Eine krachende Niederlage für KKS
Das E-ID-Gesetz hätte in erster Linie der Privatwirtschaft statt den BürgerInnen genutzt. Die hohe Ablehnung der Vorlage zeugt von einem erfreulichen Problembewusstsein der Stimmenden.
Die deutliche Ablehnung der E-ID mit mehr als sechzig Prozent kommt nicht aus dem Nichts. Dahinter verbirgt sich vielmehr ein tief greifender gesellschaftlicher Wandel. Jahrelang herrschte gegenüber den eigenen Daten eine gefährliche Sorglosigkeit vor. Sinnbildlich dafür steht der weit verbreitete Satz: «Mir ist es egal, was mit meinen Daten passiert, ich habe nichts zu verbergen.» Doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Menschen die Hoheit über ihre eigenen Daten zurückgewinnen wollen.
Bereits die jüngste, massive Abwanderung vom datenhungrigen Messengerdienst Whatsapp hin zu alternativen Diensten wie Threema oder Signal, die keine Daten horten, war Ausdruck eines zunehmenden Unbehagens gegenüber dem grassierenden Datenausverkauf im Überwachungskapitalismus des 21. Jahrhunderts.
Dieser Mechanismus lag auch dem E-ID-Gesetz zugrunde: Der Bund hätte die künftige elektronische Identität lediglich kontrolliert, den Verkauf, den Vertrieb und die Verwaltung hingegen sollten private Konsortien wie die Swiss Sign Group – bestehend aus Banken, Versicherungen und staatsnahen Unternehmen – übernehmen.
Das Gesetz hätte so ausgerechnet jene privaten Konzerne zu Verwaltern unserer sehr persönlichen Daten gemacht, die ein grosses kommerzielles Interesse an genau solchen Daten haben. Das missglückte Konstrukt ist nun vom Tisch.
Das Abstimmungsresultat ist eine krachende Niederlage für den Bundesrat, Economiesuisse und die Medienkonzerne, die das Gesetz mit allen Kräften unterstützten. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte Justizministerin Karin Keller-Sutter, die sich wie bei der Konzernverantwortungsinitiative als ranghöchste Abstimmungskämpferin aufspielte und dabei erneut mutmasslich falsche Aussagen verbreitete.
Ein Erfolg ist das Ergebnis umgekehrt für das kleine Referendumskomitee rund um den Campaigner Daniel Graf und die Digitale Gesellschaft, unterstützt von links-grünen DigitalpolitikerInnen: Sie haben an diesem Sonntag die Lufthoheit bei einem zukunftsträchtigen Thema gewonnen.
Der Bundesrat ist nun gefordert, rasch ein neues Gesetz vorzulegen. Denn auch die heutigen GegnerInnen sind keineswegs grundsätzlich gegen eine E-ID, das haben sie immer betont. Sie wie auch eine satte Mehrheit der Stimmberechtigten wollen jedoch eine Lösung, die persönliche Daten nicht verscherbelt, sondern die Datensouveränität gewährleistet. Sinnvolle Vorschläge gibt es längst.
Wie könnte eine sichere und datensparsame E-ID aussehen? Hier der Fünf-Punkte-Plan der WOZ.
