USA: Übergriff auf die Universitäten
«Mit ihrem Vorgehen überschreitet die Regierung ihre rechtlichen Befugnisse.» In einem offenen Brief vom Montag äussert Alan M. Garber, Präsident der Harvard University, deutliche Kritik am Weissen Haus. Der Hintergrund: eine Serie von Massnahmen, mit denen die US-Regierung zunehmend versucht, Einfluss auf die akademische Welt zu gewinnen.
Seit ihrem Antritt liegt die Regierung von Donald Trump im Clinch mit mehreren Elitehochschulen. Indem sie propalästinensische Proteste pauschal als antisemitisch verurteilt, versucht sie gezielt Druck auf die Universitäten auszuüben. Dabei greift sie das Programm für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) an, fordert die Überarbeitung von Zulassungsverfahren und enge Kooperation mit den staatlichen Einwanderungsbehörden. Die Regierung will auch auf die vermittelten Inhalte eingreifen und fordert eine Art Gesinnungskontrolle: Ab August ist die Einführung eines Verfahrens zur Überprüfung der «Denkvielfalt» unter Studierenden und Lehrkräften geplant. Details zur Ausgestaltung dieser Massnahme bleiben vage.
Die renommierte New Yorker Columbia University ist im März den Forderungen teilweise nachgekommen – unter anderem mit der Kürzung von DEI-Mitteln und der Ankündigung interner Reformen –, Kritiker sehen darin ein Einknicken gegenüber politischem Druck. Die Universität wollte damit offenbar drohende Kürzungen bei staatlichen Fördergeldern abwenden.
Auch Harvard wurde letzten Freitag mit einer umfassenden Forderungsliste konfrontiert. In ihrem offenen Brief vom Montag weist die Universität insbesondere die Forderung nach einer «Denkvielfaltsprüfung» entschieden zurück und verweist in ihrem Schreiben auf die Bedeutung akademischer Freiheit: «Zwar zielen einige Forderungen der Regierung darauf ab, Antisemitismus zu bekämpfen, doch der Grossteil stellt eine direkte staatliche Regulierung der intellektuellen Rahmenbedingungen dar […] Wir alle tragen Verantwortung dafür, solche Freiheiten zu schützen.»
Die Antwort folgte prompt: Noch am selben Tag wurden Fördermittel für Harvard in Höhe von über 2,3 Milliarden Dollar einstweilen eingefroren. Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Wer sich widersetzt, riskiert die staatliche Unterstützung.
