren würde – geschweige denn, dass die USA ihren Kurs in Syrien und im Kampf gegen den IS so deutlich zugunsten des ehemaligen Al-Kaida-Mannes in Damaskus ändern würden. Als die syrische Armee mit ihren Angriffen zum Jahresanfang militärische Fakten schuf, wirkte die SDF-Führung überrumpelt.
Die Folge ist ein machtpolitisch erzwungener Kompromiss. Die SDF sichern damit zunächst das physische Überleben der Kurd:innen und sich selbst einen begrenzten militärischen Status, verlieren jedoch die politische Autonomie in Rojava. «Es wird nicht geschossen – das ist erst einmal sehr gut», sagt ein Bekannter aus Kamischli am Dienstag am Telefon. Doch fügt er hinzu: «Niemand hier traut dem Abkommen.»
Sollte sich die Regierung nicht an die Abmachungen halten, «werden die Kurden überall aufstehen», sagt er auch. Dass sie dazu bereit sind, haben zuletzt die unzähligen Demonstrationen mit insgesamt Hunderttausenden Menschen in allen Teilen Kurdistans und in der Diaspora bewiesen.
