Dekarbonisierung: Die Superreichen können zahlen
SP und Grüne folgen einem internationalen Trend und wollen mit einem Klimafonds die Dekarbonisierung der Schweiz beschleunigen.
Die US-Regierung unter Joe Biden pumpt grosse Summen in grüne Technologien, meist in Form von Subventionen. 400 Milliarden Dollar stehen dafür zur Verfügung. Die EU hat einen Klimasozialfonds mit 55 Milliarden Euro eingerichtet, der einkommensschwache Haushalte und Kleinunternehmen unterstützt. In diese Richtung zielen auch die Klimafonds-Initiative (SP, Grüne) und das Volksbegehren «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialist:innen. Derzeit befinden sich alle beim Unterschriftensammeln im Endspurt.
Grüne und SP wollen 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Dekarbonisierung der Schweiz investieren – das wären jährlich zwischen vier und acht Milliarden Franken. Klimagerechtigkeit und soziale Abfederung spielen eine Rolle, im Zentrum steht aber der technologische Umbau. Die Jusos verfolgen das gleiche Ziel, ihr Ansatz gewichtet aber soziale Gerechtigkeit genauso stark wie den technologischen Aspekt. Insofern ergänzen sich die Volksbegehren.