Münchner Sicherheitskonferenz: Weltpolitik, privatisiert

Es ist schon ziemlich spät an diesem Freitagabend Mitte Februar, Tag eins der Münchner Sicherheitskonferenz MSC. Die «Komödie» im Luxushotel Bayerischer Hof – eigentlich ein Theater mit feierlich roten Samtsitzen, jetzt Schauplatz des letzten Panels für heute – ist bis auf den letzten Platz gefüllt, und noch mehr Interessierte sind gar nicht erst reingekommen. Die Stimmung wirkt gelöst, auffallend viele junge Leute rutschen auf ihren Sitzen umher, es wird Wein getrunken und gescherzt.

Kurz nach 10 Uhr betritt die Frau, auf die hier alle warten, den Saal: Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC, New Yorker Kongressabgeordnete und die grosse Hoffnung des linken Demokrat:innenflügels. Zusammen mit Parteikollegin Gretchen Whitmer, der Gouverneurin von Michigan, und Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der Nato und loyaler Trump-Gefolgsmann, wird sie in der folgenden Stunde über die – so verspricht es der Veranstaltungstitel – «seismischen Verschiebungen» in der Aussenpolitik ihres Landes sprechen.

Ocasio-Cortez, über deren Ambitionen aufs Weisse Haus die Journalist:innen derzeit nur zu gern spekulieren, nutzt das Scheinwerferlicht, um einen möglichst grossen Bruch mit dem Maga-Amerika zu markieren: «Wir sind schockiert, wie Trump die Beziehungen zu unseren Alliierten zerstört.» Er agiere im Ausland aber auch deshalb so aggressiv, weil es innenpolitisch nicht gut für ihn laufe. Die Message, um die sich in München auch zahlreiche weitere Demokrat:innen, etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (ebenfalls potenzieller Präsidentschaftskandidat) oder die Parteigranden Hillary Clinton und Nancy Pelosi, bemühen: Wir wollen weiterhin ein verlässlicher Partner sein.

Landungsbrücken zur Macht

Der Auftritt von AOC gehört zu den wenigen Lichtblicken einer Sicherheitskonferenz, auf die diesmal so genau wie bang geblickt wurde. Letztes Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance im Ballsaal des «Bayerischen Hofs» jene Rede gehalten, die Schockwellen durch die Hinterzimmer der Macht sandte und den Anfang vom Ende der «transatlantischen Beziehungen» , wie sie hier gerne genannt werden, markierte. Auch dieses Jahr begann mit einem geopolitischen Knall: Erst liess Donald Trump Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro entführen, dann drohte er dem Nato-Partner Grönland mit der Annexion. In München geht es also auch darum, die Wogen zu glätten.

Über sechzig Staatsoberhäupter sind vergangenes Wochenende in die bayerische Hauptstadt gereist, dazu Aussen- und Verteidigungsminister:innen, hochrangige Militärs und Vertreter:innen aus Industrie, Thinktanks und Wissenschaft. Sie drängen sich in den schmalen Gängen und pompösen Suiten des Luxushotels, lauschen den Panels, spuren aber auch Deals vor, treffen Abmachungen. Tausend Personen insgesamt – ein Rekord in der über sechzigjährigen Geschichte der Konferenz, die bei ihrer Gründung durch den nationalkonservativen Publizisten Ewald-Heinrich von Kleist auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges noch umständlich «Internationale Wehrkunde-Begegnung» hiess.

Getragen wird die Konferenz von einer privaten, gemeinnützigen Stiftung, unterstützt unter anderem von deutschen Ministerien und der Polizeibehörde Interpol, gesponsert etwa vom Überwachungskonzern Palantir oder dem Rüstungsriesen Hensoldt. Das Motto: «Building bridges since 1963», womit vor allem die Landungsbrücken zur eigenen Macht gemeint sein dürften. Wie «Zeit Online» berichtet, ist die Nähe zu den Einflussreichen, wenig überraschend, käuflich: Für einen mindestens sechsstelligen Betrag wird Zugang gewährt. Zahlungskräftigen Sponsoren stehen Suiten für bilaterale Gespräche oder die Präsentation der eigenen Produkte zur Verfügung. Eine deutsche Firma hat dieses Jahr Miniaturmodelle ihrer Kamikazedrohnen zum Selbstzusammenbauen unter die Leute gebracht.

