Die Forderung, dass neue Verträge mit der EU das Ständemehr benötigen sollen, ist alarmierend. Eine solche Aufwertung der konservativen Kantone wäre ein stiller Putsch im Herzen des Bundesstaats.
Die Ursache liegt in der Deregulierung der Arbeitsbedingungen in den USA. Die Durchsetzung der gleichen mörderischen Wirtschaftsrezepte muss in der EU und der Schweiz verhindert werden, schreibt der Präsident des Gewerkschaftsbundes.
Diese Woche veröffentlichte das Bundesgericht die schriftliche Begründung seines Urteils vom 21. Januar im Fall Spring. Das Gericht macht die Schweiz weltweit zu einem Sonderfall: Verbrechen im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Genozid können hier verjähren.
