Rechter Aufmarsch in Luzern : Mobilisieren gegen Mass-Voll

Ging es Mitte Februar in St. Gallen noch um einen vermeintlichen «Impfzwang», richtet sich die nächste rhetorische Floskel gegen den angeblichen «Knechtschaftsvertrag» mit der EU: Für kommenden Samstagnachmittag ruft Mass-Voll, die selbsternannte «Bewegung» des rechten Agitators Nicolas Rimoldi, zur Demo in Luzern auf. Zu erwarten ist ein Auflauf von Angehörigen mehrerer rechtsextremer Gruppierungen – auch aus dem Ausland, wie die Veranstalter ankündigten: Leute aus Ungarn und Bulgarien seien eingeladen.

Nach der Ankündigung der Demo Anfang April regte sich Widerstand. Sämtliche Versuche, sie zu verhindern, liefen bei der Stadtregierung allerdings ins Leere – Erfolg brachten weder eine Grünen-Petition mit 2500 Unterschriften noch eine Interpellation der SP oder die aufsichtsrechtliche Anzeige eines Anwalts. Der Stadtrat hält weiterhin an seiner Bewilligung fest – mit Verweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die «ein wichtiges Gut» sei, wie Stadtpräsident Beat Züsli (SP) argumentiert.