Weltpolitik, privatisiert: Wer kommen darf, entscheidet MSC-Chef Wolfgang Ischinger. Auch worüber gesprochen werden soll, hängt von seinem Gutdünken ab. Die Grundlage bildet jeweils der im Vorfeld publizierte «Security Report», der in diesem Jahr den Titel «Under Destruction» (Im Zeichen der Zerstörung) trägt. Politik werde derzeit «mit der Abrissbirne» betrieben, heisst es darin, «in vielen westlichen Gesellschaften gewinnen politische Kräfte an Dynamik, die Zerstörung bevorzugen gegenüber Reformen». Als prominentesten Vertreter der «Demolition men» macht der Bericht US-Präsident Trump aus. Wie sich in München zeigte, hantieren aber auch andere Mächtige gern mit der Abrissbirne.

Von der Ukraine lernen

Freitagmittag. Die Münchner Innenstadt gleicht einer Festung, gesichert von Polizist:innen aus ganz Deutschland und aus den Nachbarstaaten; die transatlantische Elite möchte schliesslich nicht gestört werden. Ins Hotel kommt nur, wer über einen der begehrten Zutrittsbadges verfügt, seine Tasche durchsuchen und das Gesicht von einem Scanner verifizieren lässt. Die Farbe der Plastikkarten entscheidet darüber, wie nahe man der Elite kommt. Die meisten Reporter:innen mit ihren gelben Badges dürfen den «Bayerischen Hof» nur eskortiert betreten.

Eine schwarze Limousine nach der anderen hält vor dem Eingang, hier die Delegation aus Kuwait, dort ein etwas verloren wirkender Ignazio Cassis; sein Fahrer wird von einem Steward weggeschickt, weil das Auto einen Tick zu lang vor dem Eingang steht. Plötzlich grosse Nervosität: «Gleich kommt er», meint einer; schlagartig hat sich die Polizeipräsenz erhöht, Rotorenlärm der Helikopter übertönt die Gespräche. Aus einem gepanzerten Jeep steigen Militärs; erst auf den zweiten Blick erkennt man, wessen Ankunft einen solchen Trubel auslöste: Im Pulk seiner Gefolgsleute geht der kleine Wolodimir Selenski beinahe unter.

Die Rede des ukrainischen Präsidenten am Samstag ist die wohl bewegendste der Konferenz und erhält Standing Ovations, eindrücklich die zahlreichen Bilder und Grafiken, mit denen er seine Aussagen untermauert. Und doch wirkt es fast so, als habe er Angst, ohne diese Visualisierung des Krieges würde das Publikum ihm keinen Glauben schenken. Waffen hätten sich rascher weiterentwickelt als die politischen Entscheide, die sie aufhalten sollen, sagt Selenski. Seine Message an die Europäer:innen, einmal mehr, diesmal mit Zahlen begründet: Ihr tut längst nicht genug für uns.

Über den Krieg gesprochen wird auch sonst viel, im frisch eröffneten «Ukrainehaus» neben dem Tagungsort etwa, wo die Veranstaltungen den Alltag der Bevölkerung in den Blick nehmen und eine Installation Drohnenangriffe auf westeuropäische Städte simuliert. Es ist der einzige Ort, an dem das Leiden der Menschen spürbar wird, allein schon, weil hier viele anwesend sind, die davon berichten können.

Ansonsten scheint das Verhältnis zu diesem Krieg eher ein instrumentelles: Die Ukraine, das ist das Land mit den kriegserprobten Streitkräften, dem grossen Know-how, etwa im Drohnenbau – so das Bild, das nicht nur die Europäer:innen gerne zeichnen, weil ihre Armeen und Rüstungskonzerne davon profitieren können, sondern auch Kyjiws Vertreter:innen, weil ihnen schlichtweg nichts anderes übrig bleibt. Wie hingegen die Garantien aussehen sollen, die künftige russische Angriffe verhindern würden, darüber wird hier weniger gern gesprochen.

