08.07.2004

Richten über den Führer

Saddam Hussein war das Geburtstagsgeschenk der Besatzungstruppen zur formellen Unabhängigkeit des Irak. Der Prozess gegen ihn gestaltet sich schwierig.

Von Ahmed Mukhtar, Bagdad

Als Raid Dschuhi an der Universität Bagdad Rechtswissenschaft studierte, hätte er nicht im Traum daran gedacht, dass er eines Tages dem damals allmächtigen Staatschef Saddam Hussein im Gerichtssaal gegenübersitzen würde – er als Richter, der die zahlreichen Anklagepunkte verliest, und Saddam als Angeklagter in Handschellen. Doch im Krieg wurde Saddam gestürzt, und nun ist der junge Schiite Dschuhi einer der Richter im Tribunal gegen Saddam und elf seiner Gefolgsleute, das der nun aufgelöste Regierende Rat mit Zustimmung der Besatzungsbehörden eingesetzt hatte. Saddam droht wegen seiner Verbrechen die Todesstrafe. Die juristische Grundlage des Tribunals ist das irakische Strafrecht von 1969, das 1972 ergänzt wurde – nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei im Juli 1968.

Ein Ermittler des Tribunals beklagt gegenüber der WOZ den Mangel an Sicherheit und grosse administrative Probleme, vor allem auf den unteren Stufen: jenen der Wärter und Ermittler. Es mangle auch an Richtern. Doch er lobt die bereits eingesetzten Anwälte und Richter, die ausserordentlich heiklen und komplizierten Fällen gegenüberstehen: Sie riskieren ihr Leben, und viele gaben ihre früheren wohlbezahlten Stellen auf, um am Tribunal arbeiten zu können. Um nicht Personen mit zweifelhaftem Hintergrund anstellen zu müssen, rekrutierte das Gericht vor allem junge, wenig erfahrene Richter und Staatsanwälte. Für sie erweist sich das Verfahren als schwer zu bewältigende Aufgabe. Obwohl das Gericht offensichtlich einen korrekten Prozess anstrebt, berichten die VerteidigerInnen Saddam Husseins – eine Gruppe von irakischen und internationalen RechtsanwältInnen – von Einschüchterungsversuchen. Mohammed Raschdan, der Sprecher der VerteidigerInnen, wirft der irakischen Regierung gar vor, die AnwältInnen mit dem Tod bedroht zu haben: «Wenn ein arabischer Anwalt nach Bagdad kommt, wird er in Stücke geschnitten», habe ihm Malik Duhan al-Hassan, der irakische Justizminister, gesagt. Al-Hassan – einst politischer Gefangener unter Saddam Hussein – dementierte dies.

Die Reaktionen auf den Prozessbeginn widerspiegeln die Spaltungen in der irakischen Gesellschaft. Führende schiitische Kleriker riefen dazu auf, alle geheimen Akten offen zu legen, damit die Bevölkerung die Wahrheit über alle Verbrechen Saddams erfahre. Gleichzeitig befürchten sie, dass der Prozess von der geplanten Wahl einer Nationalversammlung im Januar 2005 ablenken könnte.

In der kurdischen und schiitischen Bevölkerung Bagdads ertönte oft der Ruf nach Rache. «Ein Todesurteil genügt nicht», sagte etwa ein kurdischer Krankenpfleger. «Wir müssen ihn leiden lassen.» Und eine Kunststudentin forderte, dass der Prozess statt in Bagdad im kurdischen Halabdscha stattfinde. «Dort, wo er sein schlimmstes Verbrechen begangen hat», nämlich den Giftgasangriff gegen die dortige Bevölkerung.

Im sunnitisch geprägten Samarra hingegen demonstrierten am Freitag hunderte für Saddam Hussein und riefen die gleichen Parolen wie vor seinem Sturz. Der Prozess sei ein Theater, meinte ein Demonstrant, «die einzige legitime Person dabei ist Saddam Hussein.» Und Saddam selbst? In seinem 26-minütigen Auftritt vor Raid Dschuhi und den anderen Richtern anerkannte er das Gericht nicht. Er sei der Präsident des Irak, und als solcher geniesse er Immunität.

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