Die rechte Medienoffensive : Die Vielfalt, die sie meinen

Nr.  51 –

Letzte Woche wechselte die «Basler Zeitung» formell schon wieder den Besitzer: Von der Blocher-Familie zurück zu Tito Tettamanti. Was verbindet die neuen Aktionäre ideologisch?

Da sassen die neuen BesitzerInnen, wie alte Klapperstörche: In der Mitte Tito Tettamanti, 81 Jahre alt, von seinen Bekannten ehrfurchtsvoll «TT» genannt, in den Medien gerne als «Financier» bezeichnet. Seine Tätigkeit: Kaufen und verkaufen, ein Leben lang. Zutreffender: Spekulation und Steuervermeidung, rund um den Globus. Der Tessiner hat in seiner Selbstdarstellung die Stufen vom CVP-Politiker zum Immobilienhändler zum Börsenraider zum Industriellen und schliesslich zum Intellektuellen erklommen.

Am Mittwoch letzter Woche, im Schatten der Bundesratswahl, lud Tettamanti nach Zürich ein. Kurzfristig gab er bekannt, dass er mit einer «MedienVielfalt Holding AG» die «Basler Zeitung» wieder von der Familie Blocher übernimmt. Die Pressekonferenz fand ausgerechnet im Zürcher Hauptbahnhof statt, wo es doch diesen Basler Witz gibt: «Was ist das Beste an Zürich?» – «Der Schnellzug nach Basel.» Doch Tettamanti hat Grösseres vor.

Er eröffnete als Intellektueller: «Ich habe die Weltereignisse betrachtet. Denken Sie an die technokratischen Regierungen und die rekapitalisierten Banken! An die Arbeitslosen in Italien und Spanien und die Indignados in New York und London!» Die Demokratie, überhaupt das Gesellschaftsmodell haben versagt. Schuld an der Krise sei die «Kultur der Political Correctness». Er wolle deshalb in die Medienvielfalt investieren. Es brauche Orchester, die nicht die gleiche, sondern eine unterschiedliche Musik spielten.

Die Beteiligung an der «BaZ» sei nur ein «erstes Element».

Aktionäre: Illuster bis gespenstisch

Die Schweiz erlebt derzeit gleichermassen einen ökonomischen und ideologischen Angriff auf die Medien. Man kann ihn über die finanziellen Verschachtelungen bei der Übernahme der «BaZ» beschreiben – oder über die politischen Verbindungen ihrer neuen BesitzerInnen. Letztlich läuft es auf dasselbe hinaus: auf einen Feldzug für das Eigentum.

Über die Finanzierung ist andernorts Erhellendes zu lesen (vgl. «Kein Recht, Aktien zu kaufen»). Hier soll es vor allem um den ideologischen Kulissenbau gehen. Die Liste von Verwaltungsrat und Aktionariat der neuen Holding liest sich wie ein Who’s who der liberal-reaktionären Kreise in der Schweiz.

Der Verwaltungsrat wird präsidiert von der ehemaligen Tessiner FDP-Regierungsrätin Marina Masoni. Sie wurde wegen einer Steueraffäre abgewählt, anschliessend war sie bis 2010 Mitglied in der Geschäftsleitung der Privatbank Wegelin. Zum Sanierer wurde FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger bestimmt. Er wirkte für Tettamanti bereits als Verlagschef bei der Jean Frey, ehe die «Weltwoche» herausgelöst und der Rest verkauft wurde. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Robert Nef, Georges Bindschedler und Uli Windisch. Nef leitete als Kalter Krieger das private Liberale Institut, das in Publikationen vor dem Kommunismus warnte, heute richtet man sich gegen den Sozialstaat. Bindschedler ist der Schwiegersohn des Berner Medienzars Charles von Graffenried und galt lange als dessen Thronfolger. Bis sich die beiden überwarfen. Windisch ist Soziologieprofessor in Genf und glühender SVP-Sympathisant.

Illuster bis gespenstisch präsentiert sich auch das Aktionariat: Mit dabei sind Adriana Ospel-Bodmer, die Ehefrau des UBS-Ruinierers Marcel Ospel, und Giangiorgio Spiess, wegen betrügerischen Konkurses verurteilt und gleichzeitig Funktionär der Uefa, aber auch Daniel Model, selbst ernannter Regierungschef des reaktionären Pseudostaates Avalon im Thurgau (vgl. WOZ Nr. 02/10).

Adriana Ospel-Bodmer sitzt auch in einem Unterverwaltungsrat, der die Aufsicht ausschliesslich über die «BaZ» hat – mit dabei sind Kollegen aus dem Jassklub ihres Mannes.

Treffpunkte: Magazin und Verein

Bekanntschaften und politische Absichten können über Foren wie Publikationen, Vereine oder Stiftungen geprägt werden – beispielhaft lässt es sich in diesem Fall an den «Schweizer Monatsheften» und dem «Verein Zivilgesellschaft» zeigen.

Die letzten Jahrzehnte der «Monatshefte» gestalteten die Vielfalt-Verwaltungsräte Nef und Bindschedler mit: Vor dem Zweiten Weltkrieg waren die «Monatshefte» ein germanophiles Blatt, mit einem führenden Schweizer Frontisten als Redaktor. Nach dem Krieg folgte eine Phase der kulturellen Öffnung. Nef vom Liberalen Institut brachte die Zeitschrift in den Neunzigern auf einen dogmatisch neoliberalen Kurs. Bindschedler verhalf ihr, nach seinem Ausstieg aus dem Von-Graffenried-Imperium, als gewichtiger Aktionär zu einem Neustart als «Schweizer Monat»: Unter Herausgeber und Chefredaktor René Scheu wird seither mit elitären und auch antidemokratischen Tönen die Leistungsgesellschaft beschworen (vgl. WOZ Nr. 13/11).

