Rechtsextremismus: Konfrontativ bis zur Lächerlichkeit

Als Schlusspunkt der Demonstration vom letzten Samstag reihen sich hinter dem Banner «Kein Impfzwang» Mitglieder von Mass-voll und von der Jungen Tat ein. Tobias Lingg, ein mehrfach angeklagter Posterboy der rechtsextremen Jugendorganisation, spricht mit bedeutungsvoller Stimme ins Mikro: Man wolle die Demo nutzen und jetzt noch eines Aktivisten aus Lyon gedenken, der von Linken ermordet worden sei (vgl. «Eine Katastrophe für die französische Linke»). Lingg ruft mehrmals den Namen des Franzosen, die Menge antwortet mit «présent» (anwesend). Das ursprünglich links-antifaschistische Ritual ist heute von neofaschistischen Aufmärschen, etwa in Italien, bekannt.

Anlass der im Vorfeld bewilligten Demonstration ist ein neues Gesundheitsgesetz des Kantons St. Gallen, das eine Art Impfobligatorium «für besonders exponierte Personen», etwa im Pflegebereich, festschreiben will. Mehrere Schweizer Kantone kennen bereits ähnliche Regelungen. Zur Demo aufgerufen hatte Mass-voll um Nicolas Rimoldi, während der Coronapandemie als überparteiliche, rechtslibertäre Bewegung entstanden.

Ganz rechts abgebogen

In St. Gallen zeigt sich, dass Mass-voll und die Junge Tat längst geeint marschieren, wobei Letztere den Demonstrationszug ordnet und den Takt vorgibt. Man kennt und schätzt sich, personell und ideologisch sind die Überschneidungen gross. Im Auftritt gibt man sich selbstsicher und konfrontativ bis hin zur Lächerlichkeit: Rimoldi und Konsorten führen Hellebarden mit sich, als lauerten an diesem Fasnachtstag in der St. Galler Innenstadt die Habsburger.

Die mediale Berichterstattung vor, aber auch nach der Demonstration offenbart, wie es Mass-voll trotzdem noch gelingt, das Bild von kritischen, aber eigentlich harmlosen Mitbürger:innen zu kultivieren. In unterschiedlichen Medien war die Rede davon, dass sich rechtsextreme Gruppen einer Kundgebung von Impfgegner:innen angeschlossen hätten.

Dabei hat Mass-voll längst die Abzweigung nach ganz rechts genommen. Schon seit Jahren pflegt die Bewegung Kontakt mit Gruppierungen wie der Identitären Bewegung in Österreich, der Jungen Tat in der Schweiz und anderen rechtsextremen Akteuren. Auf Telegram fordert sie offen «Remigration» und verbreitet antisemitische Verschwörungsideologien – etwa, dass «Globalisten» eine neue Weltordnung planen würden. Selbst die Asyl- und Migrationspolitik der SVP ist ihr zu sanft. Jüngst forderte sie etwa die «Deportation» der Zürcher Gemeinderätin Sanija Ameti, einer Schweizer Staatsbürgerin.

Dem Demonstrationsaufruf folgen an diesem Samstag 300 bis 400 Teilnehmer:innen. Darunter sind wenig überraschend auch rund 25 Mitglieder der Jungen Tat. Hinzu kommen Aktivist:innen des Schweizer Ablegers der Gruppe Némésis, eines französischen identitären Frauenkollektivs, sowie einer Organisation christlicher Fundamentalist:innen. Ob die Demo überhaupt stattfinden kann, ist am Anfang unklar. In der Innenstadt formiert sich Gegenprotest – eine kleine unbewilligte Demo sowie mehrere kleine Gruppen und Einzelpersonen mit Pappschildern. Die Gefahr einer Eskalation scheint der Polizei zu gross, sodass sie die Demo von Mass-voll nicht loslaufen lässt. Auch die Hellebarden, bei denen es sich um scharfe Waffen handelt, sind ein Grund, dass die Polizei die Demonstration eine halbe Stunde nach Versammlungsbeginn auflösen will. Sie kündigt per Megafon an, in fünf Minuten einzuschreiten.

Doch dann setzt sie die Auflösung nicht durch. Stattdessen lässt sie sich von den Rechtsextremen zurückdrängen und gibt ihnen den Weg durch die Innenstadt frei. Rimoldi wird später erklären: «Mit unseren Hellebarden und Kampfschildern haben wir die Polizei weggedrückt.» Und weiter: «Das erste Mal seit fünf Jahren hat ‹Mass-voll!› wieder eine Polizeiwand durchbrochen.» Der illegale Demonstrationszug bewegt sich unter «Liberté»- und «Schwiiz zuerst!»-Rufen quer durch die Innenstadt.

