Nr. 05/2012 vom 02.02.2012

Plötzlich grosse Politik

Jahrelang war die ausserparlamentarische russische Linke in einem Dämmerzustand. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember ist sie nun mit der «Protestbewegung für ehrliche Wahlen» eine ungewöhnliche Allianz eingegangen.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Das Interesse am Livestream aus dem Moskauer Sacharow-Zentrum war für einen normalen Arbeitstag ziemlich gross. 16 000 InternetnutzerInnen verfolgten am 24. Januar die Sitzung des Organisationskomitees der «Protestbewegung für ehrliche Wahlen». Bei der Sitzung wurde über die nächste Moskauer Grosskundgebung am 4. Februar beraten, die von den Behörden zunächst verboten worden war. Erst nachdem bei einer Radioumfrage viele HörerInnen erklärten, sie würden auch bei einem Verbot auf die Strasse gehen, bewilligten die Behörden eine Marschroute.

Die Demonstration ist wichtig für die Bewegung, die aus einer ähnlichen Kundgebung entstanden war. Am 5. Dezember, einen Tag nach den Parlamentswahlen, hatten in Moskau 7000 Menschen gegen Wahlfälschungen demonstriert. Die OrganisatorInnen der Proteste hatten danach für den 10. und den 24. Dezember zu weiteren Kundgebungen im ganzen Land aufgerufen. Während in der Provinz nur einige Tausend demonstrierten, gingen in Moskau 40 000 und zwei Wochen später 60 000 Menschen auf die Strasse.

Liberale in der Überzahl

Moskau ist das Zentrum der Protestbewegung, die sich aus Spenden der BürgerInnen finanziert. Die Grundstimmung ist bürgerlich-liberal, und auch in den Führungspositionen sitzen vor allem Liberale. Allerdings mischen zunehmend Linke und NationalistInnen mit. Inzwischen hat die Bewegung eigene Strukturen entwickelt: Eine «Liga der Wähler», zu der bekannte Schriftsteller, Bloggerinnen und JournalistInnen gehören, entwickelt Vorschläge für Aktionen. Ein Organisationskomitee plant Demonstrationen. Ein BürgerInnenrat aus VertreterInnen politischer Organisationen und Bewegungen soll die Koordination übernehmen. Und um Mauscheleien auszuschliessen, werden die Sitzungen der Arbeitsgruppen live im Internet übertragen und die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.

Bei der Liveübertragung vergangene Woche werden sich viele ZuschauerInnen wohl gefragt haben: Sieht so die neue russische Regierung aus? Denn bei der Sitzung des Komitees ging es fast so ernst zu wie bei einer Sitzung des russischen Kabinetts. Alle drei wichtigen politischen Strömungen der Protestbewegung waren vertreten: die Liberalen, die Linken und die NationalistInnen. Letztere sassen allerdings nur im Publikum.

Geleitet wurde die Sitzung vom Blogger Aleksej Nawalny. Wegen seiner nationalistischen Äusserungen ist der 35-Jährige in der liberalen und linken Szene umstritten. So fordert er von allen nichtrussischen Völkern, die in Russland leben, die Anpassung an die russische Lebensart. Ausserdem war er im November als Redner auf dem nationalistischen «Russischen Marsch» aufgetreten. Gleichzeitig wurde Nawalny wegen seiner Enthüllungen über Korruption in staatsnahen Unternehmen sowie aufgrund seines populistischen Geschicks schnell zu einer Führungsfigur der Protestbewegung – zur Freude der NationalistInnen.

Die Liberalen sind im Organisationskomitee jedoch deutlich in der Überzahl, was dem Kräfteverhältnis in der Protestbewegung entspricht. Aber es gibt auch drei Linke: Gennadi Gudkow, Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland und ehemaliger Geheimdienstoberst; Jewgeni Dorowin, Experte der Kommunistischen Partei (KP) für Demonstrationen; und Sergej Udalzow von der Linken Front, der nach einem Hungerstreik im Gefängnis noch immer hohlwangig wirkt. Udalzow und Nawalny waren beide im Dezember auf einer Demonstration festgenommen worden und verbrachten mehrere Wochen in Haft.

Ideologisch auf der Suche

Udalzow ist wie Nawalny ein typisches Kind der postsowjetischen Zeit. In nur zwanzig Jahren machte Russland mehrere ideologische und gesellschaftliche Wandlungen durch: vom paternalistischen Sowjetsystem zur Westorientierung, bei der viele in einen Konsumrausch verfielen, bis hin zu einem neuen russischen Nationalismus. Und wie Nawalny, der 2008 wegen seines Nationalismus aus der sozialliberalen Partei Jabloko ausgeschlossen wurde, hat auch Udalzow schon eine politische Wandlung hinter sich.

