Femizide: Untätigkeit tötet

Acht Wochen zählt das neue Jahr. Acht Frauen wurden in den vergangenen acht Wochen in der Schweiz von ihren Partnern, Expartnern oder männlichen Familienmitgliedern ermordet.

Acht Femizide, das sind acht Femizide, die «hätten verhindert werden können», sagt Julia Meier von der Organisation Brava, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzt. In einer Anfang Woche übergebenen gemeinsamen Petition mit der SP, Campax und weiteren Organisationen und Kollektiven fordert sie den Bundesrat auf, endlich zu handeln. 350 Millionen Franken sollen in den Schutz von Frauen investiert werden.

Was es dafür braucht, ist längst bekannt. Bereits 2018 hat sich die Schweiz mit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention dazu verpflichtet, sich für Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzusetzen. Doch getan wird wenig: Bestehende Angebote wie Frauenhäuser und Beratungsstellen sind überlastet und unterfinanziert. Die Umsetzung einer nationalen Helpline für Gewaltopfer hat der Bundesrat kurzerhand auf die Kantone abgeschoben, was deutlich macht, welchen Stellenwert die Sicherheit von Frauen in der politischen Agenda hat.

«Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis der Bundesrat endlich handelt?», fragt die Petition und fordert: «Wir wollen endlich gehört und geschützt werden.»

Um Femizide zu benennen, braucht es eine klare Sprache. Die vorsätzliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts ist keine Einzeltat, sondern das Resultat struktureller Gewalt und patriarchaler Machtverhältnisse. Während die Anerkennung dieser Tatsache ausbleibt, treiben rechte Kräfte ihre antifeministische Agenda voran – und machen Misogynie sowie toxische Männlichkeitsbilder weiter salonfähig.

Der Ständerat hat sich 2020 dagegen ausgesprochen, die vorsätzliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts als «Femizid» zu benennen. Damit wird nicht nur die Erhebung entsprechender Daten verhindert, sondern auch ein dringend notwendiges Monitoring blockiert. Es fehlt am politischen Willen, Femizide zu stoppen.