Stromabkommen: Zwei ganz verschiedene Teile
Der Bundesrat inszeniert das Stromabkommen als vollen Verhandlungserfolg, sagt aber nicht, was genau drinsteht. Im linken Lager ist man schon jetzt uneins.
Das geplante Stromabkommen mit der EU bleibt rätselhaft. Das liegt zunächst am Bundesrat, der die Öffentlichkeit bisher nur häppchenweise informiert. Letzten Dezember publizierte er ein Faktenblatt mit den Eckpfeilern des Abkommens. Vergangene Woche dann trat der zuständige Energieminister Albert Rösti (SVP) vor die Medien und präzisierte einige Punkte. Sowohl das Faktenblatt wie auch Röstis Auftritt erwecken den Eindruck, dass die Schweiz gut verhandelt habe, allem voran in Bezug auf die geplante Öffnung des Schweizer Strommarkts für europäische Anbieter. So sei die Wasserkraft, der mit Abstand wichtigste Bereich der heimischen Stromproduktion, vom Abkommen ausgenommen. Wasserkraftkonzessionen sollen auch künftig nicht europaweit ausgeschrieben werden. Und private Haushalte dürften auch weiterhin in der Grundversorgung mit regulierten Strompreisen bleiben.
