In Bern überboten sich die Politiker:innen zuletzt voller Elan, um das Spardogma von Finanzministerin Karin Keller-Sutter möglichst rabiat zu befolgen: «Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.» Seit Monaten richten Parlamentskammern, Kommissionen und zweckdienliche Expert:innen den Rotstift gegen alles, was nicht rechtzeitig eine schlagkräftige Lobby in Stellung bringt.
Über eine eigentlich starke Lobby verfügen in Bern bekanntlich die Kantone, doch fiel ihnen mit Pricewaterhouse Coopers (PWC) jüngst eine Expert:innenkommission der besonderen Art in den Rücken. Am Wochenende hat das Wirtschaftsberatungsunternehmen in Zusammenarbeit mit der Universität Lausanne sein alljährliches «Effizienz-Monitoring der Schweizer Kantone» publiziert: Eine rund vierzigseitige Studie, die in sämtlichen Kantonen die Funktionalität der Bereiche öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bildung, Kultur, Soziales und Strassen zu beziffern behauptet.
«Als Stimme von Wirtschaft und Wissenschaft sind wir überzeugt: Schneller, besser, kostenwirksamer geht auch in der öffentlichen Hand», schreiben die Studienmacher:innen im Vorwort. Ganz technokratisch, vorgeblich unpolitisch, unbefangen, unschuldig. Nicht weniger als insgesamt 13,1 Milliarden Franken sollen sich durch «Effizienzsteigerungen» in den Kantonen freispielen lassen.
Nun ist es nicht mal so, dass diese gewaltige Summe in der Studie explizit als Sparpotenzial deklariert würde; in einer wünschenswerten Welt würde ja diskutiert, wie sich damit der Service public für alle Menschen ausbauen liesse. Im gegenwärtigen finanzpolitischen Klima ist das freilich undenkbar: «Kantone könnten 13 Milliarden Franken sparen», titelte etwa ausgerechnet die SRF-Onlineredaktion. Und hob auch gleich hervor, dass PWC und Uni Lausanne über die Hälfte des – sagen wir – «Effizienzpotenzials» in den kantonalen Sozial- und Bildungswesen orten.
