14.06.2001

Vier Prozent mehr Miete! Jedes Jahr!

Mietrechtsrevision im Ständerat: Erfolgloses Lobbying: Hüsii-Toni scheitert an seinem Übereifer.

Von Urs Bruderer

Die Mietrechtsrevision wäre seine Debatte. «Erlauben Sie mir kurz, meine Interessenbindung freizulegen», leitet Toni Dettling im Ständerat sein erstes Votum ein, «obwohl sie ja wahrscheinlich schon blank liegt.» – Im Bundeshaus ist der Schwyzer FDP-Politiker und Präsident des Hauseigentümerverbandes HEV nämlich als Hüsli-Toni bekannt.
Im HEV sitzen die Hohepriester des Eigentums. «Eigentum ist in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung der Motor», sagt Dettling. Noch inspirierter klingt Hanspeter Götte, der ehemalige Direktor des Hauseigentümerverbandes HEV: «Eigentum macht frei und unabhängig. Es gibt einen tief im Menschen verankerten Wunsch nach Eigentum, der ungeahnte Kräfte freisetzt», sagte er 1999, und er wusste, wovon er sprach: Kürzlich kam aus, dass er während über zehn Jahren insgesamt 1,5 Millionen Frankenaus der Verbandskasse des HEV in die eigene Tasche umgeleitet hatte.
Hüsli-Toni hat sich mit legalen Mitteln nach oben geschafft. Seine Karriere beruht auf dem ärgerlichen Paradox, dass bei Steuer- und Eigenheimvorlagen regelmässig eine Mehrheit gegen ihre eigenen Interessen stimmt. Also für Steuersenkungen und für die Förderung des Wohneigentums, auch wenn nur wenige Reiche davon profitieren. Als Steuersenker behauptete sich der Schwyzer Rechtsanwalt zuerst in der Kantonspolitik, dann als Nationalrat. Jetzt ist er Ständerat.
Je unverschämter, desto besser. 1999 lehnte das Volk die Initiative «Wohneigentum für alle» ab. Dennoch verabschiedete der Nationalrat diesen Sommer ein Steuerpaket mit Steuergeschenken an die Vermieter in Milliardenhöhe. Und Hüsli-Toni rief: «Wir wollen noch mehr! Sonst starten wir eine neue Initiative.»
Ähnlich forsch legt er sich jetzt ins Zeug, wenn der Ständerat am indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu fairen Mieten» feilt. Dettling will Marktmieten. VermieterInnen sollen den Mietzins frei festlegen können, mit zwei Einschränkungen: in den ersten zwei Jahren eines Mietverhältnisses keine- Mietzinserhöhung, danach jährlich maximal vier Prozent. «Selbstverständlich könnten wir auch damit leben, die vier Prozent zu streichen und einfach eine Marktmiete einzuführen», sagt er im Rat, «aber das geht ja, wie wir wissen, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.» Die Verfassung schreibt einen Mieterschutz vor.
Mehr Markt – wenn der Ruf von Dettling kommt, gefällt er nicht einmal mehr seinen Parteikolleginnen. «Die Vier-Prozent-Regel führt zwangsläufig zu einer sehr grossen Mietensteigerung», sagt FDP-Ständerat Thomas Pfisterer und verweist auf die exponentielle Wachstumskurve. Und Bundesrat Couchepin kritisiert, dass VermieterInnen Erhöhungsprozente aufsparen und später kumulieren können: «Man wartet auf eine günstige Gelegenheit und zack! packt man den Mieter dann, wenn er sich nicht mehr wehren kann.»
Dettling hat übertrieben. Wieder einmal hat eine seiner Vorlagen den bürgerlichen Block gesprengt, die Hardliner von den Gemässigten getrennt. Sein Antrag wird im Ständerat nicht einmal modifiziert, sondern mit 13 zu 23 Stimmen fallen gelassen. Stattdessen entscheidet sich der Ständerat für die ziemlich marktfremde Anbindung der Mieten an den Konsumentenindex. Ganz leer geht Hüsli-Toni zwar nicht aus:- Der Ständerat folgt seinem Antrag, wonach die Vermieter alle fünf Jahre die Mieten um bis zu fünfzehn Prozent erhöhen können. Doch der Nationalrat wird das voraussichtlich wieder ausbügeln.

Nach dieser Niederlage hat die WoZ mit dem Verlierer ein kurzes Gespräch geführt.

WoZ: Herr Dettling, in einem Land, in dem zwei Drittel Mieter leben, vertreten Sie knallhart eine wohlhabende Minderheit.
Dettling: Ich vertrete Interessen, die es gibt, um eine Auseinandersetzung anzuregen. Und sieht vielleicht so aus, als ob ich knallhart wäre. Das bin ich aber gar nicht. Ich nehme die Interessenlage des Gegners durchaus wahr.

Wie viele Häuser besitzen Sie?
Nur das Doppeleinfamilienhaus, das ich zusammen mit meinem Schwager gebaut habe und in dem ich mit meiner Familie wohne. In meiner Anwaltskanzlei bin ich selber Mieter.

Haben Sie eine politische Mission?
Meine Zielsetzung ist eine möglichst liberale Eigentumspolitik.

Sie fordern Marktmieten. Doch wie soll der Markt spielen, wenn Wohnungsnot herrscht?
Das kann sich ja wieder ändern.

Herr Dettling, wir danken für das Gespräch.

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