20.02.2003

So weit, so prima

Nie zuvor gingen am selben Tag so viele Menschen in so vielen Ländern für die gleiche Sache auf die Strasse. Besonders gross waren die Proteste überall dort, wo Kriegstreiber an der Regierung sind.

Spanien: Bush nach Galicien!

Viel hat sie nicht genutzt, die landesweite Werbeaktion der regierenden spanischen Volkspartei PP: Vergangenen Freitag lag allen grossen überregionalen Tageszeitungen eine zehnseitige Hochglanzbroschüre bei. Titel des bunten Heftchens: «Für den Frieden. Für unsere Sicherheit». Die Antwort kam am nächsten Tag. In 56 Städten gingen rund drei Millionen SpanierInnen (laut Veranstalter sogar über vier Millionen) auf die Strasse. Sie demonstrierten gegen den Krieg, gegen die Regierung von José María Aznar Lopez, der zum Rücktritt aufgefordert wurde, und gegen George Bush. Der solle doch nach Galicien gehen, wenn er Öl brauche.

In keinem anderen Land waren so viele Menschen unterwegs wie in Spanien. In Barcelona demonstrierten 1,3 Millionen, in Madrid eine, in Valencia eine halbe Million. Umfragen zufolge lehnen neunzig Prozent der SpanierInnen den Krieg ab. Auch im Parlament steht die rechtskonservative PP zum ersten Mal alleine da: Keine einzige andere Partei – weder die sozialdemokratische PSOE noch die baskischen, katalonischen, galicischen, kanarischen Nationalisten, von der Vereinten Linken ganz zu schweigen – unterstützt den Kriegskurs.

Besonders aktiv sind derzeit Spaniens Kulturschaffende. Auf der Abschlusskundgebung in Madrid sprachen zwei bekannte Schauspieler und Spaniens Star-Regisseur Pedro Almodóvar (in diesem Jahr für zwei Oscars nominiert). Die KünstlerInnen hatten sich früh den Zorn der Regierung eingehandelt. So war schon die Verleihung des spanischen Filmpreises «Goya» Anfang Februar zu einer Veranstaltung gegen den Krieg geworden; praktisch alle PreisträgerInnen kritisierten in ihren Dankesreden die PP, fast alle Anwesenden trugen einen «Nein zum Krieg»-Aufkleber. Da das staatliche Fernsehen den TV-Bericht über die Veranstaltung zensierte, tauchten wenige Tage später die Schauspielerinnen und Regisseure im Parlament auf und protestierten noch einmal lautstark gegen die PP. Die «Kultur-Plattform gegen Krieg» ist inzwischen zum Sprachrohr der Antikriegsbewegung geworden.

In Sevilla (rund 200 000 DemonstrationsteilnehmerInnen) war so gut wie keine Polizei präsent – die in Andalusien regierende PSOE hatte selbst zur Demo aufgerufen. Nur das US-Konsulat und der Sitz der örtlichen PP wurden abgeschirmt. Dadurch scheiterte allerdings der Versuch der PP, unerkannt zu bleiben. Vor der Demonstration hatte sie Parteiembleme und die spanische Flagge entfernt. Die Polizeipräsenz warf unter auswärtigen DemonstrantInnen jedoch die Frage auf, weshalb ein Gebäude mit kaputten Fensterscheiben geschützt werde – und so trafen sich nach Ende der Abschlusskundgebung am Nachmittag mehrere Hundert vor dem PP-Gebäude wieder, um nochmals ihre Haltung zu bekräftigen.

