Opposition im Exil: Das Fell des Bären wird schon verteilt
Die liberale russische Opposition im Exil versucht, sich als Ansprechpartnerin für den Westen zu etablieren. Dabei grenzt sie linke Putin-Gegner:innen aus und zeigt Verständnis für bewaffnete Rechtsradikale. Wer die Vorherrschaft in der Exilopposition übernehmen wird, ist derzeit unklar.
Der Name der Veranstaltung war programmatisch: «The Day After». Anfang Juni fand in Brüssel im Gebäude des EU-Parlaments ein Treffen der russischen Exilopposition mit Abgeordneten der konservativen, liberalen, grünen und sozialdemokratischen Fraktionen statt. Es sollte um Russland nach Putin gehen.
Die Teilnehmer:innen besprachen Entschädigungszahlungen an die Ukraine, den Umgang mit der Kriegsverantwortung sowie anstehende Reformen in Russland selbst. «Wir befinden uns in einem Legitimationsprozess», sagte die Politologin Jekaterina Schulmann, einer der populärsten Köpfe der liberalen Opposition, zur Versammlung. Das sind ziemlich neue Töne – denn zuvor hatte Schulmann befunden, dass es den oppositionellen Strukturen im Exil an Legitimität mangle, weil sie nicht durch Wahlen begründet seien.
