Mietrecht: Ein neuer, starker, einziger Dachverband muss her!
Die Revision des Mietrechts ist gescheitert. Damit wurde vermieden, dass Mieterverbände öffentlich gegen Mieterverbände antreten. Doch die MieterInnen brauchen endlich eine tragfähige, gesamtschweizerische Organisation zur Vertretung ihrer Anliegen.
Es war eine der schlimmsten Niederlagen, die SP-Nationalrätin Anita Thanei im Parlament erlebt hat. Thanei ist Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes Deutschschweiz. Am Dienstag vergangener Woche hätte der Nationalrat erneut über die Revision des Mietrechts debattieren sollen. Thanei glaubte, einen tragfähigen Kompromiss vorgelegt zu haben, der auch von den Bürgerlichen mitgetragen würde: Die Mietzinse sollten vom Hypothekarzins losgelöst, dafür an die Teuerung angeglichen werden.
Doch dann ging alles daneben: Der Nationalrat beschloss zum zweiten Mal, nicht auf die Revision einzutreten – womit die Vorlage Altpapier wurde und das Gesetz bleibt, wie es ist. Dabei hätte die Revision nach Meinung von Anita Thanei fundamentale Verbesserungen gebracht. «Doch dann ist man uns wenige Tage vor der Session in den Rücken gefallen», sagt sie der WOZ. Was Thanei damit meint: Vier Sektionen des Mieterverbands (MV) hatten den ParlamentarierInnen gemeinsam einen Brief geschrieben und darin dargelegt, weshalb sie gegen die Revision seien und warum es klüger wäre, nicht darauf einzutreten. Der Brief zeigte Wirkung: Neben der SVP stimmten schliesslich auch viele linke Abgeordnete dagegen und versenkten die Vorlage mit 88 gegen 86 Stimmen.
Die Westschweizer MV hatten schon früher offen darüber nachgedacht, das Referendum zu ergreifen, falls die Vorlage durchkommt. Es waren aber nicht nur die MV von Genf und Waadt, die mit dem ausgearbeiteten Vorschlag unglücklich waren, auch die MV Zürich und Basel waren dagegen. Sie sind vier der grössten Mieterverbände der Schweiz und vertreten zusammen über die Hälfte aller organisierten MieterInnen. Eine Annahme der Mietrechtsrevision im Parlament hätte also vermutlich dazu geführt, dass die einen Mieterverbände gegen die andern das Referendum ergriffen hätten – eine unhaltbare Situation.
Enttäuscht und verärgert
Vor drei Jahren kam es zum legendären runden Tisch, an dem die Mieter- und Vermieterorganisationen auf Betreiben von Bundesrätin Doris Leuthard einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Kern davon war: Die Mieten werden, wie dies die MieterInnenverbände seit Jahren fordern, vom Hypothekarzins abgekoppelt. Denn wenn der Hypozins um ein Viertelprozent raufgeht, kann der Mietzins gemäss Verordnung bis zu drei Prozent steigen. Derzeit sind die Hypozinsen sehr tief, weshalb die Lage relativ entspannt ist. Doch das kann sich ändern, was binnen kürzester Zeit zu einem sprunghaften Anstieg der Mieten führen dürfte.
Neu hätten die Mieten an die Teuerung angeglichen werden sollen, und die Teuerung macht keine Sprünge wie der Hypozins. Dieses System wäre viel einfacher und berechenbarer gewesen, ist Anita Thanei überzeugt. Zudem seien in den letzten zwanzig Jahren die Mieten doppelt so stark gestiegen wie die Teuerung – die MieterInnen hätten also von der Änderung profitiert, sagt Thanei und führt noch weitere Punkte an, die für die Revision gesprochen hätten.
«In den nächsten zwei bis fünf Jahren rechnen wir mit massiven Mietzinsaufschlägen, weil die Hypozinsen raufgehen werden», warnt Thanei. Sie macht dafür die Leute aus den eigenen Reihen verantwortlich, die die jetzige Revisionsvorlage bekämpften und ein Gesetz anstrebten, das sich «an einem Idealzustand orientiert und nicht am politisch Machbaren».
