EU-Verhandlungen: Die Sache ist im Schwung

Nr. 6 –

Vor dem Verhandlungsstart mit der EU hat sich die innenpolitische Gemengelage langsam sortiert: Während die parlamentarische Linke dem Bundesrat ihre Unterstützung unter Vorbehalt signalisiert, bleiben die Gewerkschaften kritisch.

Man stelle dem Bundesrat «keinen Blankoscheck» aus, sagte Markus Dieth zwar und betonte, dass der Schweiz noch ein langer Verhandlungsweg bevorstehe. Gleichzeitig liess der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag in Bern gegenüber den Medien aber keine Zweifel aufkommen: Der Bundesrat wird die Kantone mit im Boot haben, wenn er bald in die Verhandlungen mit der EU-Kommission über ein neues Vertragswerk steigt. «Bundesrat und Kantonsregierungen haben das gleiche Ziel», sagte der Aargauer Mitte-Regierungsrat. «Wir wollen den Wohlstand der Schweiz sichern und deshalb die bilateralen Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage stellen.»

Die Kantone gehören zu jenen institutionellen Akteuren, auf deren Rückmeldung der Bundesrat warten wollte, bevor er seine Verhandlungsdelegation mit einem fixen Mandat ausstatten würde. Die KdK habe lange debattiert, Dutzende Änderungsanträge besprochen und schlussendlich mit grosser Mehrheit ihre Position gefasst, erklärte Dieth. Einzig Schwyz sperrte sich am Ende dagegen, Nidwalden enthielt sich.

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