75 Jahre AEMR: Zwischen Utopie und Realität

75 Jahre ist es her, seit die Uno-Generalversammlung in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen hat. Ein monumentaler Meilenstein der Weltpolitik, wie Volker Türk, der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten in Genf betonte: Die Ver­fasser:in­nen hätten sich 1948 auf einen «erleuchtenden Text» verständigt, «der den Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit erhellt».

Das Feiern fällt dieser Tage freilich schwer. 2023, in diesem Jahr der vielen düsteren Entwicklungen und Ereignisse, kommt keine Lobrede ohne grosse «aber» aus. So listete Uno-Generalsekretär António Guterres gestern in einer Videobotschaft auf: Vielerorts auf der Welt wüteten Konflikte, Armut und Hunger nähmen zu, die globale Ungleichheit werde grösser ­– und die Verletzlichsten würden am stärksten von der Klimakrise getroffen, die faktisch eine humanitäre sei. «Die Welt kommt vom Kurs ab», sagte Guterres. Und hielt fest: «Der Autoritarismus ist auf dem Vormarsch.»

In vielerlei Hinsicht mögen die dreissig Artikel der Menschenrechtserklärung – sie reichen vom Sklaverei-, Folter- und Diskriminierungsverbot bis hin zum Recht auf Asyl, Bildung, Arbeit und Versammlungsfreiheit – heute als leere Worte erscheinen, ihre Für­sprecher:in­nen als Ver­fech­ter:in­nen einer verblassenden Vision. Dabei sollte aber nicht vergessen werden: Die Resolution von 1948 war rechtlich noch nie bindend. In ihrer ganzen Geschichte hatte sie jeweils nur so viel Gewicht, wie laufend für sie erkämpft wurde.

Das war damals gleich nach dem Zweiten Weltkrieg so, als der Kalte Krieg gerade Form annahm – in dessen Rahmen die Weltmächte vierzig Jahre lang rücksichtslos Geopolitik als Staatsräson betrieben und unzählige grosse und kleine Kriege ausfochten. Trotzdem wurden die Menschenrechte mit den Jahrzehnten teils in internationalen Verträgen konkretisiert, mit einem eigenen Uno-Hochkommissariat und weiteren Vertragsorganen ergänzt, die deren Einhaltung zumindest observieren sollen. Gleichzeitig fand ein Prozess der emanzipatorischen Aneignung statt: Als die Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde, besassen manche der Unterzeichnerstaaten noch reihenweise Kolonien. Auf diese Heuchelei verwiesen die Unabhängigkeitsbewegungen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts mit gutem Recht – und später wiederum die Menschenrechtsbewegungen, die sich gegen die vielerorts autoritären Folgeregimes wandten.

Und das ist auch heute so. Als Idee und Bezugspunkt bleibt die Menschenrechtserklärung auch dann wirkmächtig, wenn sie gefühlt immer unverfrorener missachtet wird. Sei es in der Ukraine, in Gaza, Myanmar oder Afghanistan. Im Iran, Sudan oder Ostkongo. An den Aussengrenzen der EU, USA oder Grossbritanniens. «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren», beginnt der erste Artikel der Erklärung. Der Satz ist so einfach wie bestechend, so unverrückbar wie utopisch. Hinter ihn darf die Welt nicht zurückfallen – gerade, wenn die Aussichten besonders düster scheinen.