Was tun gegen Trump

Bei Donald Trump ist nach der Vereinbarung vor der nächsten Erpressung. Dreimal hat der US-Präsident versucht, Europa zu weitreichenden Zugeständnissen zu nötigen. Beim ersten Mal mit Erfolg: Er bekam einen für die USA günstigen Deal, ohne handelspolitische Gegenleistungen an die EU erbringen zu müssen.

Dieser Deal hat die Reputation der EU-Institutionen europaweit schwer beschädigt. Das Bekenntnis, dass nur ein geeintes Europa global stark sei, wurde vor aller Augen kassiert. Dennoch drohte Trump kurz darauf erneut mit Sonderzöllen auf europäische Waren. Zudem sprach er den Europäern das souveräne Recht ab, den eigenen digitalen Binnenmarkt zu regulieren, zum Beispiel durch eine Digitalkonzernsteuer oder ein striktes EU-Wettbewerbsrecht. In diesem Fall erreichte Trump, dass es bei der laxen Umsetzung der EU-Digitalgesetze bleibt. Auch die Digitalkonzernsteuer wird von der EU-Kommission nicht mehr verfolgt. Dennoch ließ Trump nicht locker: Am 17. Januar drohte er Strafzölle gegen Staaten an, die für die Souveränität Grönlands und Dänemarks eintreten. Doch diesen Erpressungsversuch wies die EU erfolgreich ab. Und zeigte damit, dass sie trotz relativer militärischer Schwäche nicht machtlos ist.

Angesichts der Drohstrategie von Trump war es rückblickend ein schwerer Fehler, dass die EU in ihrem Handelsdeal mit Trump zugesagt hat, den USA bis 2028 für 750 Milliarden Dollar fossile Energie abzukaufen. Wie die neuesten Eurostat-Daten über Europas Gasimporte zeigen, ist schon jetzt ein weiteres Erpressungspotenzial entstanden. Heute bezieht die EU 60 Prozent der LNG-Importe aus den USA, 2021 waren es noch 10 Prozent. Die fatale Abhängigkeit von russischem Gas wurde durch die von US-Fracking-Gas (LNG) abgelöst.

Zugleich bedeutet der Import von teurem LNG, die Politik des stursten – und mächtigsten – Klimaleugners zu unterstützen. Der Deal mit Trump bringt die EU nicht nur in eine neue Energieabhängigkeit, er fördert auch eine globale Strategie, die aller grünen Energiepolitik zuwider läuft.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine war die Abkehr von russischem Gas zwingend. Doch die Lehre müsste sein, die Abhängigkeit von Importen fossiler Energien zügig zu reduzieren: die Umsetzung des Europäischen Green Deals voranzutreiben, mittels Reduktion von Öl- und Gasimporten und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Jetzt den Green Deal auszubremsen, hat nicht nur für das Klima und den Arbeitsmarkt der Zukunft fatale Folgen. Wie uns Trump lehrt, sind alternative Energien auch eine Frage europäischer Souveränität und Sicherheit.

Deshalb ist es ein schwerer Fehler, wenn die deutsche Regierung auf EU-Ebene die Energiewende verzögert. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus und die Schwächung des EU-Emissionshandels, wie sie Bundeskanzler Merz fordert, sind offenbar erst der Anfang. Dabei müsste gerade jetzt, in der Ära Trump, die Förderung der Erneuerbaren und die Transformation unserer Wirtschaft entschieden beschleunigt werden. Also weniger Gas und Öl, dafür mehr Wärmepumpen und grüner Wasserstoff. 

Sven Giegold

Sven Giegold ist stellvertretender Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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