Niederlande: Wilders im Wettlauf nach unten
Das Ende der Rechtsregierung in Den Haag hatte sich angekündigt: Geert Wilders, Chef, Ikone und grosser Zampano der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), hatte seinen drei Koalitionspartner vor einer Woche die Pistole auf die Brust gesetzt: entweder eine sofortige drastische Verschärfung der Asylpolitik, oder er steige aus der Koalition mit der liberal-rechten VVD, dem konservativen NSC und der agrarisch orientierten BBB aus. Nach Wilders' Zehnpunkteplan sollten unter anderem die Grenzen für Asylbewerber:innen geschlossen und Zehntausende syrische Geflüchtete ausgeschafft werden.
Dass die drei gemässigt rechten Parteien dieser Form der koalitionsinternen Erpressung nicht nachgeben können, zumal allerlei repressive asylrechtliche Massnahmen bereits im Koalitionsvertrag stehen, ist offensichtlich. Hinzu kommt, dass die PVV ihnen bei ihren Maximalforderungen offenbar keinerlei Raum für Nuancen liess. Der Fall der Regierung nach nicht einmal einem Jahr ist die logische Konsequenz und angesichts sinkender Umfragewerte wohl auch das Kalkül der Rechtspopulist:innen.
Inhaltlich bemerkenswert ist etwas anderes: Die Anzahl der Asylanträge ist in den Niederlanden wie in der gesamten EU deutlich rückläufig. Auf die Strategie der PVV hat das jedoch keinerlei Einfluss. Eher legt sie den Fokus darauf, dass andere EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich die Niederlande in puncto strengerer Asylpolitik überholt hätten. Weil die Koalitionäre ihrerseits abgesprochen hätten, ihrem Land die strengsten Kriterien Europas zu verpassen, leitet die PVV daraus ihre Forderung nach einer weiteren Verschärfung ab.
Der Fall der niederländischen Rechtsregierung zeigt damit einmal mehr, wie der migrationspolitische Wettlauf nach unten funktioniert: Mit immer neuen Vorstössen, Verschärfungen und Ad-hoc-Massnahmen werden die noch vor kurzem verschärften Standards immer wieder aufs Neue unterlaufen – ganz egal ob und wie diese an realen Verhältnissen überhaupt etwas verändern. Mal abgesehen von den Grundrechten der betroffenen Menschen natürlich.
