Nr. 04/2005 vom 27.01.2005

Skepsis, Engagement und Angst

Wählen oder nicht wählen? In der irakischen Hauptstadt wird darüber heftig diskutiert. Für beides gibt es gute Argumente.

Von Karin Leukefeld, Bagdad

In Krisensituationen sind Frauen gefragt. Das haben auch die Parteien und Bündnisse erkannt, die sich seit Wochen auf die irakische Wahl am 30. Januar vorbereiten. Rund ein Drittel der 6000 Kandidierenden sind Frauen, das entspricht auch den Vorgaben des provisorischen Grundgesetzes. Von den mehr als hundert Listen, die um die 275 Sitze in der Irakischen Nationalversammlung streiten, gibt es jedoch nur eine, die von einer Frau angeführt wird.

Die Liste «Watani» (Meine Heimat) mit der Nummer 201 ist ein Bündnis von unabhängigen AkademikerInnen, JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen. Auf dem Spitzenplatz der Liste steht Rechtsanwältin Hanna Edward. «Unser Ziel ist eine demokratische Entwicklung im Irak», sagt die kleine Frau mit den kurzen weissen Haaren. Gerade kommt sie aus einer Besprechung und verabschiedet sich von Scheichs aus Ramadi. Im Vorzimmer warten schon die nächsten Besucher. «Dass eine Frau unsere Liste anführt, soll unserem Volk signalisieren, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft wirklich neu aufbauen wollen. Frauen und Männer haben gesetzlich die gleichen Rechte. Wir wollen, dass das auch in der Realität so ist.»

Davon ist auch Radscha al-Chusai überzeugt, die neben Ijad Allawi, dem irakischen Interimspremier, auf Wahlplakaten der Liste 285 «Irakija» zu sehen ist. Ihr Wahlkampfteam besteht ausschliesslich aus Frauen, die sie aus ihrer Heimatstadt Diwanija kennt. Dort leitete al-Chusai früher ein Mutter-Kind-Krankenhaus. Die energische 52-jährige Frauenärztin war kurz nach dem Sturz des alten Regimes von den US-Amerikanern zum Mitglied im Provisorischen Regierungsrat erkoren worden. Inzwischen hat sie einen Sitz in der Provisorischen Nationalversammlung und möchte auch beim nächsten Mal dabei sein. «Diwanija, Nadschaf, Kerbala und Babylon» seien ihre Wahlkampfstationen, erklärt al-Chusai. Doch sie werde ohne Vorankündigung dort auftreten, aus Sicherheitsgründen. Schon am frühen Morgen besprechen al-Chusai und ihre Wahlkämpferinnen, wie sie ihre Anliegen am besten vermitteln können. Teenachmittage werden vorgeschlagen, die Frauen wollen in ihrer Nachbarschaft von Haus zu Haus gehen und Flugblätter von «Irakija» verteilen. «Ich habe den Eindruck, dass Frauen viel aktiver sind als Männer. Nur eine hat abgesagt, weil sie Angst hatte. Alle anderen werden die Leute zu Hause besuchen.» Radscha al-Chusai schlägt vor, die bekannten Namen der Wahlliste hervorzuheben, ausserdem sei wichtig zu sagen, dass die Liste nicht religiös sei. Das Programm könnte ZweiflerInnen überzeugen: Neue Häuser wollen sie bauen, Gehälter und Pensionen anheben, die früheren Armeeangehörigen sollen wieder in Lohn und Brot kommen, und die US-Truppen sollen zum Abzug aufgefordert werden.

