«10-Millionen-Schweiz» : Zahlen, Fakten – aber keine Transparenz
Die Kampagne Facts 4 Future nutzt wohl eine Lücke im Gesetz zur Politfinanzierung, um für die SVP Stimmung zu machen. Nun wollen Parlamentarier:innen diese schliessen.
Auf allen Kanälen redet die SVP nur noch über «Zahlen und Fakten». Sie sollen der Rechtspartei im vermutlich intensivsten Abstimmungskampf dieser Legislatur zum Sieg verhelfen. Sie fordert mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», dass die Schweizer Wohnbevölkerung ab 2050 nicht grösser als zehn Millionen Menschen sein dürfe. Eine Annahme hätte gravierende Konsequenzen: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union müsste aufgekündigt werden – und damit auch alle weiteren bilateralen Verträge mit der EU. Am 14. Juni kommt die Initiative zur Abstimmung.
Für den Abstimmungskampf hat die SVP eine Art Expertenpool aufgebaut, der ebenjene «Zahlen und Fakten» liefert, die aufzeigen sollen, dass «uns die Kontrolle über die Zuwanderung entglitten ist», wie es der Zürcher Nationalrat Thomas Matter formuliert. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger gehört dazu, der die Personenfreizügigkeit als «sozialistisch» bezeichnet. Oder der forensische Psychiater Frank Urbaniok, der sich an der «Ausländerkriminalität» abarbeitet. Auch Iwan Hächler ist ein solcher Experte.
«Extrem attraktives Angebot»
Am kommenden Wochenende tritt der Naturwissenschaftler Hächler, der aus dem Umfeld der wachstumskritischen Denkfabrik Écologie suisse (früher: Ecopop) stammt, an der SVP-Delegiertenversammlung in Maienfeld auf. Sein Thema, wenig überraschend: «Fakten und Zahlen zur Stärkung unserer Demokratie und der nächsten Generation». Eine starke Demokratie braucht jedoch nicht nur «Zahlen und Fakten», sondern auch Transparenz. Und da hapert es beträchtlich.
Wie die WOZ letzte Woche berichtete, betreibt Iwan Hächler auch die Website facts4future.ch, für die derzeit eine teure Plakatkampagne an Bahnhöfen wirbt. Die Factchecking-Plattform findet auf alle möglichen Fragen stets die gleiche Antwort: Ob Wohnungsnot, stundenlange Staus oder der Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, schuld an allem trägt die Zuwanderung. Es ist dasselbe Narrativ, mit dem die SVP ihren Abstimmungskampf bestreitet.
Gegen aussen geben sich sowohl die Website wie auch die Werbekampagne betont «neutral» und «unabhängig». Hächler spricht gegenüber der WOZ von «einem Beitrag zu einer fundierten Meinungsbildung und gegen politisches Framing». Bei genauerer Betrachtung zeigen sich aber enge personelle Verbindungen zwischen Hächler und der SVP. Es stellt sich die Frage, ob die Kampagne nicht Teil des Abstimmungskampfs ist – und entsprechend ausgewiesen gehört.
Sowohl Hächler wie auch die SVP verneinen, dass die Plakatoffensive und die entsprechende Website etwas mit der Abstimmung zu tun haben. Ihre Finanzierung sei unzähligen Spender:innen zu verdanken, behauptet Hächler, mehr könne er zu den Einnahmen nicht sagen. Er habe «freundlicherweise nach guter Verhandlung ein extrem attraktives Angebot» von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) erhalten. Die Firma, die schweizweit über 150 000 Flächen für Aussenwerbung betreibt, «erteilt keine Auskünfte über Kundendetails und Buchungsverträge» – der Auftrag sei jedoch nicht als «politische Werbekampagne» registriert.
Selbstdeklaration hilft verschleiern
Seit den nationalen Wahlen 2023 gelten in der Schweiz neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung. Zuständig für die Kontrolle wie auch für die Führung eines Melderegisters zur Parteien- und politischen Kampagnenfinanzierung ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Das entsprechende Gesetz sieht eine Offenlegungspflicht für Akteur:innen vor, wenn diese eine Kampagne für eine eidgenössische Abstimmung führen und dafür mehr als 50 000 Franken aufwenden. Der entscheidende Punkt: «Die Beurteilung, ob im Einzelfall eine deklarationspflichtige Kampagne vorliegt oder nicht, obliegt den kampagnenführenden Akteur:innen», schreibt die EFK der WOZ. Auf den aktuellen Fall bezogen, heisst das: Nur wenn sich Facts 4 Future im EFK-Melderegister als Abstimmungskampagne deklariert, wird sie auch als solche erfasst. Es gilt die Selbstdeklaration, so will es die Gesetzgebung.
«Die aktuellen Regeln sind ein Fortschritt», sagt Balz Oertli, Vorstandsmitglied der NGO Lobbywatch. Zum ersten Mal lägen Anhaltspunkte dafür vor, wer in der Schweiz die Politik finanziere. Doch das Beispiel der «Facts 4 Future»-Plakatkampagne zeige: «Die Regeln sind zu löchrig.» Nicht nur könnten Akteur:innen scheinheilig behaupten, dass sie nur per Zufall eine Plakatkampagne zum gleichen Thema wie eine Abstimmung machten, so Oertli. «Es gibt noch etliche weitere Schlupflöcher, wie Akteur:innen ihr Geld und/oder ihren Namen verstecken können. Etwa wenn Stiftungen zwischengeschaltet werden.»
Diese Lücken geben nun im Bundeshaus zu reden. Ende letzter Woche reichte SP-Kopräsident Cédric Wermuth mit drei Mitunterzeichnenden von Grünen, GLP und Mitte-Partei eine Interpellation ein. Der Titel: «Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?» Wermuth will vom Bundesrat wissen, ob dieser angesichts von Kampagnen wie jener von Facts 4 Future ebenfalls Lücken bei der Offenlegung der Politikfinanzierung sieht und diese zu schliessen gedenkt. Auch fragt er, ob Bundesrat oder EFK die SVP aufgefordert hätten, ihre Anstrengungen zur Verschleierung einzustellen. Bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat Fakten schafft.
