Die Schweiz ist um eine lokale Mindestlohninitiative reicher: Am Erscheinungstag dieser WOZ informiert ein Stadtberner Bündnis aus Gewerkschaften und linken Parteien über die Lancierung einer kommunalen Vorlage für einen «Lohn zum Leben». Das Bündnis fordert einen minimalen Stundenlohn von 23.80 Franken.

«Mit dem Mindestlohn wollen wir Armut trotz Arbeit bekämpfen», sagt SP-Stadträtin Lena Allenspach. Bei der Ausarbeitung der sozialpolitischen Vorlage habe man sich stark an die Initiativen in Zürich und Winterthur angelehnt. Nachdem mehrere Kantone bereits Mindestlöhne eingeführt hatten – ohne dass die Arbeitslosenzahlen nach der Einführung einer Lohnuntergrenze gestiegen wären, wie eine Studie jüngst für den Kanton Genf belegte –, waren Winterthur und Zürich 2023 die ersten Gemeinden, die sich für einen Mindestlohn aussprachen, der für alle Angestellten gilt, die auf dem Gemeindegebiet arbeiten.

In den vergangenen Jahren wurden in so vielen Kantonen und Städten Initiativen zur Einführung einer Lohnuntergrenze lanciert oder eingereicht, dass man getrost von einem Trend sprechen kann. Der in Bern dürfte mit Sicherheit nicht der letzte kommunale Versuch bleiben. Lena Allenspach sagt: «Wir hoffen, dass noch mehr Gemeinden nachziehen.» Ein eingeholtes Rechtsgutachten, das sicherstellen soll, dass kommunale Mindestlöhne zulässig sind, könnte etwa auch anderen Gemeinden im Kanton Bern dienen.

Doch auch mit dieser Absicherung dürfte es bis zu einer allfälligen Einführung in der Stadt Bern noch dauern: Mit der Unterschriftensammlung soll am 1. Mai dieses Jahres begonnen werden. Das Initiativkomitee hat dann sechs Monate Zeit, um die für das Zustandekommen notwendigen 5000 Unterschriften zusammenzukriegen. Doch auch wenn die Vorlage dereinst angenommen wird, womit im linken Bern zu rechnen ist, zeigen die Beispiele Zürich und Winterthur, dass es weiter dauern kann: Wegen hängiger Beschwerden ist der Mindestlohn dort bis heute nicht in Kraft.  

Ayse Turcan