Im noblen Dachgarten des Hotels sind einige Konferenzgäste gerade noch mit dem Frühstück beschäftigt, während im Nebenraum auffallend viele Militärs Platz genommen haben. Im gleich beginnenden Gespräch soll es eigentlich um die «menschlichen Kosten des Krieges» gehen; stattdessen wird bloss freigiebig mit militärischen Abkürzungen um sich geworfen. Ein ukrainischer Armeesanitäter berichtet über die von Drohnen beherrschte «kill zone» vor der Front, aus der Verwundete nicht evakuiert werden können, weil die Gefahr zu gross ist. Ob er ihn beruhigen könne, dass sich die deutsche Armee schnell genug «für den Ernstfall» wappne, fragt der Moderator den Generalstabsarzt der Bundeswehr. «Wir arbeiten hart, sind aber noch längst nicht am Ziel», antwortet dieser.

Ein grosser Krieg in Westeuropa: Auf dem Panel in der Dachlounge klingt es, als stehe er bereits vor der Tür, unausweichlich. In jener Rede, auf die in München alle nervös warten, kommt indes nicht einmal der aktuell sich ereignende gegen die Ukraine vor.

Pragmatisch oder prinzipienlos?

Die Ansprache von Marco Rubio ist einer der ersten Programmpunkte am zweiten Tag. Knapp eine halbe Stunde redet der US-Aussenminister; freundlich im Ton ist er, weltgewandt und kultiviert, ganz so, wie man es sich in Europas Hauptstädten nach dem Vance-Desaster erhofft hat – so freundlich, dass er mit stehendem Applaus belohnt wird. Von einer «beruhigenden Botschaft» spricht MSC-Chef Ischinger: «Ich weiss nicht, ob Sie das erleichterte Seufzen im Raum wahrgenommen haben.» Aufatmen allenthalben, ein Eklat bleibt diesmal aus.

Irritierend. Denn was er sagt, unterscheidet sich von Vance’ vulgären Ausführungen, dessen brutaler Kulturkampferklärung höchstens im Ton: die gleiche ethnonationalistische Agenda, Geisselung von «Massenmigration» und «Klimakult», die gleiche Absage ans Völkerrecht. Von einem «neuen westlichen Jahrhundert» spricht Rubio, das die USA ausgerufen hätten, von einer «historisch begründeten Seelenverwandtschaft» mit den Europäer:innen. Diese können natürlich gern Teil des Projekts werden, sofern sie sich der US-Führung unterwerfen; ein weiss-suprematistisches Projekt. Wer die in den wohlklingenden Worten enthaltene Drohung hören will, kann sie deutlich verstehen.

In der beschworenen gemeinsamen Geschichte hat weder die indigene US-Bevölkerung noch die kolonialistische Gewalt europäischer Expansion Platz. Dass er dafür Standing Ovations erhält, deutet letztlich darauf hin, dass sich Europas bürgerlich-opportunistische Eliten diesem Kulturkampf nur zu bereitwillig anschliessen wollen. Als kurz darauf Chinas Aussenminister Wang Yi im Ballsaal das Wort ergreift, sind zu viele von ihnen schon gegangen.

Nur unwesentlich zurückhaltender äussern sich die nach München gereisten Schweizer Regierungsvertreter. Es sei «keine Rede gegen die Europäer» gewesen, sagt Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister zu «Le Temps», Rubio habe die transatlantischen Beziehungen bekräftigt, die historische und kulturelle Nähe hervorgehoben. Auch bei SP-Justizminister Beat Jans tönt es gegenüber der WOZ ähnlich: Möge das Verhältnis zu den USA auch schwierig bleiben, wichtig an Rubios Rede sei, dass beide weiterhin kooperieren wollten. Von dessen Kulturkampfrhetorik distanzieren sich Jans und Pfister immerhin, sowieso sei die wichtigste Partnerschaft der Schweiz jene zu den Europäer:innen.

