Sexualstrafrecht : Der harzige Weg zum gültigen Nein

Nr.  10 –

Die Schweiz reformiert ihr Sexualstrafrecht – und nähert sich damit Staaten wie Schweden oder Spanien an. Doch auch dort bleiben die Debatten hitzig.

Demonstration für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Mai 2022 in Bern
«Zustimmung ist sexy»: Demonstration für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Mai 2022 in Bern. Foto: Alessandro della Valle, Keystone

Kaum eine Reform wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie jene des Sexualstrafrechts. Am Dienstag nun hat der Ständerat bei den zentralen Fragen Hand zu einem Kompromiss geboten, dem der Nationalrat im Juni zustimmen dürfte. Er blieb zwar im Gegensatz zum Nationalrat, der im Winter die Regelung «Nur Ja heisst Ja» beschlossen hatte, bei der Widerspruchslösung. Weil der Ständerat nun aber das sogenannte Freezing – ein Erstarren des Opfers – berücksichtigen und zudem Richter:innen die Möglichkeit geben will, Täter:innen zu Präventionskursen zu verpflichten, unterstützen linke Politiker:innen sowie 39 Fachstellen und feministische Organisationen die Reform (vgl. «Ein Sieg für die Frauenrechte»). Die Strafrechtsexpertin Nora Scheidegger, die an vorderster Front für eine Reform des Sexualstrafrechts gekämpft hatte, sagt: «Wir haben erreicht, was politisch möglich war.»

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