12.08.2004

Hochwertige und gemeine Gefangene

Hat sich die Situation der irakischen Kriegsgefangenen unter der neuen Regierung verändert?

Von Karin Leukefeld, Bagdad

Als die US-geführte Besatzungsbehörde Ende Juni formal die Souveränität an eine irakische Übergangsregierung übergab, machte sich manche Familie im Irak Hoffnung: Ihre inhaftierten Angehörigen, oft seit Monaten ohne Anklage und anwaltliche Vertretung in einem von US-AmerikanerInnen und BritInnen kontrollierten Gefängnis verschwunden, könnten endlich freikommen. Zumindest sollte wohl Anklage erhoben werden und ein Verfahren vor einem ordentlichen irakischen Gericht stattfinden.

Doch vor seinem Abgang erliess Paul Bremer, der Chef der Besatzungsbehörde, unter anderem noch Dekret Nummer 99 und setzte damit ein «Gemeinsames Gefangenenkomitee» ein. Dieses Komitee, bestehend aus den «Multinationalen Streitkräften im Irak, der irakischen Interimsregierung sowie den Staaten, die die Gefangenen beaufsichtigen (Grossbritannien und USA)», soll die Akten aller Gefangenen prüfen und entscheiden, wer freigelassen und wer vor Gericht gestellt wird.

Agenturberichten zufolge gibt es derzeit mindestens 5000 Gefangene der Besatzungstruppen. 2400 von ihnen sollen in Abu Ghraib inhaftiert sein, 2600 im US-Camp Bucca im Südirak. Rund hundert «hochwertige Gefangene», so die US-Bezeichnung (High Value Detainees), werden am Bagdader Flughafen festgehalten. Eine unbekannte Zahl von Gefangenen befindet sich in Durchgangslagern in den Stützpunkten der US-Streitkräfte.

Bisher galten zumindest die Gefangenen am Flughafen in Bagdad als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention. Unter ihnen ist auch der Wissenschaftler Amer as-Saadi, der als irakischer Abrüstungsbeauftragter und Verbindungsmann zu den Uno-Waffeninspektoren fungierte. As-Saadi hatte sich bereits am 12. April 2003 den US-Truppen gestellt, nachdem ihn die USA auf die Liste der 55 meistgesuchten Iraker gesetzt hatten. Sechzehn Monate später wird as-Saadi noch immer in Isolationshaft gehalten, ohne Anwalt, ohne Anklage.

Seine Akte ging im Zuge der Souveränitätsübergabe offenbar verloren. Als «hochwertiger Gefangener» ist sein neuer rechtlicher Status unklar, die Haft wurde nicht überprüft. US-Generalmajor Geoffrey Miller – vorher Kommandant des Gefangenenlagers in Guantánamo – hat vor wenigen Wochen seinen Dienst als Verantwortlicher für das US-Gefängnissystem im Irak angetreten. Dem Bruder von Amer as-Saadi liess er ausrichten, er werde für die «hochwertigen Gefangenen» weder Angehörigenbesuche noch Telefonate genehmigen. Auch Bachtiar Amin, Minister für Menschenrechte, weiss nicht mehr über die Gefangenen am Flughafen, als dass es sie gibt. Will er ein Gefängnis besuchen, muss er, ein Minister der souveränen irakischen Regierung, dies bei den multinationalen Streitkräften beantragen.

Die Menschenrechtsorganisation Christian Peace Team, die seit mehr als einem Jahr die Situation der irakischen Gefangenen untersucht, erklärte vor einigen Tagen, man könne zumindest in Abu Ghraib geringe Fortschritte verzeichnen. Während Angehörige früher drei bis sechs Monate warten mussten, bevor sie ihre inhaftierten Angehörigen besuchen konnten, dauere es heute nur noch zehn Tage. Briefe seien allerdings lange unterwegs.

Im irakischen Justizministerium kümmert sich Raed, ein Soziologe aus Hilla, um die irakischen Gefangenen. An der Wand hinter seinem Schreibtisch hängt eine Liste der irakischen Gefängnisse. Doch ausser den 28 Namen von Erbil im Norden des Landes bis Basra im Süden steht nichts auf dieser Liste. Nicht einmal Art oder Anzahl der Inhaftierten sind eingetragen. «Wir sind noch in der Umstellungsphase», sagt der Soziologe. «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Gefangenen ihre Rechte bekommen und korrekt behandelt werden.» Alles sei gut vorbereitet, sagt er. Doch bisher wurde noch kein einziger Gefangener unter seine Aufsicht gestellt.

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