23.05.2002

Die Nato geht – kommt die EU?

Markus Bickel, Sarajewo

Nur neun Monate fehlten ihm noch, um die addierte Amtszeit seiner beiden Vorgänger auf dem Posten des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina zu übertreffen. Doch obwohl Wolfgang Petritsch schon in der kommenden Woche den einflussreichsten politischen Job in Bosnien-Herzegowina aufgibt, wird er noch für eine ganze Weile der Dienstälteste unter den europäischen Protektoratsherren bleiben. Denn als der Österreicher im August 1999 sein Amt antrat, hatten mit Carl Bildt und Carlos Westendorp bereits zwei von der EU ernannte Hohe Repräsentanten entnervt das Handtuch geschmissen.
Die Übergabe der Amtsgeschäfte von Petritsch an den früheren Vorsitzenden der britischen Liberalen und Unterhändler auf dem Balkan, Paddy Ashdown, markiert das Ende einer Ära: Im Oktober soll das gesamtbosnische Parlament zum letzten Mal unter Aufsicht internationaler BeobachterInnen gewählt werden, drei Monate später läuft das Mandat der Uno-Mission in Bosnien-Herzegowina ab, die seit Kriegsende den Aufbau einer nationalen Polizei organisiert und finanziert hatte. Und auch die internationale Schutztruppe Sfor, deren Präsenz selbst Nato-KritikerInnen als unverzichtbar für Fortschritte auf zivilem Gebiet bezeichnen, wird personell gestutzt: 7000 SoldatInnen wollen die Nato-Staaten bis Mitte 2003 aus Bosnien abziehen – mehr als ein Drittel des derzeitigen Kontingents. Vor allem die USA drängten auf den Rückzug ihrer Truppen vom Balkan. Im «Kampf gegen den Terror» habe Südosteuropa nicht mehr oberste Priorität, die Truppen würden anderswo dringender benötigt. Es sei an der Zeit, dass die EU endlich mehr Verantwortung übernehme. In der Tat dürfte mit dem schleichenden Abgang der US-Soldaten aus Bosnien und dem Kosovo die Stunde der EuropäerInnen kommen. Die von Petritsch propagierte Strategie, den ehemaligen jugoslawischen Staaten mittelfristig den Zugang zu allen europäischen Institutionen zu ermöglichen, dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ashdown könnte davon profitieren, dass er auf Verbündete in Brüssel zählen kann: Die mit erheblichen Kompetenzen für Südosteuropa ausgestattete EU-Aussenkommission untersteht seinem Landsmann Chris Patten, Nato-Generalsekretär George Robertson kommt ebenfalls aus Britannien. Gut möglich also, dass unter britischer Ägide gelingt, was Petritsch nie erreichte: die Zentralisierung der in Bosnien tätigen europäischen Agenturen unter einem Dach. Das ist bitter nötig, denn die europäische Balkan-Politik war bislang stark von Kompetenzstreitigkeiten geprägt.

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