Während die Regierung die auch von den USA genutzten andalusischen Militärstützpunkte Rota und Morón de la Frontera, Ziel alljährlicher Friedensdemonstrationen, weiträumig und hermetisch abgesperrt hat, steht ihr in Madrid schon die nächste Demonstration ins Haus. Diesen Sonntag protestiert dort die Bürgerplattform Nunca Maís, die die PP für das ökologische Desaster in Galicien verantwortlich macht. Ihre Forderung nach politischen Konsequenzen aus der «Prestige»-Krise war bereits am letzten Samstag präsent; man rechnet wieder mit Hunderttausenden.
Doch Aznar – er wurde vom US-Gouverneur Jeb Bush, George Bushs Bruder, zu Beginn dieser Woche in einer Ansprache zum «Präsidenten der Republik Spanien» befördert – bleibt hart. In seiner Partei wächst jedoch die Besorgnis. Am 25. Mai finden im ganzen Land Kommunalwahlen und in einigen autonomen Regionen auch Regionalwahlen (vergleichbar mit Kantonswahlen) statt. Aznar, so befürchten manche PPler, sei mittlerweile alles egal, da er bei den Parlamentswahlen 2004 nicht mehr antritt. Doch niemand äussert öffentlich Kritik. Nur Aznars Ehefrau Ana Botella, die bei den Kommunalwahlen kandidiert, spricht offen von einer Krise: «Die PP erlebt derzeit den schlechtesten Moment in ihrer Parteigeschichte», sagt sie.

Dorothea Wuhrer, Sevilla

Britannien: Kriegsopfer Blair

Eine halbe Million hatten sich die VeranstalterInnen erhofft, und mit so vielen rechnete auch die Polizei, aber es kamen dreimal so viel. Eine Million Menschen stand bereits im Hyde Park, und noch immer drängten Hunderttausende zur Abschlusskundgebung. Der grosse Labour-Linke Tony Benn hatte da schon seine Rede beendet («Mehr Demokratie nicht nur im Irak, sondern auch in Britannien!»), Tariq Ali hatte ebenfalls gesprochen («Lasst uns Blair stürzen!») und wie der Schriftsteller Harold Pinter («Amerika wird von einer Bande Krimineller regiert!») das Mikrofon weitergegeben. Aber kam es überhaupt auf die Reden an? Schon die enorme Menge begeisterte: Alle sozialen Schichten, alle Regionen waren vertreten. Zahllose Gewerkschaftsorganisationen hatten ihre Banner mitgebracht, die alten Friedensgruppen von der Campaign for Nuclear Disarmament genossen ihren neuen Frühling, die GlobalisierungskritikerInnen feierten das breite Bündnis. «Nicht in unserem Namen!», «Make tea, not war!» und dazwischen eine handgeschriebene Botschaft: «Labour-Mitglied Nr. A128368 gegen den Krieg.» Die Demonstration in London war vielleicht die grösste in der Geschichte Britanniens, grösser jedenfalls als der Aufmarsch gegen die Kopfsteuer Ende der achtziger Jahre (rund eine Million TeilnehmerInnen), und die hat den Sturz von Margaret Thatcher eingeleitet.

Jetzt könnte Tony Blair dasselbe passieren. Zeitgleich mit der Londoner Demo marschierten 30 000 durch Belfast (so viele hatte nicht einmal die nordirische Friedensbewegung auf die Beine gebracht), während 60 000 in Glasgow vor ein Kongresszentrum zogen, in dem Regierungschef Blair eine Grundsatzrede hielt. «Blair könnte das erste Kriegsopfer werden», überschrieb der «Guardian» schon vor den Demonstrationen eine Analyse über die möglichen Folgen des Massenprotests. Die Tatsache, dass nicht nur dieses linksliberale Blatt, sondern auch die stockkonservative «Daily Mail» eine Karte der Demoroute samt Anreisetipps abdruckte, zeigt, wie isoliert der Premier derzeit ist. Noch tut Blair, als sei eigentlich nichts geschehen – doch seine Selbstsicherheit beruht vor allem auf einem Sendungsbewusstsein, das immer offener zutage tritt und selbst seine engsten Berater in Aufregung versetzt. Ihn scheint nicht zu kümmern, dass die Zahl der Labour-Mitglieder in den letzten fünf Jahren von 400 000 auf 180 000 geschrumpft ist, dass immer mehr Gewerkschaften eine Sondersitzung des Gewerkschaftsbundes TUC zum bevorstehenden Krieg fordern und dass viele Gewerkschaftsgruppen mittlerweile Arbeitsniederlegungen planen. «Viel Feind, viel Ehr» war schon immer das Motto religiös-moralischer Eiferer. Aber hält Blair das auch durch? Gegen den Widerstand der Bevölkerung sei ein Krieg «nicht machbar», sagen mittlerweile sogar hochrangige Parteifunktionäre. Linke Labour-Abgeordnete fordern inzwischen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden, sollte er mit George Bush zum Angriffskrieg gegen den Irak blasen.