Endlich selber entscheiden

«Leere Versprechungen», urteilt Chamis D., der sich im Alwija-Club mit seinem alten Freund Jagtan C. zum Mittagessen verabredet hat. Die beiden Männer, Jahrgang 1938, haben in den sechziger Jahren in Deutschland studiert, sie kennen sich aus Kindestagen. «Mein ganzes Leben wurde mir vorgeschrieben, was ich tun und was ich lassen soll», argumentiert dagegen Jagtan. «Die Wahl ist wichtig, damit wir endlich einmal selber entscheiden können.» Auch wenn sie nicht perfekt sei, sei sie ein Anfang. «Wie sonst sollen wir die Besatzer aus dem Land bekommen», regt er sich auf. «Mit Waffen ist das doch unmöglich.» Die Uno-Resolution 1546 beschränkt das Mandat für die ausländischen Truppen im Irak bis Ende 2005. Voraussetzung ist, dass die noch zu wählende Nationalversammlung bis dahin eine neue Verfassung vorlegt und eine verfassungsgemäss gewählte Regierung eingesetzt wird. Chamis ist ein Scheich aus dem Bagdader Vorort Abu Ghraib. Er fände es besser, die Wahl zu verschieben, denn zu viele seien heute von der Wahl ausgeschlossen. Er kritisiert, dass der gesamte Irak als ein Wahlbezirk gilt. «Wie soll ich in Abu Ghraib jemanden aus Basra oder Mossul wählen, den ich gar nicht kenne», fragt er. Und wie könne man sicher sein, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugehe? Das Misstrauen sitzt tief, Chamis wird nicht wählen gehen am 30. Januar.

Auch als das Gespräch auf die Zerstörung von Falludscha kommt, gehen die Meinungen auseinander. Jagtan meint, Allawi habe keine andere Möglichkeit gehabt, um die Extremisten zu vertreiben. Sein Freund Chamis ist da entschieden anderer Meinung. Die US-Truppen erschossen Angehörige seiner Familie, etliche sind im Gefängnis von Abu Ghraib inhaftiert. «Es sind stolze Leute in Falludscha, die lassen sich nicht einfach ihre Häuser und Existenzen zerstören», sagt er mit Nachdruck.

Professor Wamid Nadmi (64) geht noch weiter als Chamis D. Er ruft zum Boykott der Wahl auf. Nadmi lehrt seit den siebziger Jahren an der Universität Bagdad Politikwissenschaften. Als Mitglied der «Patriotischen Opposition» (ein Kreis angesehener linker Intellektueller) war er schon seit den achtziger Jahren dem alten Regime ein Dorn im Auge. Als scharfer Kritiker der «amerikanischen Besatzer» und der Interimsregierung ist er tief besorgt: «Hier herrscht völliges Chaos», sagt er. Seiner Meinung nach müssen sich erst die US-Truppen zurückziehen, dann könne man über alles reden. Das grösste Problem aber ist für ihn «die wachsende terroristische Gewalt im Land. Wir unterstützen den Widerstand», sagt er, «aber nicht, wenn er zu Terror wird.» Die Menschen hätten schreckliche Angst.

«Ob ich Angst habe?» Bassim Suleiman richtet sich selbstbewusst auf und sagt: «Wir sind doch im Recht, die müssen Angst vor uns haben, nicht umgekehrt!» Suleiman unterstützt die Wahlliste Nr. 158, die «Unabhängigen Irakischen Demokraten». Geführt werden diese von Adnan Patschatschi, der in den sechziger Jahren - vor der Ära Saddam Hussein - irakischer Aussenminister und Vertreter bei den Vereinten Nationen war. Suleiman verteilt täglich Flugblätter und fordert die Leute auf, wählen zu gehen, «das ist die beste Antwort, die wir den Terroristen geben können.» Adnan Patschatschi selber ist überzeugt, dass die Mehrheit der IrakerInnen wählen möchte. Er hofft auf eine Wahlbeteiligung von mindestens fünfzig Prozent. Noch vor wenigen Wochen hatte Patschatschi eine Verschiebung der Wahl gefordert. Dass er sich nun doch beteiligt, ist für ihn kein Widerspruch. «Es ist wichtig, auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen», sagt er. Das gehe nicht, wenn man sich abseits stelle.

