Wohnpolitik : Warum denn «Gegenprojekt»?

Weil Immobilien generell «wieder vermehrt der in der Schweiz ansässigen Bevölkerung vorbehalten werden» sollen, präsentierte der Bundesrat letzte Woche einen Vorschlag zur Verschärfung der «Lex Koller». Er will im entsprechenden «Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland» an einigen Schrauben drehen: Für Drittstaatenangehörige (also von ausserhalb der EU und der Efta) soll es schwieriger werden, Hauptwohnungen zu kaufen sowie Anteile an hiesigen Immobiliengesellschaften zu erwerben. Ausserdem sollen etwa eine Weiterverkaufspflicht nach dem Wegzug eingeführt und die bereits geltenden Kontingente für den Verkauf von Ferienwohnungen verkleinert werden.

Wenig zu erreichen

Von wem sich der Bundesrat, vor allem der zuständige SP-Justizminister Beat Jans, dabei wohl Zuspruch erhofft? Die Linke jedenfalls kämpfte jahrelang erfolglos für eine wirksamere Ausgestaltung der Lex Koller. Das Regelwerk ist ein wichtiger Pfeiler, um den hiesigen Wohnungsmarkt vor den Mechanismen des globalen Kapitalmarkts zu schützen. Seit Inkrafttreten 1985 wurde das Gesetz mehrfach verwässert, etwa in den Neunzigern als Teil eines «Konjunkturstimulierungsprogramms», und in den nuller Jahren gar beinahe abgeschafft. So begrüsst nun vor allem die SP die Vorlage ihres Bundesrats: weil damit ein «Börsen-Schlupfloch für Anleger im Ausland» gestopft werde, wie die Partei verlauten liess.

Um linke Anliegen geht es dem Bundesrat mit seinem Vorschlag allerdings nicht – und hier liegt das grosse Problem. Was die Regierung nämlich präsentiert, versteht sie explizit als «Gegenprojekt» zur 10-Millionen-Initiative, mit der die SVP angeblich die Zuwanderung deckeln will, tatsächlich aber eine Entrechtung der migrantischen Bevölkerung anstrebt. Erreichen wird der Bundesrat diesbezüglich aber nichts. Eher im Gegenteil.

Vonseiten der SVP wird es nicht das kleinste Zugeständnis geben, das sich als Argument gegen ihre Initiative auslegen liesse – gerade jetzt, da sie das politische Geschehen wieder auf ihr liebstes Terrain gezerrt und eine grosse Migrationsdebatte angestossen hat. Die Partei spricht denn auch von «Symptombekämpfung» – und hat bereits gewonnen: Indem der Bundesrat die Lex Koller als «Gegenprojekt» inszeniert, folgt er der SVP-Erzählung, wonach die Zuwanderung für die Mietpreisexplosion der letzten Jahre verantwortlich zu machen sei. Und nicht etwa der renditegetriebene Immobilienmarkt, der Profitdruck milliardenschwerer Unternehmen, der Anlagedruck der Pensionskassen und Fonds, die oft missbräuchlich hohen Mietzinse oder die gesetzliche Besserstellung von Vermieter:innen.

Hämische Reaktionen

Demgegenüber verblassen die Massnahmen des Bundesrats, die sich einzig gegen Drittstaatenangehörige richten. Das wissen auch bürgerliche Politiker:innen und interessierte Wirtschaftskreise, die einer wirksameren Wohnmarktregulierung freilich nie zustimmen würden, die jetzige Vorlage aber hämisch zerpflücken: als «Placebo» und «stumpfes Schwert» im Kampf gegen steigende Mietpreise, als «Nebelpetarde» und «Verzweiflungstat» einer handlungsscheuen Regierung. Um dann wie etwa Raiffeisen-Chefökonom Fredy Hasenmaile gleichzeitig zu betonen, dass «die Rufe nach einer Dosierung der Zuwanderung» selbstverständlich «legitim» seien, die Antwort aber nur in einer Entfesselung des Bauwesens von «strukturellen Bremsen» und «zahllosen Vorschriften» liegen könne.

Auch wenn gegen eine Verschärfung der Lex Koller wenig einzuwenden ist: So wie der Bundesrat sie verpackt, bläst er Wind in die SVP-Segel. ●