Migrationspolitik: Wolfsberger Fantasien
Wie denken rechte, marktradikale Kreise über Zuwanderung? Ein der WOZ zugespieltes Papier aus dem Umfeld von Exbanker Konrad Hummler gibt Einblick – und lässt erahnen, was auf uns zukommt, sollte die SVP-Begrenzungsinitiative angenommen werden.
Menschen, «die niemand aufnehmen will», sollen auf Inseln verschwinden, andere in «Hochtechnologie-Superzonen» im Ausland für die Schweizer Wirtschaft schuften und die wenigen, die man reinlässt, streng nach einem Punktesystem bewertet werden: Das sind nur einige der Fantasien, die sich in einem bisher unveröffentlichten «White Paper» finden, das an einer Tagung des «Vereins Zivilgesellschaft» im UBS-Zentrum Wolfsberg im thurgauischen Ermatingen vergangenen Oktober diskutiert wurde.
Geladen hatte Vereinspräsident und Exbanker Konrad Hummler, anwesend waren laut «Republik» hauptsächlich «weisse, sehr alte Männer», einflussreiche Politiker:innen und Wirtschaftsleute von links bis rechts. SVP-Präsident Marcel Dettling hielt eine Rede, ebenso der für seine kulturessenzialistischen Thesen über Kriminalität bekannte Psychiater Frank Urbaniok oder die deutsche Islamkritikerin Necla Kelek. Der ehemalige Deza-Chef Martin Dahinden war da, und auch die Gewerkschaften und die Grünen hatten einen Auftritt. Im Anschluss beugten sich über hundert Teilnehmer:innen in Arbeitsgruppen über das White Paper.
Im Nachgang gab Hummler dem «Tages-Anzeiger» ein Interview, lobte, dass es im Gegensatz zu vor ein paar Jahren möglich gewesen sei, das Thema Migration «differenziert» zu diskutieren. Und verkündet den «Konsens», der auf dem Wolfsberg geherrscht habe: So hätten die meisten «das Gefühl» gehabt, «dass es zu viel wird». Die Idee mit den Hochtechnologiezonen sei allerdings verworfen worden, das sei das Schöne am Austausch gewesen: «dass gute Argumente abgewogen und gewinnbringend diskutiert wurden».
Der WOZ schreibt Hummler: Das Paper sei lediglich eine Art Gerüst gewesen für eine «offene Debatte». Ein solches müsse auch «schockierende Inhalte» einschliessen, zu denen man klar Nein sagen könne. Aus der Debatte habe eine «recht gemässigte Durchschnittsmeinung zur Zuwanderung» resultiert. Man sei einig geworden, dass man die Schweiz «demografisch stabil» halten müsse.
Das klingt unverfänglich. Doch ist es das, wenn ein reicher ehemaliger Private Banker hundert einflussreiche Leute einlädt, um auf einem Hügel fremdenfeindliche Ideen zu diskutieren?
Von Fidinam-Stiftung finanziert
Die Schweiz solle, so heisst es im White Paper, die erwähnten «Superzonen» in Auswanderungsländern schaffen, etwa einen «Co-Working-Space in einem Aussenbezirk von friedlichen Städten wie Nairobi, Dhaka oder Karatschi» oder eine «gesicherte Arbeitsumgebung in von Kriegen und Konflikten ‹herausgeforderten› Städten» wie Charkiw, Nablus oder Aleppo. An einer anderen Stelle steht, man solle statt nach Herkunftsland oder Flüchtlingsstatus «Migranten nach einem Punktesystem für befristete Aufenthaltsgenehmigungen» auswählen. «Je nach gemessenem Innovations- bzw. Leistungspotenzial» könnten sich «qualifizierte Migrationswillige» um einen befristeten Vertrag bei einer Firma bewerben. Die Schweiz sei nun mal das intelligenteste und innovativste Land der Welt, so das Fazit, sie müsse deshalb «die Besten der Welt anziehen und sich von den Schlechteren trennen». Das tue schliesslich auch jeder Topfussballklub, «der die Champions League gewinnen will».