Diese geben in München indes keineswegs ein geeintes Bild ab. Viel ist von Souveränität die Rede, ohne das beliebte Schlagwort mit Inhalt zu füllen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz stellt sich zwar gegen den Führungsanspruch der USA, dieser sei «angefochten, wenn nicht sogar verspielt», «der Kulturkampf des Maga-Amerika ist nicht unserer». Wie es dann dazu passt, dass zwei seiner Minister nach Rubios Maga-Rede als Erste in die Hände klatschen, bleibt allerdings offen. Passend dazu auch, dass Rubio für den Fototermin mit Merz offenbar die Nato-Flagge aus dem Bild räumen lässt. Der Wunsch nach einem Weiter-wie-bisher scheint einfach zu gross. Pragmatisch, könnte man sagen. Oder prinzipienlos.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet den anderen europäischen Ländern einmal mehr den Schutz französischer Atomwaffen an; nukleare «Abschreckung» ist sowieso eines der Hauptthemen in München. Der britische Premier Keir Starmer spricht viel von militärischer Bereitschaft, betont aber auch die Diversität westlicher Gesellschaften, während EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas immerhin deutlich kritische Worte gegenüber Rubio findet. Zurück bleibt mindestens ein gemischter Eindruck: Im Gegensatz zu US-Demokratinnen und Ukrainern bringen jene, die ihre Einigkeit ansonsten so gern zur Schau stellen, keine gemeinsame Message nach München.

Ganz anders die Rüstungsindustrie. In der Innenstadt wirbt ein riesiges Plakat mit dem Motto «We got this» für den Drohnenbauer Helsing, eines der erfolgreichsten Start-ups in diesem Bereich. «Europa verteidigen» steht auf einem überlebensgrossen Poster von Hensoldt, selbsternannter «German champion» der Industrie. Rund um den «Bayerischen Hof» scheinen die Konzerne Morgenluft zu wittern; selten seien sie so präsent gewesen wie in diesem Jahr, sagen Beobachter:innen. Was ja auch naheliegt, da schon bald lukrative Rüstungsaufträge vergeben werden, haben doch diverse Länder die milliardenschwere Aufrüstung ihrer Armeen angekündigt. Und wo grosse Projekte sind, da ist naturgemäss auch viel Geld im System – selbstredend passend zu einem Ort, der in Anspielung aufs Wef gern «Davos mit Waffen» genannt wird.

Vision einer anderen Welt

Zurück in die «Komödie», wo in der Diskussion über die US-Aussenpolitik die Bruchlinien dieser Konferenz ebenso deutlich zutage treten wie das Weltbild, das die Eliten in München vermitteln. Ob die «regelbasierte Ordnung» endgültig passé sei, fragt die Moderatorin. Das Problem mit dieser Ordnung, sagt AOC: dass sie schon immer nur für die USA und Europa existiert habe. Wenn Regeln aber nur für den Globalen Norden gälten und für den Süden bloss in Ausnahmefällen, könnten die Ausnahmen rasch selbst zur Regel werden. Eher als von einer Zeit nach der regelbasierten Ordnung würde sie von einer davor sprechen: «Stellen wir uns eine Welt mit denselben Regeln für alle vor.»

Demgegenüber buchstabiert auch US-Botschafter Whitaker seine Welt aus: Europa habe sich unnötig eingeschränkt; die «vielen Regulierungen» im Kampf gegen den Klimawandel – an den Whitaker selbst nicht glaubt – hätten dazu geführt, dass man im globalen Wettbewerb nicht mehr mithalten könne. Das Mitleid mit dem alten, behäbigen Kontinent steht dem Republikaner deutlich ins Gesicht geschrieben.

Die Nato hingegen sei noch immer «eine Erfolgsgeschichte». Trump habe zwar «mehr Realismus» hineingebracht, den Verbund dadurch aber auch gestärkt. Sowieso, das Bündnis sei «noch nie in einer so guten Position» gewesen wie heute – eine Deutung, die in München immer wieder zu hören ist. Beinahe verzweifelt tönt das; als würde etwas wahr, wenn man es nur oft genug wiederholt.