Unverjährbarkeit von Mord: Ein falsches Versprechen

Mord soll nicht mehr verjähren. Das hat der Nationalrat Anfang Woche beschlossen. Er folgte damit dem Ständerat. Die vorberatende Kommission war dagegen gewesen, die Ratslinke ebenfalls. Im Ständerat hielt der Zürcher SP-Mann und Rechtsprofessor Daniel Jositsch ein Plädoyer für die Unverjährbarkeit. Ein wichtiger Grund, «warum Delikte verjähren, liegt darin, dass man davon ausgeht, dass die Qualität der Beweise nach einer gewissen Zeit abnimmt», sagte er im Rat. «Das war früher sicher der Fall. Heute gilt das in sehr vielen Fällen jedoch nicht mehr. Das heisst, aufgrund neuer technischer Methoden können nach vielen Jahren Delikte besser nachgewiesen werden, als das früher der Fall war.» Vor allem Angehörige von Opfern würden deshalb nicht verstehen, warum Mord verjähre. Die Unverjährbarkeit müsse wie ein Damoklesschwert über den Mördern hängen. Klingt logisch und überzeugend. Sogar möglich, dass die Unverjährbarkeit von Mord das allgemeine Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt.

Dennoch steckt in der Vorlage eine entscheidende Unlogik: Warum soll nur «Mord» unverjährbar sein? Warum nicht auch «vorsätzliche Tötung» oder «vorsätzlicher Totschlag»? Bei Mord muss das Gericht nachweisen, dass jemand «besonders skrupellos» gehandelt hat und dass der «Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich» waren. Nur weil jemand jemanden getötet hat, ist das juristisch noch kein Mord. Nur weil DNA einer Person an einem Tatort gefunden wurde, ist diese noch nicht die Täterin. Dies alles nach dreissig Jahren einwandfrei nachzuweisen, dürfte schwierig bis unmöglich sein. Kann ein Gericht einer Person dreissig Jahre nach der Tat nur vorsätzliche Tötung nachweisen, wird sie auch künftig frei aus dem Gerichtssaal spazieren, weil diese Art von Umbringen weiterhin verjähren wird. Mit der Unverjährbarkeit verspricht das Parlament den Angehörigen etwas, was kaum einlösbar ist. Vielmehr wird vorgegaukelt, etwas zu korrigieren, was sich kaum korrigieren lässt – nur um populistisch die Leute zu besänftigen.