Das bürgerliche Lager darf ein neues Mitglied begrüssen: die rechtsextreme Bande «Massvoll», die als massnahmenkritische Organisation während der Pandemie entstand und mittlerweile alle rechten Verschwörungserzählungen bedient. Fröhlich grüsste deren Chef Nicolas Rimoldi vor ein paar Tagen aus Adolf Hitlers Geburtsort Braunau am Inn – just am Tag, als die Solothurner SVP eine Listenverbindung mit Massvoll für die Nationalratswahl im Oktober verkündete.
Zuvor hatte Rimoldi an einer Neonazikundgebung in Wien eine Rede gehalten, wo er von einem «Angriff globaler Eliten» schwurbelte, der sich «in der Pandemie wie in der Migration» zeige. Für die SVP längst kein Grund, Abstand zu halten. Er müsse nicht alles gut finden, was mögliche Listenpartner machten, fand SVP-Wahlkampfchef Marcel Dettling. Und Christian Imark, Präsident der Solothurner Sektion, rechtfertigte sich, er wolle «innerhalb des bürgerlichen Lagers keine Stimmen verschenken».
Diese Bürgerlichkeit kennt keine Sicherungen mehr, keinen politischen Kompass, keine Abgrenzung zum rechten Abgrund. Nur der Machterhalt ist das Ziel – und dieser rechtfertigt alle Mittel. Selbst das Paktieren mit einer Gruppierung, die fast jenseits des demokratisch Erträglichen agiert, erscheint mittlerweile legitim. Parteiguru Christoph Blocher selber hatte nach einem kleinen Wahlerfolg von «Aufrecht», einer ähnlichen Organisation wie Massvoll im Kanton Zürich, ein Zusammenspannen angeordnet. Im Tessin zog eine Coronagruppierung sogar ins Parlament ein. «Die nehmen uns Stimmen weg», jammerte Blocher.
Der grosse Aufschrei über den Pakt zwischen der SVP und Massvoll ist ausgeblieben, auch von den tatsächlich bürgerlichen Parteien ist kaum etwas zu hören. Und das ist das wirklich Besorgniserregende an der ganzen Entwicklung. Man fragt sich, was es noch braucht, bis mal jemand aus dem «bürgerlichen Lager» findet, die Grenze des Akzeptablen sei überschritten. Denn wer einen wie Nicolas Rimoldi nicht flugs zurück nach Braunau schickt, macht sich mit ihm gemein.