Den «Verein Zivilgesellschaft» wiederum hat Tettamanti erfunden. Alljährlich lädt er zum Kongress im UBS-Ausbildungszentrum Wolfsberg über dem Bodensee. Im November durften wieder 150 ausgewählte Gäste teilnehmen. Das Thema, nicht ganz unbescheiden: «Wer regiert die Welt?» Mit dabei war auch das halbe Aktionariat der späteren Vielfalt-Holding. Auf grosses Gehör dürfte das Referat des deutschen Medienwissenschaftlers Norbert Bolz gestossen sein: «Moderne Propaganda. Über die Gestaltung der öffentlichen Meinung durch die Political Correctness».

Laut Tagungsbericht beklagte sich Bolz, dass politische Korrektheit links entstehe. Sie führe zunächst zur «Sprachhygiene»: Aus «Neger» würden «Maximalpigmentierte». In der Folge entstehe ein «Meinungsterror». Der Tagungsbericht hält fest, dass «Political Correctness» ein Feind des Allgemeinwohls sei. Der Staat müsse lediglich dafür sorgen, dass die Chancen gleich verteilt sind. «Die Talente und Fähigkeiten kann er nicht nivellieren.»

Reality Check: Rechts dominiert

Die «Schweizerzeit», ebenfalls zur Tagung geladen, lobte das Referat als «aufsehenerregend». Tatsächlich ist es bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie leicht ein liberaler und ein rechtspopulistischer Standpunkt ineinander aufgehen können, wenn sie sich gegen Postulate der Gerechtigkeit richten.

Zum zweiten war im Zürcher Hauptbahnhof kein Wort so oft zu hören als eben diese «Political Correctness». Der Medienmainstream sei von links bestimmt, deshalb brauche es Medienvielfalt, sprich rechte Medien. Nef: «Wir waren lange in einer Nische. Jetzt können wir uns breiter präsentieren.»

Als Reality Check eine kurze Fernsehunterbrechung: Hauptthema von «10 vor 10» letzten Donnerstag: «SVP-Fraktion will mitreden», «Familie Blocher. Teilen und herrschen» – Gast im Ring der «Arena» am Freitag: «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel – Gast bei «Giacobbo/Müller» am Sonntag: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli – Gast bei «Schawinski» am Montag: SVP-Milliardär Christoph Blocher – Hauptthema von «10  vor 10» am Dienstag: «Chropfleerete bei der SVP».

Die Schweizer Medien, speziell auch das öffentliche Fernsehen, werden klar von der rechten Politik dominiert. Und die Printtitel werden ökonomisch immer stärker von ihr eingenommen: Auch bei der neuen «BaZ»-Eigentümerschaft bleiben Tettamanti und Christoph Blocher, also die Liberalen und die Rechtspopulisten, miteinander verzahnt: Tettamanti hält die Aktienmehrheit, Blocher hat ihm für die «Restrukturierung» der Druckereien eine Defizitgarantie gegeben.

Unter den Aktionären der Vielfalt-Holding fehlt nur ein Name: Konrad Hummler – er ist mit den meisten bekannt. So beschäftigte er Masoni in der Geschäftsleitung seiner Bank. Den Neustart des «Schweizer Monats» unterstützte er wie Bindschedler finanziell. Und Tettamanti hat er als Präsident des «Vereins Zivilgesellschaft» abgelöst. Aber Hummler braucht auch gar nicht bei Tettamantis «Vielfalt» mitzumachen – er ist bereits Verwaltungsratspräsident der NZZ.

Auch dort wird der Rechtskurs forciert: Chefredaktor Markus Spillmann empfahl Blocher in den Ständerat, notorisch forderte Inlandchef René Zeller zwei Bundesratssitze für die SVP. Nach gescheiterter Wahl erschien ein Blocher-Porträt, das ihn in eine Reihe mit «grossen» Männern wie Alfred Escher und Gottfried Keller stellte. Robert Nef und René Scheu durften kürzlich zwei ihrer gebetsmühlenartigen Abhandlungen veröffentlichen, zu den «Liberalen und ihren falschen Freunden» und für einen «Liberalismus ohne Adjektive».

Rausgefallen: Frauen und Drucker

Eine rechtsgedrehte «Weltwoche», eine rechtsgedrehte «BaZ», eine rechtergedrehte NZZ – soll man das als Journalist mit linker Haltung als Kampfansage aufnehmen? Kann man sich sogar freuen, weil der Politjournalismus blüht statt der Konzernjournalismus?

Eine Haltung entsteht nicht nur aus politischen Überzeugungen, sondern ebenso aus ökonomischen Abhängigkeiten. Es geht vielmehr darum, gegen das neue Mäzenatentum und für demokratisch finanzierte Medien einzutreten: Falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk suchen, abonnieren Sie mit dem Talon auf der Rückseite die einzige demokratisch finanzierte und organisierte Zeitung der Schweiz.

Dazu könnte man auf das Geschrei nicht einfach mit lautem Gegenjournalismus antworten. Sondern mit einem leisen, beharrlichen, über jene, die tatsächlich aus dem Mainstream fallen. Haben Sie bemerkt, dass Marina Masoni als einzige Frau an der Pressekonferenz kein Wort sagte? Dass die Frauen in diesen rechten Männerrunden nur als Töchter oder Gattinnen vorkommen? Und was passiert mit den DruckerInnen, wenn Blocher für sie zuständig ist?

«Es geht um die Zukunft – woher kommt das Geld?», fragte Tettamanti irgendwann in den Raum. Tettamanti, der 800 bis 900 Millionen Franken besitzt, vor den JournalistInnen, die durchschnittlich knapp 6000 Franken verdienen: Da war er wieder ganz der Spekulant.