Flüchtlinge aus Falludscha

Weit entfernt von Patschatschis feudaler Parteizentrale im Stadtteil Mansur, leben auf dem Gelände der Universität Badgad in Dschadirija 175 Familien - insgesamt rund tausend Menschen. Der irakische Wahlkampf ereicht sie nicht. Es sind Flüchtlinge aus Falludscha, die Hälfte von ihnen Kinder im schulpflichtigen Alter oder noch jünger. Sie haben in der Nähe der Moschee ihr Zeltlager errichtet. Die Autos vor dem Gelände zeigen, dass diese Familien einst wohlhabend waren. Sie hatten Häuser mit fliessend warmem und kaltem Wasser und Strom, Gärten, Felder und Vieh. Sie führten Geschäfte, Transport- und Bauunternehmen oder Restaurants. Doch heute ist Falludscha ein Trümmerfeld. Scheich Mohammed al-Amir as-Sobaje, der seinen richtigen Namen nicht nennen möchte, fungiert für die Familien als Sprecher. Die Ältesten von ihnen nicken mit Nachdruck, als er erklärt: «Keiner hier wird zur Wahl gehen, bevor sich die Amerikaner nicht entschuldigt haben und uns für die Zerstörungen entschädigen.»

Auch das Büro der «Bewegung für eine konstitutionelle Monarchie» in Falludscha wurde zerstört, und die MitarbeiterInnen wurden festgenommen. Scherif Ali Bin Hussein, Nachfahre der königlichen Familie, die 1958 getötet wurde, gibt sich in Bagdad aber betont gelassen. «Wir haben den Eindruck, die Amerikaner hören nicht wirklich zu. Keinen unserer Ratschläge haben sie angenommen. Sie müssen erst Fehler machen, um daraus zu lernen. Unglücklicherweise ist der Preis dafür sehr hoch, für sie und für uns Iraker.» In seinem Programm steht die Frage eines Waffenstillstandes mit den Aufständischen ganz oben. Nur der Abzug der US-Truppen und ehrliche Verhandlungen könnten die Lage beruhigen, sagt Scherif Ali, der auf eine kleine, aber entschlossene Anhängerschaft zählen kann.

Die US-amerikanischen Truppen geben sich derweil grosse Mühe, die Lage in den zentralirakischen Unruheprovinzen so normal als möglich erscheinen zu lassen. Der für den Nordirak zuständige US-Generalleutnant John Sattler erklärte vor einer Woche schon, sowohl in Falludscha als auch in Ramadi könne die Wahl stattfinden. Die Wahlzentren würden allerdings geheim gehalten, damit Aufständische keine Anschläge planen könnten. Man werde sicherstellen, dass alle 500 000 Wahlberechtigten der Provinz Anbar von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen könnten. «Es wird absolut sicher sein», so Generalleutnant Sattler, zehn Tage lang sei in Falludscha kein Schuss mehr gefallen, und 140 000 EinwohnerInnen seien in die Stadt zurückgekehrt.

Von den rund sieben Millionen EinwohnerInnen in den Unruheprovinzen sind mindestens drei Millionen wahlberechtigt. Doch hunderte irakische WahlhelferInnen haben ihren Job quittiert. In Mossul verteilen nun US-Soldaten Flugblätter an die Bevölkerung mit der Aufforderung, am 30. Januar wählen zu gehen. Die Sympathien der Bevölkerung dürften angesichts des hohen Blutzolls, den die einfachen Leute zahlen müssen, weder bei den Aufständischen noch bei den Besatzungstruppen liegen. Angst und Misstrauen diktieren den Alltag.

Die schiitische Wahl

Südlich von Bagdad wird die Wahlbeteiligung höher liegen. Obwohl fast täglich schiitische Einrichtungen angegriffen und Würdenträger ermordet werden, lassen sich die SchiitInnen kaum einschüchtern. «Es ist eine Pflicht, an den Wahlen teilzunehmen», so Grossajatollah Ali as-Sistani, der ursprünglich nicht für eine der hundert Listen Partei ergreifen wollte. Doch angesichts der massiven Bevorteilung der Allawi-Liste im irakischen Fernsehen liess das Sistani-Büro in Nadschaf erklären, der Grossajatollah bevorzuge die Liste 169, die «Vereinigte Irakische Allianz».

