Der WOZ-Blog zum Ukrainekrieg

Ein «Westplainer»

Der US-Politologe John Mearsheimer kritisiert seit Jahren die westliche Ukrainepolitik scharf. Macht ihn das zum nützlichen Idioten Moskaus?

Es kommt nicht häufig vor, dass ein politikwissenschaftlicher Vortrag zum Internethit wird, und noch seltener dürfte es so sein, dass der Referent sich plötzlich auch noch mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, eine Art Landesverräter zu sein. Genau dies aber ist jüngst dem US-Politologen John Mearsheimer von der Universität Chicago widerfahren. Mearsheimers Fachgebiet sind internationale Beziehungen, er zählt zu den prominentesten Vertreter:innen des sogenannten «Realismus». Dieser geht davon aus, dass gerade Grossmächte rigoros ihre Interessen verfolgen. Supranationale Instanzen, die die zwischenstaatlichen Verhältnisse regeln würden, spielen dagegen allenfalls eine untergeordnete Rolle, genauso wie Moral oder Ideologie.

Nun hat Mearsheimer im Juni 2015 – ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland – einen Vortrag unter dem Titel «Die Ursachen und Folgen der Ukrainekrise» gehalten. Darin kritisiert der Politologe scharf den Versuch der USA und ihrer Verbündeten, das Land aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen: mittels der Osterweiterung von Nato und EU, aber auch durch Unterstützung der «Orangenen Revolution» 2004. Erst diese forcierte Westintegration würde die russische Aggression provozieren, so Mearsheimer.

Wenn der Iran recht hat

Entsprechend kursiert dieser Vortrag auf Youtube unter dem Titel «Why is Ukraine the West’s Fault?» Seit Beginn der Invasion hat er sich viral verbreitet, gegenwärtig wurde er fast 21 Millionen Mal abgerufen – auch begünstigt dadurch, dass das russische Aussenministerium einen Essay Mearsheimers mit demselben Titel auf Twitter teilte.

Letzteres darf als Zeichen der Wertschätzung von zweifelhafter Seite gelten. So griff auch die neokonservative US-Historikerin Anne Applebaum den Politikwissenschaftler scharf an: Auf Twitter meinte sie, Mearsheimer hätte die Legitimation für den russischen Angriff geliefert. Tatsächlich kokettiert der Politologe in seinem Vortrag selbst damit, in Moskau und Peking mehr Gehör zu finden als in Washington, wo man parteiübergreifend seine Analysen für veralteten Kram halte. Allerdings belege das nur, so Mearsheimer, dass ausserhalb des Westens genau ein solches Grossmachtkalkül nach wie vor dominiere.

Diese Einschätzung mache ihn aber noch nicht zum Propagandisten Moskaus, schrieb das US-Newsportal «The Intercept» in Erwiderung auf Applebaum: «Aufrichtige interne Kritik» an der Aussenpolitik eines Landes klinge häufig so wie «unaufrichtige Kritik aus dem Ausland». Auch etwa der Iran habe schon US-Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo angeprangert, was zwar bigott sei, sachlich aber zutreffend.

Blinde Flecken

Allerdings sei, so wiederum die Wissenschaftler Jan Smolenski und Jan Dutikiewicz im US-Magazin «The New Republic», die Fixierung auf Grossmachtinteressen grundsätzlich problematisch. «Westplainer» wie Mearsheimer würden ausblenden, dass osteuropäische Staaten selbst Akteure seien – wie auch auch die dort lebenden Menschen, von denen viele die Westintegration wollen. Tatsächlich sympathisiert Mearsheimer zwar mit dem linken Flügel der US-Demokraten. Seine geostrategischen Erläuterungen klingen aber eher nach Politikberatung für Technokrat:innen im State Departement. Soziale Kämpfe für Veränderung von unten spielen darin keine Rolle.

Der Ökonom Adam Tooze meinte im «New Statesman», dass Mearsheimers realistischer Ansatz zwar die dem Konflikt zugrundeliegenden Spannungen erkläre, nicht aber, warum Russlands Wladimir Putin tatsächlich die Invasion befahl – dafür seien die Analysen des Realismus schlicht zu schematisch. Genauso wenig würde ein blosser Hinweis auf die imperialistische Konkurrenz um 1900 erklären, warum der deutsche Kaiser Österreich-Ungarn im Juli 1914 eine Blankovollmacht erteilte. Ausserdem erinnerte Tooze an die «dunklen Ursprünge» dieser Denkschule im ausgehenden 19. Jahrhundert, als westliche Staaten die Welt unter sich aufteilten und dabei aneinandergerieten.

Moral und Menschenrechte zählten da nicht viel. Trotzdem besitze der realistische Ansatz viel Erklärungskraft, so Tooze. Nur sollte man wohl von ihm nicht Hinweise erwarten, wie ein Weltzustand zu erreichen ist, in dem nicht länger Grossmachtkalküle das Geschehen diktieren.