Marielle Franco: Die Mörder dachten, es würde nichts geschehen

Brasiliens Oberste Richterin Cármen Lúcia war sichtlich bewegt, als sie ihre Urteilsbegründung verlas. «Dieser Prozess hat mir sehr zugesetzt», sagte sie. «Ich frage mich, wie viele Marielles in Brasilien noch ermordet werden, bis in diesem Land die Gerechtigkeit wiederaufersteht.»

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat vergangene Woche einen Schlusspunkt unter den Fall Marielle Franco gesetzt – jenen Fall, der das Land vor acht Jahren tief erschüttert und auch international für viel Aufsehen gesorgt hatte. Die Richter:innen verurteilten die beiden Männer, die den Mord an der linken Politikerin in Auftrag gegeben hatten, zu langjährigen Haftstrafen. Auch drei Hintermänner wurden verurteilt. Für Brasiliens Linke ist das eine Zäsur. Und eine Erleichterung.

Die Stadträtin Marielle Franco war im März 2018 in Rio de Janeiro von Auftragsmördern in ihrem Auto erschossen worden. Auch ihr Fahrer wurde bei dem nächtlichen Attentat getötet. Der Mord löste grosse Demonstrationen aus, Zehntausende forderten «Gerechtigkeit für Marielle». Die 38-Jährige galt als politische Hoffnungsträgerin. Sie war Schwarz, bisexuell und Angehörige der kleinen linken Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL). Selbst aus einer Favela stammend, war sie bekannt für ihren unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Armen.

In Francos Ermordung sahen viele ein Zeichen für den aufkommenden Bolsonarismus im Land. Ein halbes Jahr später wurde der ehemalige Armeehauptmann Jair Bolsonaro, bekannt für die Verherrlichung der Militärdiktatur und für seine rassistischen, sexistischen und LGBTQI+-feindlichen Tiraden, zum Präsidenten gewählt. Die Verantwortlichen für Francos Tod vermutete man schon bald im Umfeld der rechtsgerichteten Milizen Rio de Janeiros, zu denen mindestens einer von Bolsonaros Söhnen Verbindungen hatte.

Schleppende Ermittlungen

Diese Milizen sind in den späten 1990er Jahren entstanden. Sie setzen sich aus ehemaligen und aktiven Polizist:innen, Lokalpolitiker:innen und Geschäftsleuten zusammen, die ganze Stadtteile kontrollieren. Erpressten sie anfangs noch Schutzgeld dafür, die Drogengangs aus einem Viertel herauszuhalten, diversifizierten sie mit der Zeit ihre Geschäfte. Sie monopolisierten etwa den Verkauf von Gas und betrieben illegale Bauprojekte. Gleichzeitig expandierten sie geografisch und infiltrierten die Lokalpolitik immer stärker. Dabei unterstützten sie insbesondere rechtsgerichtete Kandidat:innen.

Marielle Franco hatte diese Entwicklung kritisiert und den Kampf gegen die Milizen zu einem ihrer politischen Projekte gemacht. Ihr Parteifreund Marcelo Freixo hatte deren Machenschaften schon 2008 in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss offengelegt. Er sprach damals Anklageempfehlungen gegen 225 Personen aus und stand anschliessend jahrelang unter Polizeischutz.

Der Mord an Franco, so kam es nun im Verfahren heraus, war denn auch als Warnung an Freixo und andere gedacht, den Milizen und ihren Geschäften nicht länger in die Quere zu kommen. Rund ein Jahr nach ihrer Ermordung nahm die Polizei Francos Mörder fest: Der Schütze, der ehemalige Polizist Ronnie Lessa, war im Milizenmilieu aktiv. Der Fahrer des Tatfahrzeugs wurde ebenfalls festgenommen, auch er ein Expolizist. Die Ermittler:innen waren den beiden durch die Auswertung von Aufnahmen von Überwachungskameras auf die Spur gekommen. Allerdings blieb die Frage, wer sie beauftragt hatte.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei von Rio de Janeiro kamen nur schleppend voran, Beweise verschwanden, falsche Spuren wurden gelegt, Verfahren blockiert. Erst das Eingreifen der brasilianischen Bundespolizei 2023 brachte Bewegung in den Fall. Die beiden Täter stimmten einer Kronzeugenregelung zu, und ihre Aussagen offenbarten, wie weit der Einfluss der Milizen in Rio de Janeiro reicht.

2024 nahm die Polizei fünf Männer fest, darunter den Bundesabgeordneten João Francisco Brazão, einen Unterstützer Bolsonaros, sowie seinen Bruder Domingos Brazão, einen ehemaligen Landtagsabgeordneten und Angestellten am Rechnungshof von Rio de Janeiro. Sie wurden als unmittelbare Auftraggeber des Mordes identifiziert. Laut der Staatsanwaltschaft wollten sie Marielle Franco beseitigen, weil diese im Stadtparlament gegen illegale Landerschliessungen und miliznahe Immobilienprojekte der beiden vorgegangen war.

Besonders pikant ist die Involvierung von Rivaldo Barbosa, der zum Tatzeitpunkt Chef von Rios Zivilpolizei war. Er behinderte die Ermittlungen aktiv. Weiter wurde ein Unternehmer verhaftet, der das Fluchtauto entsorgt, sowie ein Spitzel, der Marielle Franco ausgespäht hatte.

Bruch mit der Vergangenheit?

Die Verschwörer hatten angenommen, dass der Mord an einer Schwarzen, linken und bisexuellen Frau aus den Favelas weder Empörung noch ernsthafte Ermittlungen auslösen würde. Sie handelten, als ob Brasilien noch eine Diktatur wäre, in der das Verschwindenlassen unliebsamer Personen zum Alltag gehörte. «Wen würde das schon interessieren? Beseitigen wir sie», beschrieb der Oberste Richter Alexandre de Moraes die Haltung der Täter. Diese hatten nicht damit gerechnet, dass sich eine junge, politisierte Generation für die Aufklärung des Verbrechens starkmachen würde.

Das Verfahren ging schliesslich aufgrund einer Besonderheit des brasilianischen Justizsystems an den Obersten Gerichtshof: Alle Vergehen von politischen Mandatsträger:innen werden hier verhandelt. Das Gericht bewies in den letzten Jahren, dass es mit hochpolitischen Fällen und grossem Druck umzugehen weiss. So verurteilte es letztes Jahr den Expräsidenten Jair Bolsonaro wegen seines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft.

Nun wurden die beiden Auftraggeber des Mordes an Marielle Franco für mehr als 76 Jahre hinter Gitter geschickt. Die Familie des Opfers zeigte sich erleichtert. «Brasilien beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen politische Gewalt aufgrund von Geschlecht und Rassifizierung», sagte Anielle Franco, Marielles Schwester und heute Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen. Viele feierten das Urteil als Zeichen einer Emanzipation von der Vergangenheit.

Doch daran bleiben Zweifel. Die Zahl der Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen, geht in Brasilien nicht zurück, im Gegenteil. Allein im vergangenen Jahr wurden 1518 Femizide verübt, ein Rekordwert seit der Einführung der Statistik 2015. Vielen Opfern bleibt eine Aufarbeitung verwehrt, nur rund ein Drittel der Fälle wird aufgeklärt. Zugleich expandiert das organisierte Verbrechen, und die Unterwanderung staatlicher Institutionen nimmt zu, besonders auf lokaler Ebene. Das Urteil im Fall Marielle Franco ist zwar ein spätes Signal staatlicher Handlungsfähigkeit – doch die kriminellen Netzwerke aus Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen bauen ihre Macht weiter aus.