Die Liste, die auf ihren Plakaten mit einer Kerze für eine helle Zukunft des Irak wirbt, ist ein Bündnis verschiedener schiitischer Parteien. Vom «Hohen Rat für eine Islamische Revolution im Irak» (SCIRI), über die islamische Dawa-Partei bis hin zur militärisch-politischen Organisation der Badr-Armee, die im iranischen Exil mit Unterstützung des Mullah-Regimes aufgebaut wurde, haben alle ihre KandidatInnen auf der Liste. Säkular orientierte IrakerInnen sprechen denn auch misstrauisch von der «Iranischen Liste». Ausgeschlossen ist es zwar nicht, dass Teheran sich so Einfluss auf die Entwicklung im Irak verspricht. Doch ein Gottesstaat nach iranischem Vorbild ist im Irak unwahrscheinlich. Die schiitische Geistlichkeit im Irak hatte sich schon 1979 vom Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Ruhollah Chomeini, distanziert. Traditionell sind die irakischen schiitischen Geistlichen nicht an einer Vermischung von Religion und Politik interessiert. Der wichtigste Repräsentant dieser «quietistisch» genannten Haltung ist Grossajatollah as-Sistani. Das Auftreten jüngerer Bewegungen mit deutlich radikalerer Rhetorik, wie die Mehdi-Armee des Muktada as-Sadr, bedeute eher die Entstehung einer neuen sozialen Bewegung, wie Politologieprofessor Wamid Nadmi erklärt. Muktada as-Sadr versteht sich als Sprecher der Armen in den Slums von Bagdad. Ein enger Gefolgsmann von ihm aus Sadr-City kandidiert auf einer eigenen Liste für die neue Nationalversammlung.

Allawi, Allawi, Allawi

Der Wahlkampf im irakischen Fernsehen zeigt meist Interimspremier Ijad Allawi. Allawi, wie er eine Ölraffinerie besucht und verspricht, dass bald alle IrakerInnen wieder genügend Öl, Benzin und Strom haben werden. Allawi, wie er die neue irakische Marine besucht und einen Zehnpunkteplan für neue Arbeitsplätze vorstellt. Allawi, wie er den StudentInnen pro Jahr hundert US-Dollar verspricht und erklärt, seine Aufgabe sei es, sich um das irakische Volk ebenso zu kümmern, wie er sich als Arzt um seine PatientInnen kümmern müsse.

Öffentliche Veranstaltungen gibt es nicht, Parteien und Bündnisse laden ausgewählte Gäste in Clubs oder in die eigenen Büros ein. Ursprünglich angekündigte Termine werden aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben. Da passiert es schon mal, dass man zwei Tage zu spät zu einer Versammlung kommt.

So, wie sich die ethnische und religiöse Vielfalt des Irak in der Hauptstadt Bagdad spiegelt, so spiegelt sich in der Stadt auch die Zerrissenheit des Landes vor der Wahl. Während in manchen Vierteln die Mauern über und über mit Plakaten zugekleistert sind, sieht man andernorts nicht ein einziges Plakat. Mit Begeisterung sind vor allem diejenigen bei der Sache, die selber einer Partei oder Organisation angehören, darunter sind viele, die erst nach dem Krieg in den Irak zurückkamen. Die schweigende Mehrheit bleibt skeptisch. Der Innenminister befürchtet für den Wahltag weitere Gewalttaten, man werde sie wohl nicht verhindern können, liess er verlauten. Für Polizei und Nationalgarde gibt es eine Gefahrenzulage, die nächtliche Ausgangssperre gilt für weite Teile des Irak, Autofahrten zwischen den Provinzen sind verboten, die Grenzen und der Flughafen werden geschlossen - die irakische Wahl findet im Ausnahmezustand statt. Benzin-, Strom- und Wassermangel, Arbeitslosigkeit und die Angst vor Entführungen oder Anschlägen machen die Menschen mürbe, viele werden deswegen am 30. Januar zu Hause bleiben. Die energische Radscha al-Chusai allerdings hat auf solche Bedenken eine kurze Antwort: «Nach unserem Glauben stirbt man, wenn man sterben soll, egal ob man zu Hause ist oder zur Wahl geht. Sagt das den Leuten.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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