Migrationspolitik: Asylspektakel ohne Widerstand
Unerbittlich betreibt die SVP auch in der aktuellen Herbstsession ihre Hetze gegen Geflüchtete. Die Realität spielt für sie längst keine Rolle mehr.
Jahr für Jahr treiben Politiker:innen im Bundeshaus die Entrechtung Geflüchteter weiter voran. Für die aktuelle Herbstsession rüstet sich die SVP in bewährter Manier mit einer Flut migrationspolitischer Vorstösse zum Kampf. Zentraler Schauplatz ist die von ihr erzwungene Asyl-Sondersession – das Spektakel im Bundeshaus kann beginnen.
Neben der Übernahme der Verschärfungen im gesamteuropäischen Asylsystem (Geas) und der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» drehen sich vierzehn verschiedene weitere Vorstösse um Asyl und Migration. Zehn stammen von der SVP, lediglich eine Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg kommt von der SP.