Hierarchisierung nach Leistung und Duldung nur für kurze Zeit – noch lieber aber will man die Ausländer:innen draussen haben, von dort sollen sie der Schweizer Wirtschaft zudienen.
Das Papier stammt aus der Feder von Ronnie Grob, bis Ende Jahr noch Chefredaktor des «Schweizer Monats», des Magazins für «elitäre, demokratiefeindliche und sozialdarwinistische Ergüsse», wie die WOZ es einst formulierte. Hummler, dessen Privatbank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 2013 schliessen musste, war in den neunziger Jahren treibende Kraft hinter der ideologischen Neuausrichtung des Magazins – und wichtiger Financier.
Seit rund fünfzehn Jahren präsidiert Hummler den Verein Zivilgesellschaft – den 1999 der Tessiner Unternehmer und Multimillionär Tito Tettamanti gegründet hatte. Tettamantis Gründungspartner war der Zürcher Wirtschaftsanwalt Jörg N. Rappold, der riesige Summen an ihm anvertrauten Geldern veruntreute, wie kurz nach seinem Tod 2015 bekannt wurde. Bis heute sind Hummler, Tettamanti, der Verein Zivilgesellschaft und der «Schweizer Monat» eng verzahnt. Hummler sitzt im Stiftungsrat der Fidinam-Stiftung, in der Tettamanti sein Geld parkiert hat – und die auch die Tagung auf dem Wolfsberg finanzierte. Der «Schweizer Monat» wiederum publiziert vor solchen Anlässen jeweils vom Verein mitfinanzierte Sonderausgaben zum Thema.
Auf die Frage, ob er oder Tettamanti das Heft auch darüber hinaus subventionierten, antwortet Hummler am Telefon: Man bezahle, wenn der «Schweizer Monat» im Auftrag des Vereins arbeite, subventioniere aber gar nichts: «Wir sind Kapitalisten.»
Mit der Tagung und dem Papier mischt sich Hummler in die Diskussion um die SVP-Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» ein. Die «Ablenkungsinitiative», wie sie der Historiker Damir Skenderovic nannte (siehe WOZ Nr. 38/25), stellt sich in die lange Tradition rechtsradikaler Forderungen nach Entrechtung, Abwertung und Ausgrenzung von Migrant:innen: Vordergründig will sie das Bevölkerungswachstum bremsen, tatsächlich aber das Asylsystem zerstören. Ihre Annahme würde den Austritt aus Vereinbarungen wie der Flüchtlingskonvention nach sich ziehen und die Grundlage für ein Kontingentierungssystem für ausländische Arbeitskräfte legen. Diese sollen also durchaus in die Schweiz gelassen werden – allerdings nur noch für ein paar Monate und ohne Recht, die Familie nachzuziehen, ohne Aussicht, sich niederlassen zu können. Es wäre eine Rückkehr zum ausbeuterischen Saisonnierstatut, das das Menschenrecht auf ein Familienleben strukturell verletzte.
Selbst manchen wirtschaftsnahen SVP-Vertreter:innen geht die Initiative zu weit; Peter Spuhler etwa hat dem Anliegen eine Absage erteilt. Ganz anders klingt es im Wolfsberger Papier: Für den Autor ist der unter der Personenfreizügigkeit geltende Familiennachzug lästig – unverhohlen schwärmt er vom Saisonnierstatut («äusserst wirtschaftsfreundlich»), schlägt vor, die Sozialhilfebeiträge für Ausländer:innen zu streichen und diese sofort auszuweisen, «wenn sie in finanzielle Not geraten». An vielen Stellen geht das Papier weit über die Forderungen der SVP hinaus – und gibt damit Aufschluss darüber, was für eine Gesellschaftsvision Rechtslibertäre wie Ronnie Grob zeichnen, welche rechtsradikalen Ideen sie salonfähig machen wollen.
