Atomwaffen: Endlich Abrüsten
Nun ist es offiziell: Die Initiative für ein Atomwaffenverbot ist lanciert – von einem breiten Bündnis, das Vertreter:innen von SP und Grünen bis hin zu GLP und Mitte umfasst. Die federführenden Organisationen hinter der Initiative sind aber Ican, die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.
Die Initiative richtet sich direkt gegen einen Entscheid des Bundesrats. Dieser hat im März beschlossen, dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) nicht beizutreten. Die Uno-Vereinbarung ist seit 2021 offiziell in Kraft, über neunzig Staaten haben sie mittlerweile unterzeichnet, darunter etwa Österreich oder Irland – aber keine Atommacht und auch kein Nato-Mitgliedstaat; sie wollen weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen.
Der Entscheid des Bundesrats gegen einen TPNW-Beitritt ist aussenpolitisch von grosser Bedeutung: Die Schweiz, die sich so gerne auf ihre humanitäre Tradition beruft, stellt sich unmissverständlich an die Seite der Atommächte und untergräbt damit auch Bemühungen um eine globale Abrüstung. Hinzu kommt: Die Exekutive missachtet den Willen des Parlaments, das seit Jahren einen Beitritt zum Uno-Vertrag fordert.
Ein Argument des Bundesrats gegen den Beitritt ist, dass dieser unnötig sei. Es bestehe bereits ein Uno-Vertragswerk im Zusammenhang mit Atomwaffen, das «zielführender» sei: der sogenannte Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1968. Die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China) sicherten darin dem Rest der Welt zu, sich redlich zu bemühen, ihre nuklearen Arsenale abzurüsten. Im Gegenzug erklärten die anderen Vertragsstaaten, keine eigenen Atombomben anzuschaffen. Während die Verbreitung halbwegs verhindert werden konnte und «nur» vier weitere Staaten heute über nukleare Arsenale verfügen – Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea –, kann von einer Abrüstung keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Atommächte modernisieren ihre Nukleararsenale weiter und geben dafür Milliardensummen aus, wie das renommierte Stockholmer Institut für Friedensforschung (Sipri) kürzlich in einer Studie festhielt. Noch immer befinden sich etwa 9585 atomare Sprengköpfe in militärischen Lagerbeständen.
Wichtig ist nun, dass in den nächsten Monaten genug Unterschriften für die Atomwaffenverbots-Initiative zustande kommen, um dann in der Schweiz eine ernsthafte und breite Debatte über das Thema führen zu können – denn eine solche hat bisher nicht stattgefunden.
