Widerstand in den USA : Ein paar Statements und wütende Reden

Als die US-Regierung im Dezember 2025 Tausende Abschiebeschergen nach Minneapolis schickte, stand die lokale Arbeiter:innenbewegung bereit. Diverse Gewerkschaften schlossen sich dem Widerstand an, Lebensmittel und Hygieneprodukte wurden an Migrant:innen ohne legale Papiere geliefert, für Menschen mit Mietrückstand wurde Geld gesammelt. Zusammen mit Communitygruppen, Kirchen, kleinen Geschäften und einzelnen Nachbar:innen sorgten Gewerkschaften wie Unite Here und SEIU dafür, dass Menschen, die ihr Zuhause aus Angst nicht mehr verliessen, versorgt wurden.

Das Besondere am Widerstand in Minneapolis war die effektive Organisierung. Immigrant:innen ohne Aufenthaltserlaubnis wurden nicht nur versorgt, sondern in zahlreichen Fällen auch vor der Abschiebung geschützt. In den Nachbarschaften stellten sich die Leute den Razzien der Abschiebebehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) und der US-Grenzpolizei entgegen. Zwei der vielen Mutigen wurden in genau so einer Situation erschossen: neben der Poetin Renée Good auch der Krankenpfleger Alex Pretti, Mitglied der Bundesangestelltengewerkschaft AFGE.

Offener Pakt mit der Rechten

Die staatliche Gewalt konnte den Widerstand nicht brechen. Höhepunkt war ein stadtweiter Streik am 23. Januar, bei dem rund 75 000 Menschen bei eisigen Temperaturen auf die Strasse gingen. Es war eine der grössten Arbeitsniederlegungen in der jüngeren Geschichte der USA und ein klares Zeichen an Präsident Donald Trump, dass sich die Stadt nicht ergeben würde. Anfang Februar beschloss die US-Regierung schliesslich, die Operation «Metro Surge» zu beenden und einen Grossteil der Kräfte abzuziehen. Dieser Teilerfolg wäre ohne die Mobilisierung der Gewerkschaften kaum denkbar gewesen.

Während diese auch in Grossstädten wie Los Angeles und Chicago eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Trump-Regime spielen, ist die Gesamtverfassung der US-Arbeiter:innenbewegung weniger erfreulich. Viele Organisationen positionieren sich zwar gegen die rechtsradikale Politik aus Washington, die meisten scheinen aber einfach zu schwach, um einen wirklichen Unterschied zu machen. «Abgesehen von ein paar Statements und wütenden Reden ist die Bewegung verhalten», kommentierte der Gewerkschaftshistoriker Erik Loomis im vergangenen Jahr den Zustand der Unions – und forderte mehr Mut zu politischen Streiks.

Doch nicht alle haben Interesse an einer Konfrontation. Sean O’Brien etwa, Präsident der Transportgewerkschaft Teamsters, paktiert bereits seit einigen Jahren offen mit der US-Rechten. An der Basis brodelt es deshalb. Manche Teamsters wollen O’Brien bei der Gewerkschaftswahl im November stürzen. Andere verteidigen ihn. Erst kürzlich verkündete der texanische Landesverband der Gewerkschaft seine Unterstützung für Gouverneur Greg Abbott, einen ultrareaktionären Verbündeten Trumps.

Schutz vor Zwangsräumungen

Die Republikanische Partei bekämpft derweil nicht nur Migrant:innen, trans Menschen und alles Progressive, sondern betreibt auch gezielt Klassenkampf von oben. Gewerkschaftsrechte werden unterdrückt, Steuern für Reiche gesenkt, Behörden für Arbeitsschutz lahmgelegt. Hoffnung machen deshalb Gegenbewegungen, die das Ökonomische und das Politische in ihrer Verflochtenheit begreifen – zum Beispiel, auch da wieder, in Minneapolis: In Reaktion auf die ICE-Offensive organisierten verschiedene Gewerkschaften und linke Gruppen im Februar eine Versammlung, um weitere kollektive Aktionen zu planen.

Ein Fokus ist es seither, illegalisierte Migrant:innen, die wegen der staatlichen Repressionen Schwierigkeiten haben, Geld zu verdienen und ihre Miete zu zahlen, vor Zwangsräumungen zu schützen. Und: Für den 1. Mai ruft man gemeinsam zum Streik auf. ●