Irans Innenpolitik: Wenn das Regime plötzlich Entscheide zurücknimmt
Arbeitskämpfe und anhaltende Proteste gegen die Kopftuchpflicht: Trotz zunehmender Repression lehnen sich Iraner:innen weiter gegen die Machthaber auf – teils mit Erfolg.
Der Druck der Zivilgesellschaft hat gewirkt: Die iranische Regierung hat das umstrittene «Gesetz zum Schutz der Familie durch die Förderung der Kultur der Keuschheit und des Hidschab» nun auf Eis gelegt. Vergangene Woche hatte der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian bereits sein Veto eingelegt. Er fürchtete eine Ausweitung der Unruhen im Land, die trotz der autoritären Herrschaft des politisch-religiösen Regimes nicht abreissen.
Mit dem neuen Hidschabgesetz sollten die geltenden strengen Kleidervorschriften für Frauen noch weiter verschärft werden und hätten bereits für Mädchen ab dem zwölften Lebensjahr gegolten. Wer sich auf Fotos in sozialen Netzwerken oder auf der Strasse wiederholt ohne das vorgeschriebene Kopftuch zeigt, wäre künftig noch härter bestraft worden. Verstösse wären etwa mit hohen Geldbussen von umgerechnet mehr als 2000 Franken, mit Haftstrafen und Reiseverboten sanktioniert worden. Sogar die Todesstrafe hätte bei einem Verstoss ausgesprochen werden können. Die Regierung will das Gesetz nun erneut von der politischen Führung sowie dem Nationalen Sicherheitsrat überprüfen lassen. Der Rat gehört zu den wichtigsten Entscheidungsinstanzen des Landes. Das letzte Wort hat aber stets Revolutionsführer Ali Chamenei – ein prinzipientreuer Hardliner. Dass die iranische Führung im Fall des geplanten Gesetzes einen Schritt zurücktritt, offenbart, wie nervös die politischen Eliten sind.
