Erleichterte Einbürgerungen : Jetzt aber eine Bürgerrechtsinitiative!

Nr. 36 -

Einen «grossen Kampf um die Köpfe und Herzen» kündigten die Stän­de­rät:in­nen Lisa Mazzone und Paul Rechsteiner im März in der WOZ an. Die beiden linken Po­li­ti­ker:in­nen sprachen von ihren Einbürgerungsinitiativen im Parlament. Rechsteiner forderte kompromisslos das Ius soli: den Schweizer Pass für alle hier geborenen Menschen. Mazzone flankierte ihn mit einem Vorstoss, der zumindest ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für die zweite Generation forderte.

Ein halbes Jahr später scheint in Bundes­bern der Kampf bis auf Weiteres verloren: Der Bundesrat hat beide Vorstösse kategorisch und mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt (Bundesrätin Karin Keller-Sutter befürchtete einen «Geburtstourismus»). Mazzones Vorstoss wurde zwar vom Ständerat zur Beratung an seine Staatspolitische Kommission überwiesen, diese hat die Motion jedoch sistiert. Sie will vom Bundesrat stattdessen einen Bericht darüber, weshalb die Einbürgerungsquote mit rund zwei Prozent deutlich tiefer liegt als in Nachbarstaaten. Mazzone, die die Kommissionsforderung nächste Woche im Ständerat vertreten wird, sagt auf Nachfrage: «Es ist spürbar, dass die Bürgerrechtsvorstös­se derzeit keine Chance haben im Parlament. Mir ist klar, dass mit einem Bundesratsbericht nicht viel erreicht ist.» Doch Daten könnten in der Debatte über das Schweizer Demokratiedefizit helfen. «Wir müssen aufzeigen, wie und wo die Einbürgerungshürden stehen und welche diskriminierenden interkantonalen Verfahrensunterschiede es gibt.»

Die Staatspolitische Kommission will Mazzones Vorstoss erst wieder verhandeln, wenn der verlangte Bundesratsbericht vorliegt. Dafür muss das Parlament der Kommission aber erst einmal zustimmen. Das Berner Schlafwandeln macht die angekündigte Bürgerrechtsinitiative der Aktion Vierviertel umso dringlicher. Das Bündnis um SP-Politiker Arber Bullakaj hat bereits nach der Ablehnung von Rechsteiners Vorstoss angekündigt, an der Urne um die demokratische Mitbestimmung aller kämpfen zu wollen. Noch dieses Jahr soll der Initiativtext vorliegen, die Unterschriftensammlung soll im Frühling beginnen.