So hatte Udalzow 2000 die stalinistische Organisation Avantgarde der roten Jugend (AKM) gegründet. Die Gruppe störte damals auch Veranstaltungen der Liberalen. Doch 2004 begann Udalzow, gemeinsam mit den Liberalen Proteste gegen die Politik des damaligen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. 2008 gehörte er zu den Gründern der Linken Front. Der 34-jährige Udalzow wurde bei Strassenaktionen über hundertmal verhaftet – und in ganz Russland bekannt. Inzwischen macht er «grosse Politik». Ende Januar legte Udalzow – allerdings ohne Absprache mit seinen KollegInnen von der Linken Front – dem Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, auf einer Pressekonferenz eine Erklärung vor, mit der sich die KP verpflichten sollte, alle Forderungen der «Protestbewegung für ehrliche Wahlen» zu unterstützen. Sjuganow unterschrieb die Erklärung, und wieder war Udalzow der Star in den Medien.

Der auch im Westen bekannte linke Publizist Boris Kagarlitsky ist zwar ebenfalls für ein Mitmischen der Linken in der Protestbewegung. Doch er kritisiert die seiner Meinung nach prinzipienlosen Kursschwenks der jungen Linken. In den letzten zehn Jahren, als es die grosse Protestbewegung noch nicht gab und Putins Popularität hoch war, hätten sie unverständliche Flugblätter für eine Revolution verteilt. Doch heute, wo die politische Klasse erheblich an Vertrauen verloren habe, würden die ehemaligen Linksradikalen plötzlich den linken Parlamentsparteien wie der KP und Gerechtes Russland hinterherlaufen – gerade so, als hätten sie nie Kritik am Parlamentarismus geübt. Konkrete Vorschläge für die Politik der Linken in der Protestbewegung legt jedoch auch Kagarlitsky, der für seine scharfsinnigen Analysen bekannt ist, nicht vor.

Die NationalistInnen einbinden?

Bisher konnte die Protestbewegung ihre Kernforderungen nicht durchsetzen. Sie verlangt, dass der Leiter der Zentralen Wahlkommission abgesetzt wird, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden und dass es Neuwahlen für das Parlament gibt. Nun wollen die FührerInnen der Protestbewegung die Zahl der DemonstrantInnen in Moskau von bisher 70 000 auf mehrere Hunderttausend steigern.

Auch die NationalistInnen werden sich wieder an der nächsten Grossdemonstration beteiligen. Im Organisationskomitee sind sie jedoch nicht vertreten. «Das ist ein Fehler», sagt Ilja Ponomarjow gegenüber der WOZ. Ponomarjow ist Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland und Mitglied der Linken Front. «Wenn die Nationalisten nicht fest in die Protestbewegung eingebunden sind, kann der Kreml die Bewegung leichter spalten und schwächen», sagt er. Ponomarjow wirkt übermüdet, sein Handy klingelt ununterbrochen. Neben seiner Arbeit als Parlamentarier sitzt der 36-Jährige in verschiedenen Gremien der Protestbewegung und ist an den Vorbereitungen für einen Kongress linker Gruppen in Moskau beteiligt.

Die Satten und die Hungrigen

Hat die Protestbewegung, die sich an den zahlreichen dokumentierten Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen entzündete, überhaupt eine Chance gegen Putin? In der Provinz sei es doch vergleichsweise ruhig. Ilja Ponomarjow widerspricht: Nach den Wahlen seien in seinem Wahlbezirk Nowosibirsk 7000 Menschen auf die Strasse gegangen. «Das sind doppelt so viele wie bei anderen Demos.» Einen Unterschied gebe es allerdings: In Moskau demonstrierten «die Satten» und in der Provinz «die Hungrigen». Weshalb versucht denn die Linke nicht, in der Protestbewegung soziale Fragen zu verankern? «Das ist nicht möglich, weil es in der Bewegung grosse Meinungsverschiedenheiten bezüglich der russischen Wirtschaftspolitik gibt», sagt der Abgeordnete.

