Nahost: Ein Wendepunkt in Syrien
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wusste die geopolitischen Verschiebungen auszunutzen: Innert kurzer Zeit hat die Armee seiner Regierung die kurdischen Streitkräfte zurückgedrängt.
Am Ende ging es ganz schnell. Nachdem die syrische Armee Anfang Januar nach Aleppo vorgestossen war, um in der zweitgrössten Stadt des Landes die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus den Vierteln Scheich Maksud und Achrafieh zu vertreiben, unterzeichneten der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa und der SDF-Oberkommandierende Maslum Abdî am vergangenen Sonntag ein Waffenstillstandsabkommen.
In den Tagen zuvor war die syrische Armee innert weniger Tage weit in Richtung Nordosten vorgestossen, hatte den Euphrat überquert, die Städte Tabka, Rakka und Deir Essor ohne grosse Mühe eingenommen und marschierte weiter in Richtung der Provinz Hasaka. Die Lage war angespannt, die Angst vor einer Gewalteskalation gross. Während die ankommenden Regierungstruppen im mehrheitlich arabischen Rakka von einer jubelnden Menschenmenge begrüsst und die Flaggen der SDF abgehängt wurden, versammelten sich Kurd:innen auf den Strassen von Kamischli, reckten Gewehre in die Luft und schwenkten Fahnen der YPG, eines Arms der Arbeiter:innenpartei Kurdistans (PKK).
Tiefe Gräben
Das Abkommen vom Sonntag, das vierzehn Punkte umfasst, kommt einer Kapitulation der SDF gleich: So sollen die Truppen der SDF nicht als Einheit, sondern als Einzelpersonen in die syrische Armee integriert werden. Die Administration der Provinzen Deir Essor und Rakka soll umgehend unter die Kontrolle der Übergangsregierung in Damaskus gestellt werden. Und ausländische PKK-Kämpfer:innen und -Kader in den Reihen der SDF sollen Syrien demnach verlassen.
Es ist ein Wendepunkt für das Land – vermutlich der entscheidendste für die Zukunft Syriens seit dem Sturz des Assad-Regimes vor gut einem Jahr. Denn der Konflikt zwischen der syrischen Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa und den kurdisch angeführten SDF, der sich mit zähen Verhandlungen und ohne Einigung durch das vergangene Jahr zog, barg wie kein anderer das Potenzial, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.
Auf der einen Seite fürchten sich viele Kurd:innen in den Gebieten der SDF vor der Übergangsregierung. Zum einen, weil sich in den Reihen von deren Armee auch Kräfte der früheren Miliz Syrische Nationale Armee befinden, die vor dem Sturz des Assad-Regimes von der Türkei unterstützt worden war und zahlreiche Verbrechen an kurdischen Zivilist:innen verübt hatte. Zum anderen aus Angst, beim Vormarsch syrischer Truppen zum Opfer von Massakern zu werden, wie sie Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr an Alawit:innen an der Mittelmeerküste und an Drus:innen im Süden des Landes verübt hatten.
Auf der anderen Seite sind die SDF ihrerseits bei vielen Araber:innen in Nordostsyrien zutiefst verhasst. Denn diese wurden – entgegen der proklamierten Basisdemokratie und der behaupteten Integration sämtlicher Bevölkerungsgruppen – in den SDF-kontrollierten Gebieten diskriminiert.
In einem Uno-Bericht von 2020 wird den SDF etwa die Verhaftung sunnitischer Araber:innen vorgeworfen – mit der Behauptung, sie seien IS-Mitglieder. 2022 wurden in der Stadt Hasaka laut Human Rights Watch im Zuge von Razzien nach einem Gefängnisausbruch von IS-Angehörigen über hundert Häuser im arabischen Viertel Ghweiran willkürlich zerstört. Nach dem Sturz Assads dokumentierte das syrische Netzwerk für Menschenrechte 800 willkürliche Verhaftungen durch die SDF; teils nur schon deshalb, weil jemand die neue syrische Flagge in der Öffentlichkeit zeigte oder ein Bild davon auf dem Handy gespeichert hatte.