Mit den Demonstrationen ist die Stimmung im Land endgültig gekippt. Zum ersten Mal überhaupt erhielt Blair in einer Umfrage, die Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, weniger Zustimmung als die Partei. Und so rudert der Premier jetzt einen konfusen Kurs: Einerseits will er nun doch das irakische Regime beseitigen (vorher war nur von Entwaffnung die Rede), andererseits zeigt er sich (auch unter dem Druck der EU-Staaten Frankreich und Deutschland) nicht abgeneigt, den Uno-Inspektoren mehr Zeit zu lassen.

Während die Regierung laviert, plant die britische Antikriegsbewegung (www.stopwar.org.uk) die nächsten Schritte. Seit Wochen schon organisieren AktivistInnen vor den britischen US-Stützpunkten Fylingdales und Fairford so genannte «Waffeninspektionen», ihre Blockadeaktionen dürften bald enormen Zulauf erfahren. Fest steht ausserdem, dass bei Kriegsbeginn im ganzen Land Stadtzentren, Universitäten, Regierungsgebäude besetzt und das Regie- rungszentrum rund um die Downing Street blockiert werden sollen. Wilde Streiks, Strassenblockaden, Sitzkundgebungen, Go-ins, Besetzungen, Boykotts, Spontandemonstrationen – es gibt in Britannien viele dezentral operierende Gruppen, die in den letzten Jahren Erfahrungen im Umgang mit diesen Protestformen des zivilen Ungehorsams gesammelt haben. Aber noch nie waren sie sich so einig.

Pit Wuhrer

Italien: Ohne Wenn und Aber

Unter einer riesigen Friedensfahne in Regenbogenfarben titelte die Zeitung «La Repubblica» vom Sonntag ihre elfseitige Berichterstattung: «Drei Millionen für den Frieden». Solche Fahnen flattern seit Wochen von italienischen Balkonen, an Kirchenportalen und an öffentlichen Gebäuden. Letzteres ganz zum Missfallen der Regierung, welche sogleich ein Verbot anordnete – ohne Erfolg.
Die Arcobaleno- oder Regenbogen-Fahne ist in Italien unversehens zum Symbol für die vielstimmige Mobilisierung gegen Krieg geworden. Diese Mobilisierung erscheint umso erstaunlicher, als die ItalienerInnen, so sie nicht in Bewegungen oder Gewerkschaften engagiert sind, sich gemeinhin erst mal mit den gegebenen Verhältnissen arrangieren. Diesmal aber kamen neben den unzähligen Bewegungs- und Gewerkschaftsgruppen Menschen aus allen Bevölkerungsteilen zu einer der grössten Demonstrationen in Italiens Geschichte. Darunter viele RepräsentantInnen von Städten, Gemeinden und Regionen mit ihren Standarten – besonderen Applaus erntete die norditalienische Gemeinde Arcore, Wohnsitz von Silvio Berlusconi. Inzwischen sprechen sich um die tausend Städte und Gemeinden offen gegen den Irak-Krieg und die anpasserische Politik der Regierung Berlusconi aus.

In Italien wurde im November, am ersten europäischen Sozialforum in Florenz, ein europäischer Antikriegstag auf den 15. Februar festgelegt. Dessen Ausweitung auf die ganze Welt am Weltsozialforum in Porto Alegre von Ende Januar kann als sichtbarer Erfolg der wachsenden und effizienten Vernetzung der sozialen Bewegungen gewertet werden. «Was wir am 15. Februar erlebt haben, ist ein Qualitätssprung», sagt Luciano Muhlbauer, nationaler Sekretär der Basisgewerkschaft SinCobas. «Jetzt braucht es den entschlossenen Widerstand der Arbeitswelt. Mit deren ureigenstem Mittel, dem Streik, muss die Kriegsmaschinerie gestoppt werden.» Die Basisgewerkschaften kamen schon vor zwei Wochen überein, im Falle des Kriegsausbruches zu streiken.

