Als der damalige US-Präsident George W. Bush 2001 den «globalen Krieg gegen den Terror» ausrief, hatte er eine US-dominierte Weltordnung im Sinn – nicht dass die Islamische Republik Iran im Namen der Terrorbekämpfung eines Tages einen deutschen Staatsbürger hinrichten würde.
Diese Woche wurde der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nach vier Jahren iranischer Gefangenschaft hingerichtet. Das iranische Regime beschuldigte ihn in einem Schauprozess, 2008 einen Anschlag auf eine Moschee verübt zu haben. Doch bereits damals hatte der iranische Nationale Sicherheitsrat selbst ausgeschlossen, dass die Explosion auf oppositionelle Kräfte zurückzuführen sei. Laut seiner Tochter Gazelle Sharmahd, die unermüdlich für seine Freilassung kämpfte, wurde Jamshid Sharmahd im Juli 2020 in Dubai entführt und soll unter Folter zu einem Geständnis gezwungen worden sein. Bereits vor seiner Entführung soll es Pläne iranischer Geheimdienste gegeben haben, ihn zu ermorden. Die Islamische Republik reiht sich nicht erst mit Sharmahds Hinrichtung in eine wachsende Zahl von Staaten ein, die im Namen der Terrorbekämpfung gezielt gegen politische Gegner vorgehen und nicht davor haltmachen, zu morden.
EU-weit werden oppositionelle Kurd:innen unter Terrorverdacht gestellt, verurteilt und in die Türkei abgeschoben, solange die Türkei bereit ist, Geflüchtete an ihren Grenzen zurückzuhalten. In Pakistan ist man im Rahmen einer grossangelegten «Antiterroraktion» seit Monaten daran, über eine Million Afghan:innen abzuschieben. In Deutschland werden seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober Kritiker:innen der israelischen Militäraktionen kriminalisiert, oft unter dem Vorwurf, sie würden Terrorismus verherrlichen. Auch gesetzlich setzt sich dieser Trend fort: Die Bundesregierung bezeichnet die geplante Quasi-Abschaffung des deutschen Asylrechts als «Sicherheitspaket», statt von Abschottung zu sprechen. Im Namen der Sicherheit wird auch die grösste Ungerechtigkeit legitimiert – wenn es aber um das Wohl einzelner Bürger:innen geht, zeigt sich ihre Sicherheit oft als zweitrangig: Im Gegensatz zur Bundesrepublik konnten Länder wie Dänemark, Frankreich und die USA inhaftierte Geiseln aus dem Iran befreien. Warum das im Fall von Jamshid «Jimmy» Sharmahd nicht gelang, fragt sich nicht nur seine Familie.