Polizei auf Kuschelkurs

Ein erstaunlicher Vorgang angesichts des Grossaufgebots, mit dem die Polizei präsent ist. Das Vorgehen wirkt unkoordiniert und unentschlossen. Ihr Hauptaugenmerk scheint auf friedliche Gegendemonstrant:innen gerichtet, die sie mit aller Kraft von der Demonstration fernhält. Durch Personenkontrollen, Wegweisungen, auch mit brutaler Härte. Der WOZ liegt ein Video vor, das zeigt, wie Zivilpolizist:innen zwei Personen, die offensichtlich dem Gegenprotest zuzuordnen sind, zu Boden zu zerren versuchen, ihnen mehrere Tritte versetzen und sie mit einem Schlagstock schlagen.

Ähnliches berichtet die Juso: Die Gegendemo sei von der Polizei ohne Vorwarnung und Deeskalationsversuche mit Gewalt gestoppt worden, schreibt sie in einer Stellungnahme. «Die Unverhältnismässigkeit dieser Polizeigewalt wird anhand der Tatsache, dass zuvor weder Sachbeschädigungen noch Gewaltandrohungen von den Demonstrierenden ausgingen, noch offensichtlicher.»

Irritierend wirkt auch, wie die Polizei versuchte, Mass-voll auf dem Kornhausplatz beim Bahnhof von einem «Kompromiss» zu überzeugen, um «medial einen guten Auftritt zu haben», wie auf einem auf Facebook veröffentlichten Video zu hören ist. Eine Polizei auf Kuschelkurs. Der Einsatz sei insgesamt positiv verlaufen, sagt Mediensprecherin Fabienne Schenk auf Nachfrage. Um eine Eskalation und «Auswirkungen auf Dritte» zu verhindern, habe man den Demoumzug nicht um jeden Preis stoppen wollen. «Grundsätzlich haben sich aber alle Personen, die an der Demonstration von Mass-voll teilgenommen haben, strafbar gemacht.»

Ambivalente Abgrenzung

Nicht nur Mass-voll hat für letzten Samstag zu einer Demo gegen das kantonale Gesundheitsgesetz aufgerufen, unter dem Slogan «meineentscheidung» versammelt sich einige Hundert Meter Luftlinie entfernt eine weitere Kundgebung. Von der Bühne dröhnt laute Musik, in der Luft hängt Haschischgeruch. Zehn Minuten später setzt sich auch diese Demonstration in Bewegung, bewilligt. An der Spitze geben die Freiheitstrychler den dumpfen Klang vor. Eine Frau am Ende des Zuges rappt freestyle gegen das Impfen. Irgendwo dazwischen spielt einer Dudelsack, begleitet von einer Trommel.

Zur Demonstration der Rechtsextremen verhalten sich die Organisator:innen ambivalent: Wie der Veranstalter der zweiten Kundgebung auf Nachfrage der WOZ erklärt, habe man anfangs die beiden Demonstrationen gemeinsam durchführen wollen – jedoch unter der Bedingung, dass keine Vereins- oder Parteilogos verwendet würden. Mass-voll lehnte ab. Mit der rechtsextremen Gesinnung der Organisation habe man aber grundsätzlich kein Problem, «solange es an der Demo nur ums Impfen geht».

Die Soziolog:innen Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger schrieben im Nachgang der Coronaproteste von einem libertären Autoritarismus, der sich in der Szene der Massnahmenkritiker:innen zeige. Das Libertäre stecke in einem Freiheitsverständnis, das sich jenseits jeglicher gesellschaftlichen Verantwortung und Solidarität verstehe, einer Art Hyperindividualismus. Das autoritäre Moment zeige sich darin, dass dieses Freiheitsverständnis absolut scheine – mit entsprechenden Bestrafungsfantasien gegenüber den Verantwortlichen der Massnahmen.

Während diese Diagnose auf die zweite Demo zuzutreffen scheint, die auch einigermassen chaotisch wirkt, offenbart sich bei Mass-voll und den zugewandten Gruppierungen das Autoritäre nochmals in ganz anderer Gestalt. Hier träumt man nicht von einer kompletten Abwesenheit von staatlichen oder gemeinschaftlichen Regeln, sondern davon, die Macht zu übernehmen, um das eigene politische Programm umsetzen zu können. Ihr Aktivismus zeigt sich in einer Form militanter Männlichkeit, die aufgepeitscht wirkt wie auf Kokain. Im Nachgang zur Demo suchten einzelne Mitglieder der Jungen Tat in der Innenstadt gezielt nach linken Gegendemonstrant:innen. Mass-voll schreibt danach auf dem eigenen Telegram-Kanal: «Wir führen. Wir übernehmen. Wir haben den Staat und seine Schergen besiegt. Der Sieg ist UNSER.»

Mit diesem neuen rechten Selbstbewusstsein sind auch jene konfrontiert, die sich den Rechtsextremen aktiv in den Weg stellen wollen. Das Bündnis «Ostschweiz Nazifrei», das zum Gegenprotest aufgerufen hatte, schreibt, man habe es zwar geschafft, eine sichtbare «Gegenpräsenz» herzustellen und den Aufmarsch zu stören. Es sei aber erschreckend, dass die Demonstration von «Faschist:innen durch unsere Strassen» kaum wahrgenommen worden sei. Dass die Neonazis versuchen würden, in Randregionen der Schweiz zu mobilisieren, sei sicher kein Zufall.