Auch auf der Internetseite des grössten gewerkschaftlichen Dachverbandes CGIL weht seit Wochen die Arcobaleno-Fahne. Der Verband gehört zu den Organisatoren des Antikriegstags. Für einmal konnte er einen der beiden anderen Dachverbände, die CISL, überzeugen mitzuziehen. «Unser Widerstand gegen den Krieg hält auch an, falls die Uno den Weg dafür freigibt», erklärt CGIL-Chef Guglielmo Epifani der Zeitung «Unità». «Wir sagen Nein zum Krieg&Mac226; senza se e senza ma, ohne Wenn und Aber!» Ob es bei dieser unzweideutigen Position zu gemeinsamen Streikaktionen kommt, ist noch nicht sicher. Die Metallergewerkschaft Fiom-CGIL gelangte mit der Forderung nach einem europaweiten Streik an die europäische Zentrale der Metallarbeiter, allerdings bisher ohne Erfolg. Besser stehen laut Muhlbauer die Chancen für einen Generalstreik in Italien. «Heute präsentiert sich die Situation anders als beim Krieg um Kosovo. Damals unterstützte die CGIL die Politik der sozusagen befreundeten Mitte-links-Regierung. Diesmal steht die grösste Gewerkschaft des Landes im Zentrum des Widerstandes.»

Verena Bürcher

Vereinigte Staaten: Gegen die Gotteskrieger

Das gehört eingerahmt: «Ein aussergewöhnliches Phänomen ist auf den Strassen der Welt aufgetreten. Es mag nicht so tief greifen wie die Volksrevolutionen in Osteuropa im Jahr 1989 oder die europäischen Klassenkämpfe von 1848, aber Politiker und Führer werden es kaum ignorieren können.» So stand es in der «New York Times».

Was da in New York bei eisiger Kälte stattfand, war die grösste Friedenskundgebung in den Vereinigten Staaten seit der etwa eine Million starken Abrüstungsdemonstration im Jahr 1982, ebenfalls in der Weltmetropole am Hudson-Fluss. Nach Ansicht von Leslie Cagan, der Sprecherin der veranstaltenden Koalition United for Peace and Justice (Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit, www.unitedforpeace.org), kamen die DemonstrantInnen praktisch von selber und in Massen, weil viele AmerikanerInnen nach Möglichkeiten suchten, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Denn in den Massenmedien kommen die KriegsgegnerInnen kaum zu Wort.

Auch in Miami, San Francisco, Seattle, Chicago, Knoxville und in rund 150 kleineren und grösseren Städten demonstrierten BürgerInnen am Wochenende. Gemischte Demonstrationen, viele zum ersten Mal dabei: KirchgängerInnen, junge Leute, Eltern mit Kindern, Veteranen des Vietnamkrieges und der Friedensbewegung. Die Regierung wolle das Volk mit Terrorismusalarmen einschüchtern, sagte die linke Legende Angela Davis in New York. Doch die Menschen gingen nicht, wie empfohlen, Klebeband kaufen zur Abdichtung ihrer Wohnungen gegen chemische oder biologische Attentate, sondern sie gingen zur Friedenskundgebung.

Condoleezza Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin, war am Wochenende die designierte Scharfmacherin. Sie ging in Fernsehinterviews mit ihrer Kritik an KriegsgegnerInnen weiter als je zuvor. Die Länder, die sich im Uno-Sicherheitsrat quer stellten, müssten mit jenen verglichen werden, die in den dreissiger Jahren gegenüber Hitler ein Appeasement oder Beschwichtigungspolitik betrieben hätten, sagte sie, und Präsident Bush halte an seiner Irak-Politik fest. George Bush selber versicherte allen Ernstes, Gott habe die USA berufen, «die Welt zum Frieden zu führen».

Das hört sich nicht nach Einlenken an. Bush sucht jetzt nach Wegen, den Widerstand des Uno-Sicherheitsrates schrittweise zu untergraben. Die US-amerikanische Friedensbewegung bleibt links liegen, im Vertrauen darauf, dass sie unter eine patriotische Dampfwalze gerät, sobald der Krieg anfängt. Diese Rechnung mag aufgehen, haben die KriegsgegnerInnen doch kaum wirkliche Verbündete in der Oppositionspartei. Für den 5. März planen mehr als 200 Colleges StudentInnenstreiks. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, wird in Washington eine grosse Friedenskundgebung der Frauen erwartet.