Hinzu komme, so Ponomarjow, dass führende Liberale der Protestbewegung in den neunziger Jahren aktiv die Politik des damaligen Präsidenten Boris Jelzin mitgetragen hätten. Dieser hat 1993 eine Verfassung durchgesetzt, die dem Präsidenten eine sehr grosse Machtfülle zugesteht – wovon Putin heute profitiert. Ausserdem will Ponomarjow keinen Streit mit seinen liberalen BündnispartnerInnen führen, wer genau dafür verantwortlich ist, dass sich nach der Privatisierung der Staatsbetriebe in den neunziger Jahren ein Grossteil des Reichtums in nur wenigen Händen konzentrierte.

Putins Lackmustest

Die Hauptaufgabe im Moment sei es, nach vorne zu schauen. «Wenn es faire Wahlen gibt, werden die Linken die meisten Stimmen bekommen», sagt Ponomarjow überzeugt. «Die Rhetorik aller Parteien ist links. Sogar jene von Putins Regierungspartei Einiges Russland.» Zweifel, dass es unter den richtigen Bedingungen eine Veränderung zum Besseren gibt, hat er keine. «Karl Marx sagte: Um zum Stadium der sozialistischen Revolution zu kommen, muss man erst das Stadium der bürgerlich-demokratischen Revolution durchlaufen.» Zurzeit gebe es in Russland allerdings noch ein feudalistisch-monarchistisches System.

Der grosse Erfolg der Protestbewegung liegt nach Meinung vieler Linker an der geschickten Strategie von Blogger Aleksej Nawalny. Dieser hatte die Korruption von BeamtInnen mit handfesten Beweisen aufgedeckt und dann bezüglich der Regierungspartei 
Einiges Russland die Parole von der «Partei der Betrüger und Diebe» in Umlauf gebracht. Seither versuchen Putin und die dem Kreml nahestehenden Medien OppositionsführerInnen nach ähnlichem Muster zu diskreditieren (vgl. «‹Enthüllungen› aus dem Kreml» auf Seite 9).

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es dem Kreml gelingt, die Opposition zu schwächen. Die Enthüllungen über Korruption und Wahlfälschungen der Regierung wiegen schwer. Ob Putin seine erste grosse Machtkrise überstehen wird, ist unsicher. Derzeit gibt es viele Anhaltspunkte dafür, dass er bei der Präsidentschaftswahl am 4. März nicht in der ersten Runde siegen wird. Mangels anderer aussichtsreicher KandidatInnen wird bei der Stichwahl dann die zornige Mittelschicht – wie schon bei den Parlamentswahlen im Dezember – wieder «kommunistisch» wählen. Und vermutlich wird sich dabei KP-Chef Gennadi Sjuganow mit Putin messen müssen.

Putins Methoden

«Enthüllungen» aus dem Kreml

Kurz vor der Präsidentschaftswahl poltert Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin gegen politische GegnerInnen und lässt die Fernseh- und Boulevardmedien gegen VertreterInnen der neuen «Protestbewegung für ehrliche Wahlen» zu Felde ziehen.

So warf Putin etwa Aleksej Wenediktow, dem Chef des USA-freundlichen liberalen Radiosenders Echo Moskau, vor, der Sender bringe nur «Gequassel» und verschweige, dass die Abwehrraketen der USA in Europa eine Gefahr für Russland darstellen. Auch der «Mangel an Patriotismus» wird von Putin gerne als Vorwand benutzt. So habe der aus Georgien stammende bekannte Schriftsteller Boris Akunin, der in der Protestbewegung eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen den Parteien spielt, 2008 den russischen Einmarsch in Georgien nicht unterstützt.

Ein weiteres Mittel ist die öffentliche Diffamierung, etwa von Nikita Belych, dem einzigen Gouverneur in Russland, der sich öffentlich zu seiner liberalen Gesinnung bekennt. Putin führt ihn als jemanden vor, der sich nicht um soziale Fragen kümmert. Vor laufenden Fernsehkameras schwenkte der Ministerpräsident kürzlich ein Dokument, das zeigte, wie in der nordrussischen Stadt Nowo-Wjatsk die Preise für Warmwasser um vierzig Prozent erhöht wurden. Die Stadt liegt im Kirow-Gebiet und damit in Belychs Zuständigkeitsbereich. Putin forderte Belych auf, er solle die Sache sofort in Ordnung 
bringen.

In Moskau veröffentlichen unterdessen dem Kreml nahestehende Boulevardmedien heimlich aufgezeichnete Telefongespräche von Oppositionsführer Boris Nemzow, in denen dieser über seine liberalen MitkämpferInnen herzieht und etwa die Umweltschützerin Jewgenija Tschirikowa als «Ratte» bezeichnet.

Ulrich Heyden

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