Da ist etwa die Idee einer «Bürgschaft für den Migranten», wie Grob so hemdsärmelig wie menschenverachtend formuliert. Ein Bürge oder eine Bürgin solle die Kosten übernehmen, «sollte sich dieser negativ entwickeln». Ausländische Arbeitskräfte sollen erst «getestet» werden, bevor sie bleiben können, lautet eine weitere Idee. Ein Kontingentsystem könne «Startup-Visa» verteilen. Die eingangs erwähnten «Superzonen» in Auswanderungsländern, von denen Grob im Papier fantasiert, sollen von Schweizer Firmen «betrieben» werden.
Es ist der feuchte Traum der «Proprietaristen», wie der deutsche Soziologe Andreas Kemper rechtslibertäre Kräfte nennt, die in solchen Privatstädten die Demokratie durch eine Herrschaft der Unternehmen ersetzen wollen. Grob schlägt vor, die Schweizer Entwicklungshilfe in solche Privatstädte umzuleiten. Menschen sollen Krisen- und Kriegsgebiete also nicht mehr verlassen, sondern vor Ort durch Schweizer Firmen ausgebeutet werden.
So hat Grob auch eine Idee parat, wie das «inländische Potential» besser genutzt werden soll, um den Fachkräftemangel zu beheben und nicht auf Zuwanderung angewiesen zu sein: Dank KI brauche man bald all die Leute aus «sogenannt gebildeten Schichten» viel weniger. «Abseitige Studiengänge» wie Geschlechterforschung sollten gestrichen, arbeitslose Akademiker:innen zu Uber-Fahrer:innen umgeschult werden. Es ist Antiintellektualismus in Reinform, auch Hummler sprach im «Tages-Anzeiger»-Interview davon.
Protofaschistische Plaudereien
Dazu kommt die für die libertären Rechten bezeichnende Dauerbeschäftigung mit Intelligenz. Im Papier heisst es etwa, reichlich wirr: «Insbesondere im hochintelligenten ostasiatischen Raum» müssten «Hochkompetente» gesucht werden, für die «kein abnehmender Grenznutzen» bestehe. Die Schweiz – das «Sehnsuchtsland aller Produktiven und Intelligenten», fabuliert Grob. Das ist nicht bloss stramm wirtschaftsliberal, es zeugt auch von einem narzisstischen Verlangen nach nationaler Grösse, von einer Absage an die Humanität und an das Ideal der Gleichheit. Letztlich wollen Denker, die sich im von Ronnie Grob abgesteckten Feld bewegen, die liberale Demokratie abschaffen, die in ihren Augen unproduktiv ist und Mittelmässigkeit belohnt. Viel besser fände man, Staaten würden geführt wie – ja halt tatsächlich – Fussballklubs.
Aufschrecken sollte einen das Wolfsberger Papier vor allem deshalb, weil viele Ideen nicht bloss autoritäre Dystopien aus Ronnie Grobs Hirnwindungen sind, sondern in einigen Ländern bereits umgesetzt werden: So ist die Trennung von Eltern und Kindern ein Pfeiler von Donald Trumps brutaler Migrationspolitik. Und Grossbritannien betreibt ein Gefängnisschiff, in dem «Zuwanderungswillige», wie Grob sagen würde, ausharren müssen, bis über ihr Schicksal entschieden wird. In Deutschland hat derweil die AfD im Bundestag bereits die Zwangsdeportation von Menschen in als Sonderverwaltungszonen entworfene Städte beantragt – allerdings ohne Erfolg.
Die Theoretikerin Dagmar Herzog schrieb in ihrem Essay «Der faschistische Körper», es sei ein entscheidender Mechanismus des Kapitals, Hauptschauplatz kapitalistischer Krisenpolitik «und daher des Faschismus selbst», bestimmte Menschen als überflüssig zu deklarieren, diese «überschüssige Bevölkerung» zu definieren, zu verwalten, zu unterwerfen und zu beseitigen. Es zeugt durchaus von einer Verschiebung der Debatte, wenn Hummler schwärmt, wie «differenziert» über solche protofaschistischen Fantasien geplaudert wird.
