Verurteilung nach Putschversuch: Der «Tropen-Trump» muss ins Gefängnis

Am Sonntagabend nach dem Urteil verliess Jair Bolsonaro erstmals seit Wochen seinen Hausarrest in Brasília – für einen Krankenhaustermin. Vor dem Eingang warteten rund fünfzig Fans, die ihn mit Sprechchören begrüssten: «Mito, mito!» Als «Mythos» wird der Siebzigjährige von seinen fanatischen Anhänger:innen immer noch gesehen. Aber der Expräsident schritt mit versteinertem Gesicht vorbei. Er soll extrem niedergeschlagen und enttäuscht sein, heisst es.

Zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens den ultrarechten Politiker zwei Tage zuvor verurteilt. Vier der fünf Richter:innen sahen es als erwiesen an, dass Bolsonaro nach den verlorenen Wahlen 2022 einen Staatsstreich plante. Auch in weiteren Anklagepunkten wurde er schuldig gesprochen, etwa wegen der Leitung einer kriminellen Organisation.

Die sieben Mitverschwörer Bolsonaros wurden ebenfalls verurteilt. Dass darunter ranghohe Militärs, ehemalige Minister und ein Exgeheimdienstchef sind, zeigt, wie tief totalitäres Gedankengut immer noch in Brasiliens Politik und Militär verankert ist.

Es ist nun das erste Mal in der von Putschen und Straflosigkeit geprägten Geschichte der Nation, dass die Verantwortlichen für einen Umsturzversuch verurteilt werden. Die oberste Richterin, Cármen Lúcia, formulierte bewegt, dass sich im Prozess jenes Brasilien spiegle, das sie schmerze. «Er ist wie eine Begegnung des Landes mit seiner Vergangenheit, seiner Gegenwart und seiner Zukunft.»

Noch am Abend des Urteils feierten Tausende in Rio de Janeiro. Es entluden sich der Frust und die Fassungslosigkeit darüber, dass eine Figur wie Jair Bolsonaro überhaupt Präsident werden konnte, nachdem er mit seiner Melange aus Menschenverachtung, Inkompetenz, Korruption sowie Gewalt- und Diktaturverherrlichung jahrelang die Nachrichten beherrscht hatte.

Souveränes Gericht

Das Urteil hat auch eine internationale Dimension. Brasilien hat vollbracht, womit die USA gescheitert sind: die Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts wegen Anstiftung zum gewaltsamen Umsturz. Donald Trump ist wieder US-Präsident, aber der «Tropen-Trump» muss ins Gefängnis. Bemerkenswert ist, wie souverän Brasiliens Oberstes Gericht agierte. Die Rechte überzog die Richter:innen mit Vorwürfen und verbreitete das Narrativ von der politischen Verfolgung Bolsonaros. Es war dieselbe Strategie zur Delegitimierung der Justiz, die am Beginn aller jüngeren Autokratien steht, ob in Ungarn, der Türkei oder in Venezuela. In Brasilien ist die Judikative nun gestärkt aus dem Verfahren hervorgegangen.

Die Richter:innen liessen sich auch nicht von den Strafzöllen und Sanktionen der Trump-Regierung beeindrucken. Mit der Begründung, Bolsonaros Menschenrechte würden verletzt, verhängten die USA Einfuhrzölle von fünfzig Prozent auf brasilianische Waren. Der federführende Richter, Alexandre de Moraes, wurde sogar mit Sanktionen im Rahmen des Magnitsky Act belegt, der sonst auf Diktatoren und Drogenhändler angewendet wird.

Nach der Urteilsverkündung drohte US-Aussenminister Marco Rubio: «Die USA werden angemessen auf die Hexenjagd reagieren.» Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva widersprach in der «New York Times»: «Brasiliens Demokratie und Souveränität sind nicht verhandelbar. […] Es gab keine Hexenjagd.»

Politisch zahlt sich Lulas Rückgrat aus. Seine Zustimmungsraten stiegen zuletzt wieder an. Die meisten Brasilianer:innen reagieren allergisch, wenn sich das Ausland einmischt, zumal die Versuche der USA an die dunkelsten Zeiten des US-Interventionismus in Lateinamerika erinnern. Es spricht daher Bände, dass Teile der extremen Rechten ein Eingreifen der USA fordern. Bolsonaros dritter Sohn, Eduardo, fantasierte sogar von F-35-Jägern, um die «Freiheit» Brasiliens zu verteidigen.

Ob Jair Bolsonaro am Ende jahrelang ins Gefängnis muss, ist fraglich. Seine Gesundheit ist nach der schweren Messerattacke von 2018 stark beeinträchtigt, und seine Anwälte werden auf Hausarrest plädieren. Ausserdem will Brasiliens Rechte im Kongress eine Generalamnestie durchsetzen. Sie soll auch für die Hunderten verurteilten Randalierer:innen gelten, die am 8. Januar 2023 in Brasília Regierungsgebäude verwüsteten.

Ist das Land nun befriedet?

Mit einer Amnestie würde Brasilien erneut einen fragwürdigen Weg beschreiten. Schon am Ende der Militärdiktatur in den achtziger Jahren wurden alle Verbrechen amnestiert, die unter dem Regime begangen worden waren. Die fehlende juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung führte zur Kontinuität rechtsextremer Einstellungen bis weit ins Bürgertum hinein. Ein Resultat war der Aufstieg des Exhauptmanns Jair Bolsonaro.

Trotz der Amnestieaussichten scheint Bolsonaro resigniert zu haben. Unter der Rechten, die nach wie vor stark ist, hat derweil der Kampf um seine Nachfolge begonnen. Gute Aussichten hat der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas. Er wird bereits als Kandidat für die Präsidentschaftswahl Ende 2026 gehandelt. Auch er attackiert den Obersten Gerichtshof scharf und verspricht die Begnadigung Bolsonaros, sollte er Staatsoberhaupt werden.

Als das Urteil gegen die Bolsonaro-Clique feststand, äusserte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Luís Barroso, die Hoffnung, dass das Land nun befriedet sei. Angesichts der Bestrebungen der Rechten bleibt das eine sehr vage Hoffnung.