10.04.2003

Kriegsgegner in der Klemme

Von Andreas Zumach

US-Präsident George Bush und der britische Premier Tony Blair sind Meister der Wortschöpfung. Das haben sie in der mehrmonatigen Propagandaphase vor und seit Beginn des Irak-Krieges schon öfter bewiesen. Und in dieser Kunst sind sie den Kriegskritikern aus Frankreich, Deutschland und Russland – Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Wladimir Putin – auch deutlich überlegen. Die neueste Kreation der Imagedrechsler aus Washington und London hat es in sich: Eine «vitale Rolle» solle die Uno im Nachkriegs-Irak spielen, verkündeten Bush und Blair Anfang Woche auf ihrem Kriegsgipfel in Belfast.

«Vital» klingt nach lebendig, kraftvoll, stark. Doch tatsächlich ist «vital» sehr viel unkonkreter und meint noch weniger als die Begriffe, mit denen bis zum Belfaster Gipfel die internationale Debatte um die Rolle der Uno geführt wurde. «Zentral» müsse diese Rolle sein, hatten Paris, Berlin und Moskau in Übereinstimmung mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan gefordert. Und selbst Tony Blair hatte – auch mit Blick auf die nach wie vor sehr starke innenpolitische Kritik an seinem Kriegskurs – eine «führende» Rolle der Uno angemahnt. Ausdrücklich – und für einmal ganz im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts – forderte Blair sogar, das irakische Volk müsse «unmittelbar» nach Ende des Krieges die «uneingeschränkte Kontrolle» über die Ölressourcen des Landes und den irakischen Hafen Umm Kasr erhalten.

Doch das ist nun erst einmal Schnee von gestern. Mit der Formulierung von der «vitalen» Rolle der Uno hat Blair de facto die vom Pentagon bestimmte Linie der Bush-Regierung übernommen: Die Zuständigkeit der Uno soll auf die humanitären Aufgaben beschränkt werden – also auf die Sicherung des Überlebens der 14 Millionen von insgesamt 23 Millionen IrakerInnen, die schon vor Beginn des Krieges weitgehend vom seitdem unterbrochenen Uno-Programm Öl für Nahrungsmittel abhängig waren. Und deren Lebensgrundlagen in den letzten drei Wochen durch US-amerikanische und britische Bomben und Raketen noch weiter zerstört wurden. Die Frage, wie der bereits vorletzte Woche ergangene Auftrag des Sicherheitsrats an Generalsekretär Kofi Annan zur Wiederaufnahme des Programms Öl für Nahrungsmittel umgesetzt werden soll, solange die Kämpfe andauern, bleibt allerdings weiterhin unbeantwortet.

Den Wiederaufbau des Landes will Washington zumindest so lange kontrollieren, bis die Vergabe aller lukrativen Aufträge an US-Unternehmen geregelt und nicht mehr revidierbar ist. Ursprüngliche Einwände Blairs gegen dieses Vorgehen schaffte Bush in Belfast mit der Zusage aus der Welt, dass auch britische Unternehmen einige Aufträge erhalten sollen. Bezahlen wollen Washington und London die mit dem Wiederaufbau verbundenen Kosten allerdings nicht. Erst nach der Vergabe aller wichtigen Aufträge soll nach Auffassung Washingtons die Uno eine Art Koordinationsfunktion für den Wiederaufbau übernehmen.

Am wenigsten konkret sind bislang die Vorstellungen Washingtons und Londons über eine Rolle der Uno bei der politischen Verwaltung Iraks in der Phase bis zum Amtsantritt einer vom Volk gewählten Regierung. Das Pentagon möchte die Uno am liebsten ganz heraushalten und will zur Verwaltung des Landes eine US-Militärverwaltung einsetzen, der eine «irakische Übergangsregierung» untergeordnet werden soll, bestehend aus von Washington handverlesenen Mitgliedern der irakischen Exilopposition.

Allerdings gibt es in Washington vor allem im Aussenministerium sowie im Kongress auch Stimmen, die für eine «Einbindung» der Uno plädieren. Die damit verbundene Absicht haben die beiden Senatoren Joseph Biden (Demokrat) und Chuck Hagel (Republikaner) in einem Kommentar für die «Washington Post» in dankenswerter Offenheit beschrieben: Die Uno müsse «eingebunden werden, um die Zweifel an der Legitimität der militärischen Intervention im Irak zu zerstreuen» und um die internationale Gemeinschaft an den Wiederaufbaukosten zu beteiligen, «die die USA und Britannien allein nicht finanzieren könnten».

Damit ist auch das Dilemma exakt beschrieben, vor dem die anderen Uno-Mitgliedsstaaten stehen, zumal die erklärten Kriegsgegner im Sicherheitsrat Frankreich, Russland und Deutschland. Sollen sie den Wiederaufbau finanzieren, obwohl laut Völkerrecht dazu eindeutig die beiden Aggressoren USA und Britannien verpflichtet sind – und selbst wenn keine oder nur geringfügige Aufträge an französische, russische und deutsche Firmen abfallen oder bestehende Verträge aus den letzten Jahren sogar von den USA übernommen werden? Sollen Paris, Moskau und Berlin einer Resolution im Sicherheitsrat zustimmen, mit der – eine wahrscheinlich sehr schwache – Rolle der Uno im Irak begründet wird, die dann aber als nachträgliche Legitimation dieses völkerrechtswidrigen Präventivkrieges interpretiert wird?

Hierfür gibt es bereits einen Präzedenzfall: Nach dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Serbien im Frühsommer 1999 mandatierte der Sicherheitsrat eine Uno-Verwaltung für das Kosovo und beauftragte eine von der Nato geführte internationale Truppe mit der Durchsetzung der Sicherheit. Dieser Beschluss des Sicherheitsrats wird seitdem vielerorts als nachträgliche Legitimierung des Krieges dargestellt.

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