Ersehnte Stabilität
Lange sah es im vergangenen Jahr so aus, als ob eine politische Einigung praktisch unmöglich sei: Zu weit auseinander lagen die jeweiligen Positionen. Während die SDF eine Form der regionalen Selbstverwaltung mit begrenzter Kontrolle durch den syrischen Staat forderten, war die Übergangsregierung nicht bereit, eine solche zu tolerieren. Und während die Regierung in Damaskus fordert, dass die SDF-Mitglieder als Individuen in die neue Armee integriert werden – was dem Ende der SDF als bewaffneter Organisation gleichkommt –, bestehen die SDF darauf, als Truppenverband in die Armee einzutreten und damit eine gewisse militärische Autonomie zu wahren.
Dass am Ende alles so schnell ging, hängt nicht nur damit zusammen, dass in den SDF-Gebieten, die weit über die mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebiete in Syrien hinausreichten, ein grosser Teil der Bewohner:innen die SDF ablehnen. Besonders deutlich zeigte sich dies etwa in Rakka, wo sich Autokorsos bildeten, um die ankommenden syrischen Truppen zu bejubeln, und wo Bilder von PKK-Gründer Abdullah Öcalan von den Wänden gerissen wurden. Dass es so schnell ging, liegt auch daran, dass sich die geopolitische Lage, und insbesondere die Position der USA gegenüber Syrien, zuletzt verschoben hat.
Die USA waren der wichtigste Unterstützer der SDF, die im Kampf gegen die Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) deren engste Verbündete waren. Doch seit dem Sturz des Assad-Regimes stellte sich die US-Regierung hinter die Übergangsregierung in Damaskus. Im Mai kündigte Präsident Donald Trump an, sämtliche Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Es ist klar, dass die USA ein grosses Interesse an einer Stabilisierung der Situation in Syrien haben. Und ihr Kalkül lautet offensichtlich, dass die Zentralregierung in Damaskus dies am verlässlichsten bewerkstelligen kann.
Die SDF haben es verpasst, die Tragweite dieser Verschiebung zu ihren Ungunsten richtig einzuschätzen. Indem sie auf ihre Autonomie als militärische und als Verwaltungsorganisation pochten und indem sie auf dem Narrativ beharrten, dass sie die einzig mögliche Schutzmacht – gerade gegenüber der Übergangsregierung – für die Kurd:innen seien, haben sie sich in eine Sackgasse manövriert. Ahmed al-Scharaa spielte ein schlaueres Spiel: Am Samstag, am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens, verabschiedete er ein Präsidialdekret, das den Kurd:innen Rechte zugesteht, die ihnen in Syrien während Jahrzehnten verwehrt geblieben waren. Darin erklärte er etwa Newroz, das kurdische Neujahrsfest, zum nationalen Feiertag. Und er machte ein diskriminierendes Gesetz von 1962 rückgängig, in dessen Folge Hunderttausende Kurd:innen staatenlos geworden waren.
Spielraum für politische Lösungen
Der Schritt mag vor allem taktisch motiviert gewesen sein, historisch ist er trotzdem. Und er zeigt auf, dass Scharaa politisch flexibel und in der Lage ist, Zugeständnisse zu machen, wenn er es für notwendig hält oder der Druck auf ihn gross genug ist. Das macht ihn nicht zum Demokraten – aber es bedeutet, dass es unter ihm durchaus Spielraum für politische Lösungen gibt.
Zumindest jetzt noch. Mit dem absehbaren Ende der SDF als einflussreiche politische und militärische Kraft konzentriert sich die Macht in Syrien nun zunehmend bei der Übergangsregierung. Rufe nach Abspaltung, wie sie etwa von Hikmat al-Hidschri zu hören sind, dem drusischen geistlichen Oberhaupt, oder nach einem «Sturz des Regimes», werden daran wenig ändern. Zielführend wäre es, dass sich die Kritiker:innen Ahmed al-Scharaas politisch organisieren und dass eine Opposition geschaffen wird, die in der Lage ist, ein Gegengewicht zu bilden.