Man habe eine Vorlage abgeschmettert, «die besser war als alles, was wir heute haben», sagt Thanei. Sie klingt enttäuscht und verärgert, «weil es im Rat nicht möglich sein wird, eine Mehrheit für einen besseren Vorschlag zu finden – Verbesserungen sind nun für lange Zeit vom Tisch».
Dabei sind weder die Westschweizer Mieterverbände noch die Zürcher oder die Basler mit dem geltenden Recht glücklich. Sie kritisieren aber, dass die Revision einen Systemwechsel ausgelöst hätte, der im besten Fall nichts gebracht oder aber gar geschadet hätte.
Sie zerpflücken die Vorlage Punkt für Punkt und warnen, dass sie von der Grundidee einer Kostenmiete zu einer Marktmiete gewechselt hätte. Das heutige Gesetz enthält Elemente, wonach die VermieterInnen nur Kosten überwälzen dürfen, die real anfallen. Die Revision hätte nun aber das System der Vergleichsmiete eingeführt. Die MV Zürich, Basel wie Genf und Waadt fürchteten, dass die VermieterInnen sich in diesem System gegenseitig in die Höhe getrieben hätten, weil alle versuchten, an die oberste Limite der noch erlaubten Miete zu gehen. Und so würden die Mieten unablässig steigen und nie mehr runtergehen.
Zufrieden und erleichtert
Heute haben die MieterInnen die Möglichkeit, jede Mietzinserhöhung anzufechten; neu wäre dies kaum mehr möglich gewesen.
Niemand bestreitet, dass in den grossen Städten das knappe Wohnungsangebot die Mieten längst in unerträgliche Höhen getrieben hat. Die Vorlage hätte aber nichts zur Entschärfung dieser Situation beigetragen, davon sind die MV Zürich, Basel, Genf und Waadt überzeugt.
Jacques-André Mayor, Vorstandsmitglied des Mieterverbandes Waadt (Asloca Vaud), sagt: «Wir sind zufrieden, dass das Geschäft gescheitert ist.» Anfänglich sei die Asloca zwar dafür gewesen. Als man aber erfahren habe, was im Detail ausgehandelt worden sei, habe die Basis ziemlich wütend reagiert, weshalb sich die Westschweizer Verbände von der Vorlage distanzierten. «Wer jeden Tag vor Ort Mieter verteidigt, weiss sehr genau, wo die Probleme liegen», sagt Mayor (siehe ausführliches Interview ).
Felicitas Huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich, meint zur gescheiterten Vorlage: «Wir waren überzeugt, dass wir mit dieser Mietrechtsrevision ein Gesetz bekommen, das keine Antwort auf die drängenden Probleme der überhöhten Mieten gibt. Und wir fürchteten, dass danach alle sagen würden: Jetzt haben wir getan, was die Mieterverbände wollten, jetzt müssen wir uns die nächsten zwanzig Jahre nicht mehr darum kümmern. Das wäre fatal gewesen.»
Ein Neuanfang
Diese Gefahr ist nun gebannt. Nun müssen neue Lösungsvorschläge her, doch zuerst sollten sich die MieterInnenverbände neu organisieren. Es ist verheerend, wenn MV-VertreterInnen öffentlich gegeneinander antreten. Das liesse sich aber nur mit einem funktionierenden Dachverband vermeiden, in dem die Ausmarchungen intern stattfinden würden – doch den gibt es zurzeit nicht. Wenn Anita Thanei auftritt, spricht sie für den «Schweizerischen Mieterverband Deutschschweiz», vertritt also nur die Deutschschweiz – und repräsentiert nicht die Mehrheit der Schweizer Verbände. Die WestschweizerInnen und die TessinerInnen haben ihre eigenen Dachorganisationen.
Am 16. Oktober soll in Bern nun ein gesamtschweizerischer Dachverband konstituiert werden, der alle MV vereint. Man kann nur hoffen, dass kluge, integrative Personen an die Spitze gewählt werden – um künftig geeint und stark aufzutreten.
Mitarbeit: Helen Brügger
