26.09.2002

Bedroht und verdächtigt

Im Oktober sollen in den USA grosse Demonstrationen gegen die Kriegspläne der US-Regierung stattfinden.

Von Konrad Ege

KriegsgegnerInnen haben in den USA einen schweren Stand. Zwar sind die US-AmerikanerInnen nicht gerade enthusiastisch, was einen neuen Krieg angeht, aber die Mehrheit sagt Ja zum «Krieg gegen den Terrorismus» und billigt Präsident George Bushs Pläne, Saddam Hussein zu stürzen. Und mehr noch: Nahezu sang- und klanglos hat die Öffentlichkeit den Inhalt eines kürzlich veröffentlichten offiziellen Strategiepapieres hingenommen. Darin gehen die US-Militärplaner vom Prinzip der Abschreckung zu einer Option des Erstschlags gegen feindliche Staaten über. Die USA wollen es nie wieder zulassen, dass ihre weltweite militärische Überlegenheit infrage gestellt wird.

Die Erfahrungen des Golfkrieges von 1991 zeigen in der US-Bevölkerung kaum Nachwirkungen. Zwar sind damals lediglich 148 US-Soldaten gefallen, während tausende IrakerInnen ihr Leben verloren. Doch zehntausende von US-SoldatInnen leiden noch heute an dem ungeklärten Golfkriegssyndrom mit seinen diffusen Erscheinungen von Muskelschmerzen, Gleichgewichtsstörungen und Gedächtnisverlust.

Doch es gibt Opposition zum Irak-Krieg. Manche Abgeordnete und SenatorInnen berichten, sie bekämen mehr Telefonanrufe gegen als für den Krieg. Vielerorts haben KriegsgegnerInnen bereits demonstriert. Kürzlich trafen sich mehrere hundert AktivistInnen in New York zu einem Vorbereitungstreffen für die «ganz grosse» Antikriegskundgebung am 26. Oktober in Washington. In San Francisco soll eine Paralleldemo stattfinden.

Aber David Cortright, zu Zeiten des Kalten Krieges Direktor der Friedensorganisation SANE, sieht keinen Grund zu übermässigem Optimismus. Unter dem Strich habe die Bewegung keinen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Das sei auf die «ausserordentlich erfolgreiche» Propagandakampagne der Regierung zurückzuführen; sie missbrauche die Empörung über den 11. September 2001. Ausserdem habe Bush mit seinem Alarmruf von Anfang September, Saddam Hussein stelle für die Welt eine grosse Bedrohung dar, seine KritikerInnen regelrecht «überrumpelt». Auf der Liste der Superbösen hat Hussein inzwischen Bin Laden eingeholt. Cortright hält es auch für einen klugen Schachzug Bushs, auf eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu drängen.

«Nackte Aggression ist unamerikanisch», erklärte die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur. Sie und etwa zwei Dutzend ParteikollegInnen riefen die «Koalition gegen einen Angriff auf den Irak» ins Leben. Auch der frühere Präsidentschaftskandidat Al Gore hat verhaltene Kritik an den Kriegsplänen angemeldet. Die allermeisten Promis der Demokratischen Partei dagegen – das heisst die möglichen Präsidentschaftskandidaten von Senatsführer Tom Daschle über Dick Gephardt, den Chef der DemokratInnen im Repräsentantenhaus, bis hin zu Joe Lieberman – haben an den Plänen des Präsidenten nichts Wesentliches auszusetzen. Sie wollen dereinst für Saddams Sturz mitverantwortlich gewesen sein. Das ist das Schlamassel der Friedensbewegten: Es gibt abgesehen von Kapturs Minderheit niemanden im politischen System, mit dem die FriedensaktivistInnen gemeinsame Sache machen könnten. Und in der US-Medienlandschaft zählt nicht viel, wer draussen vor der Tür steht.

Protest kommt immerhin von religiöser Seite. Prominente KirchenvertreterInnen haben sich gegen einen unilateralen Angriff ausgesprochen; käme die Uno ins Spiel, wäre allerdings mit weniger Opposition zu rechnen. In Birmingham haben Pax Christi, QuäkerInnen und MuslimInnen kleinere Kundgebungen veranstaltet und sind von der Polizei «sehr unfreundlich» behandelt worden, wie die Aktivistin Diane McNaron erzählt. PassantInnen regten sich gelegentlich auf. Anderswo greifen SuperpatriotInnen zu illegalen Mitteln. In Kalifornien haben mehrere Friedensgruppen Bombendrohungen erhalten.

Ausserdem werden im Zuge der Terrorismusbekämpfung DemonstrantInnen pauschal zu Verdächtigen erklärt. Der Polizeichef von Washington warnt im Vorfeld einer geplanten Demonstration gegen Internationalen Währungsfonds und Weltbank in der US-Hauptstadt Ende September, Terroristen könnten unter dem Deckmantel der Aktionen zuschlagen oder DemonstrantInnen würden die für einen Terroranschlag vorgesehenen Fluchtrouten für OrtsbewohnerInnen blockieren. Da müsse die Polizei entsprechend vorbeugen.

Zur US-Antikriegsbewegung siehe unter anderem:
www.globalexchange.org
www.peacefultomorrows.org
www.unitedforpeace.org

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