Schon jetzt werden ausserdem Pläne geschmiedet, was im Fall eines Krieges zu tun wäre: Um 17 Uhr am ersten Kriegstag soll in allen Stadtzentren demonstriert werden, ruft United for Peace and Justice auf. Aktionsgruppen planen Sitzblockaden auf Strassenkreuzungen – und niemand soll zur Arbeit gehen.

Konrad Ege, Washington

Australien: Referendum ausgeschlossen

Am letzten Sonntag erwarteten die OrganisatorInnen rund 50 000 FriedensdemonstrantInnen in Sydney und mobilisierten dafür hundert Ordnungskräfte. Sie wurden von einem fünf-, nach eigenen Angaben sogar zehnmal grösseren Anlauf von Menschen überrascht. Trotzdem verlief alles bestens und friedlich – wie schon in Melbourne, wo 220 000 DemonstrantInnen am Tag zuvor den weltweiten Reigen von Märschen gegen den Irak-Krieg eröffnet hatten. Während in Melbourne die Gewerkschaften aktiv an der Mobilisierung gegen den Krieg beteiligt waren, ist in Sydney die Trade’s Hall, die Zentrale der Gewerkschaften, fest in den Händen von rechten Bürokraten. So waren es hier alles andere als die «üblichen Verdächtigen», die auf die Strasse gingen, sondern viele Junge mit originellen, selbst gemachten Plakaten. Eine besonders beliebte Variante war der Schriftzug «NO HoWARd», in Anspielung auf den Namen des konservativen Premierministers John Howard.

Doch der Regierungschef gibt sich ungerührt und bleibt seiner Linie und dem Kriegskurs treu. Bob Brown, der Vorsitzende der Grünen Partei Australiens, verlangte von der Regierung, sie dürfe einen Krieg ohne entsprechende Volksabstimmung nicht beginnen. Ein solches Referendum ist zwar in Australien bei wichtigen Fragen üblich, doch will die Regierung eine Volksbefragung unbedingt vermeiden. Wohl verständlich: In den Jahren 1916 und 1917 hatten die australischen StimmbürgerInnen die Entsendung von australischen Wehrpflichtigen an die Auslandfronten gegen Deutschland deutlich abgelehnt. Im Jahre 1950 folgte die Bevölkerung dem Antrag der Regierung, die damals sehr starke Kommunistische Partei zu verbieten, nicht. Einzig für die Anerkennung der UreinwohnerInnen Australiens als menschliche Wesen gab es im Jahr 1967 grosse Zustimmung zu einem Regierungsantrag.

Zu einer Volksabstimmung wird es also kaum kommen – sicher jedoch zu Streiks. In Westaustralien haben etliche Gewerkschaften Aktionen angekündigt für den Fall eines Angriffs auf den Irak. 75 000 Mitglieder von neun wichtigen Gewerkschaften wollen auch dann die Arbeit niederlegen oder sich zu Protestversammlungen finden, wenn der Angriff unter einem Uno-Mandat erfolgen sollte. Die Gewerkschaften von Westaustralien drängen mittlerweile auch die Provinzregierung, einen Vertrag mit den USA zu kündigen – dieser erlaubt der US-Navy die Nutzung des Hafens von Fremantle.

Der Führer der gesamtaustralischen Industriearbeitergewerkschaft, Jock Ferguson, hält fest, sein Verband unterstütze nicht das Saddam-Regime, sondern wolle alle friedlichen Wege ausschöpfen, bevor «wir Zehntausende von arbeitenden Menschen im Irak dem Schrecken eines Kriegs ausliefern».

Auch innerhalb der Armee beginnt die Kriegsfront zu bröckeln. So haben etliche der freiwillig Richtung Golf ausgerückten australischen Soldaten sich geweigert, die vierteilige Anti-Anthrax-Impfung über sich ergehen zu lassen. Sie wurden alle straffrei nach Hause geschickt – wie viele es sind, ist jedoch Staatsgeheimnis.

Max Watts, Sydney

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